Es begann mit der globalen Finanzkrise. Daraus wurde schnell die Staatsschuldenkrise in der Eurozone, die sich (mangels passender Diagnose und Therapie) zur Eurokrise auswuchs. Danach kam die Flüchtlingskrise, die Legitimationskrise und der Brexit – und heute hat die EU ein Problem mit Rechtspopulisten und Nationalisten, aber auch mit Strategie und Führung. Bei so vielen Problemen kann man auch schon einmal von einer “Polykrise” sprechen, wie Jean-Claude Juncker – oder vom Ende der EU, wie wir sie bisher kannten, wie in unserem E-Book. Auf jeden Fall gibt es viel zu lesen – die besten Blogposts zum Stichwort EU-Krise finden Sie auf dieser Seite!
Update: Wird Deutschland euroskeptisch?
Nach dem Eurobarometer belegt eine weitere Umfrage, dass das Vertrauen in die EU erodiert. Sogar Deutschland könnte vom Glauben abfallen und euroskeptisch werden, warnt der Berliner Thinktank ECFR.
Gut gemeint, schlecht gemacht
Aus Umfragen lässt sich bekanntlich alles herauslesen. Vor allem, wenn es um die EU geht.
“Bürger haben weitgehend positives Bild von der EU, fordern aber Reformen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Europaparlaments zur “Eurobarometer”-Umfrage, die zwischen März und April 2021 durchgeführt wurde.
Die Menschen wüßten, was die EU zur Bekämpfung der Pandemie getan hat – und sie wollten, dass sie im Gesundheitsbereich noch mehr tut, lautet das selbstzufriedene Fazit.
Insgesamt zeige die Umfrage “eine starke Unterstützung für die Europäische Union sowie einen breiten Konsens darüber, dass globale Herausforderungen wie die Covid-19-Pandemie am besten auf EU-Ebene angegangen werden.”
Doch im Detail ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Weniger als ein Viertel (23 %, 20 % in Deutschland, 22 % in Österreich) befürwortet die EU, “wie sie bisher verwirklicht wurde” – ein Rückgang um vier Punkte seit November/Dezember 2020.
Fast die Hälfte der Befragten (47 % EU-weit, 57 % in Deutschland, 38 % in Österreich) gibt an, “für die EU zu sein, aber nicht so, wie sie bisher verwirklicht wurde”.
Vom Brexit zum Dexit?
Die deutsche Regierung wollte den Grexit. Stattdessen kam der Brexit, den die Bundesregierung nicht wollte. Folgt als Nächstes der Dexit – der deutsche EU-Austritt?
Die unerträgliche Langsamkeit der EU
Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket verabschiedet. Es wird auch die Konjunktur in Europa ankurbeln. Derweil wartet die EU weiter auf die eigenen Aufbauhilfen. Auch sonst herrscht eine unerträgliche Langsamkeit.
Der Recovery Fund der EU war im Juli beschlossen worden – vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA. Doch er wird erst im Sommer so richtig funktionieren – ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Joe Biden in Washington.
Und bis das Geld bei den Bürgern ankommt, dürften noch einmal mehrere Wochen vergehen. Der direkte Vergleich zeigt: Die EU ist viel langsamer als die USA. Unerträglich viel langsamer. Sie gerät in Rückstand – wieder einmal.
Dasselbe gilt für die Impfungen. Auch hier dasselbe Bild: US-Präsident Biden kommt, obwohl erst seit Januar im Amt, viel schneller voran als EU-Präsidentin von der Leyen. Dabei hat sie schon im Dezember “Europas Moment” ausgerufen.
Drittes Beispiel: Die Klimapolitik.
Ein Jahr Corona: Was macht eigentlich der Kommissar für das Krisenmanagement?
In der Coronakrise ist es um EU-Kommissar Janez Lenarčič erstaunlich ruhig geworden. Dabei ist er eigentlich für das Krisenmanagement zuständig.
Ein Jahr Corona: Nein, die EU ist nicht der richtige Rahmen
Im Kampf gegen die Coronakrise setzen immer mehr EU-Länder auf Alleingänge ohne Brüssel. Österreich und Dänemark suchen jetzt sogar eine Allianz mit Israel.
Schön ist das nicht, aber nachvollziehbar: Die EU ist nicht der richtige Rahmen, um diese Krise zu lösen.
Dies haben die letzten 12 Monate gezeigt. Die EU-Kommission – die kaum Kompetenzen in der Gesundheitspolitik hat – hat da, wo sie sich einmischte, entweder zu langsam oder falsch agiert.
Auch die für Seuchen und Medikamente zuständigen EU-Behörden ECDC und EMA sind hoffnungslos überfordert. Sie müssen reformiert werden, bevor man ihnen immer neue Aufgaben gibt.
Wenig hilfreich ist auch, dass Brüssel so tut, als könne es die Beschaffung von Impfstoffen koordinieren und die Impfung vorantreiben. In Wahrheit ziehen im Hintergrund die EU-Staaten die Fäden.
Wir haben es mit einem intergouvernementalen Vorgehen ohne rechtliche Grundlage zu tun, bei dem niemand die Führung und/oder die Verantwortung übernimmt.
Das konnte eigentlich nicht gut gehen.
Wut auf die Krisenmanagerin
Es begann mit der Entscheidung, den Grenzwert (Inzidenz) für Lockerungen beim Lockdown von bisher 50 auf nunmehr 35 zu senken.
Trotz zahlreicher Auftritte im Fernsehen schaffte es Kanzlerin Merkel nicht, diese Kehrtwende überzeugend “rüberzubringen”.
Dann kam die Abriegelung der Grenzen zu Tirol, Tschechien und der Slowakei. Seither steht halb EUropa kopf.
Auch die Industrie ist sauer – sie fürchtet die Unterbrechung ihrer Lieferketten. Schon in ein paar Tagen könne es zu Problemen kommen.
Und nun auch noch der “Frustgipfel” in Berlin. All das kratzt am Image der erfolgreichen Krisenmanagerin – genau wie das Impfdebakel, das Merkel gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen verantwortet.
UK, Frankreich, Luxemburg: Medien fordern Leyens Rücktritt
Ereilt Kommissionschefin von der Leyen ein ähnliches Schicksal wie einst Jacques Santer? Der Luxemburger mußte 1999 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Nun fordern Medien aus UK, Frankreich und Luxemburg auch den Kopf der deutschen CDU-Politikerin – wegen des Impfdebakels und mangelnder Transparenz.
Brexit: This is the end – endlich
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Natürlich der Brexit – am 31.12.2020 ist Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausgeschieden. Damit geht eine lange Leidensgeschichte zu Ende – endlich.
EU 2021: Von der Intensivstation in die Reha
Brexit, Corona, Wirtschaftskrise und Budgetstreit: 2020 war ein brutales Jahr für die EU. Doch auch wenn der Absturz abgewendet wurde, ist der europäische Patient noch lange nicht über den Berg. Erst im Sommer wird sich zeigen, ob die Therapie wirkt.
