Es begann mit der globalen Finanzkrise. Daraus wurde schnell die Staatsschuldenkrise in der Eurozone, die sich (mangels passender Diagnose und Therapie) zur Eurokrise auswuchs. Danach kam die Flüchtlingskrise, die Legitimationskrise und der Brexit – und heute hat die EU ein Problem mit Rechtspopulisten und Nationalisten, aber auch mit Strategie und Führung. Bei so vielen Problemen kann man auch schon einmal von einer “Polykrise” sprechen, wie Jean-Claude Juncker – oder vom Ende der EU, wie wir sie bisher kannten, wie in unserem E-Book. Auf jeden Fall gibt es viel zu lesen – die besten Blogposts zum Stichwort EU-Krise finden Sie auf dieser Seite!
Neue Bücher zur EU und ihrer Krise (II)
Von der Polykrise zur Permakrise – so beurteilen Experten die aktuelle Lage der EU. Immerhin ist der europäische Club so wandlungsfähig, dass er alle Probleme aufsaugt und immer neue (Schein-)Lösungen erfindet. Davon zeugen auch die Bücher, die wir zur kritischen Lektüre empfehlen.
Die Chance zur Reform, der Besuch in Paris – und neue Corona-Rekorde
Alles zusammen ergibt ein “Window of Opportunity”, wie wir es schon lange nicht mehr hatten. Endlich könnte die lähmende Politik des Status Quo, die Ex-Kanzlerin Merkel betrieb, beendet werden.
Das Jahr der bitteren Rückschläge
2021 war – wenn man dem offiziellen Narrativ folgt – wieder ein erfolgreiches Jahr für die EU. Mitten in der Coronakrise hat sie den Grundstein für eine Gesundheitsunion gelegt, die Beschaffung von Impfstoff für alle 27 Mitgliedsländer organisiert und sogar Vakzine in alle Welt exportiert.
Mit dem Programm “Fit for 55” hat EUropa seine Führungsrolle in der Klimapolitik verteidigt. Zudem wurde die “Resilienz” – zu gut deutsch: Widerstandsfähigkeit – erhöht und im Konflikt mit Russland und Belarus die “Sprache der Macht” erlernt, was sich an diversen Sanktions-Beschlüssen zeigt.
Leider haben die Bürger von diesen Erfolgen nicht viel gehabt. 2021 war für die meisten EUropäer ein Krisenjahr voller enttäuschter Hoffnungen und herber Rückschläge. Auf das Impdebakel im Frühjahr folgte die Ernüchterung im Herbst – der Schutz der Impfung lässt nach, Europa ist wieder Epizentrum der Pandemie.
Trotz vieler Ankündigungen ist die EU nicht “fit for 55”. Selbst Deutschland liegt zurück, wie der neue grüne Superminister Habeck nach Weihnachten einräumte. Und von Sanktionen kann man sich nichts kaufen – im Gegenteil: Sie schaden nicht nur der anderen Seite, sondern auch der deutschen Wirtschaft.
Die gelähmte Kommission
Eigentlich wollte die EU-Kommission noch vor Weihnachten ihren Entwurf zur Taxonomie vorlegen. Doch die Behörde ist gelähmt – wegen eines deutsch-französischen Streits um Kernenergie und Gas. Es ist nicht das einzige Problem.
Auch ein mit Spannung erwarteter Entwurf zu den internationalen Lieferketten der Unternehmen wurde auf 2022 vertagt. Dasselbe gilt für ein dringend benötigtes Update zum Ökodesign, etwa bei Handys.
Alle drei Beispiele sind Bestandteil des “European Green Deal”, den Kommissionschefin von der Leyen vor zwei Jahren großartig angekündigt hat. Doch die CDU-Politikerin liefert nicht.
Den Grund muß man nicht lange suchen: Von der Leyen ist abhängig von Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sie nach der Europawahl in ihr Amt eingesetzt, gegen Berlin und Paris kann sie nichts tun.
Die EU-Kommission ist zu einem Sekretariat der Mitgliedsstaaten geworden, nur gegen Ungarn und Polen geht sie mit zunehmender Härte vor. Doch selbst das nur, weil Berlin und Paris es so wollen.
Von der Polykrise zur Permakrise
Die Ära Merkel ist vorbei, die hochgelobte Krisenmanagerin hat Platz für ihren Nachfolger Scholz gemacht. Doch keine einzige Krise ist gelöst – im Gegenteil: Von der “Polykrise” (J.-C. Juncker) schlittert die EU in die Permakrise.
Gleich drei Problemthemen haben den letzten EU-Gipfel des Jahres überschattet. Da war zunächst Russland: Wie soll man mit dem Truppenaufmarsch in Westrussland umgehen? Die EU-Chefs waren sich alles andere als einig.
Während Polen und Balten sofortige Sanktionen forderten, wollten Deutschland und Frankreich die Tür zum Dialog offenhalten. Der Kompromiss ist eine Sanktions-Drohung, die mit einem Dialog-Angebot garniert ist.
Aber auch USA und Nato dürfen mitreden. Das zeigt, dass es mit der “europäischen Souveränität” nicht weit her ist. Im Zweifel wird US-Präsident Biden den Befehl zu Strafmaßnahmen geben – und nicht Scholz oder Präsident Macron.
Die EU hat sich zwar eine neue Einflußzone in Osteuropa gesichert, wie der Gipfel mit der “Ostpartnerschaft” am Mittwoch gezeigt hat. Doch sie hat weder eine funktionierende Russland- noch eine ernstzunehmende Sicherheitspolitik. Ein Trauerspiel.
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu
Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu?
Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”.
Dummerweise ist die “Union” längst gespalten, wie Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel im Juni einräumen musste. Und daran war Deutschland nicht unschuldig. Die Nord-Süd-Spaltung wurde durch Merkels Austeritätspolitik in der Eurokrise vertieft, der Ost-West-Graben entstand im Streit um Flüchtlinge und Rechtsstaat.
Es kommt also einiges auf Scholz zu, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen will. Der Konflikt um den Rechtsstaat dürfte schon bei seinem ersten EU-Gipfel in der kommenden Woche hochkochen – Polen und Ungarn widersetzen sich mehr denn je den politischen Weisungen und frommen Wünschen aus Brüssel und Berlin.
Der Merkel-Nachfolger wird lavieren müssen – zwischen den großen Versprechen im Koalitionsvertrag und der traurigen Realität in der EU. Ungarns Orban und Polens Kaczyński sehen Deutschland schon lange nicht mehr als ehrlichen Makler, sondern als dominierende und disziplinierende Macht, die es zurückzuweisen gilt.
Auf der Kippe
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der Streit mit Polen über EU-Recht und Justizreform eskaliert. Die Coronakrise ist zurück. Und die EU findet keine Lösung der Energiekrise – doch Russland hilft.
Merkel wird zur “lame duck” – ausgerechnet jetzt
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Damit wird auch Kanzlerin Merkel zur “lame duck” – in einem kritischen Moment der europäischen “Polykrise”.
Die EU huldigt Merkel – doch die sorgt sich um die (verlorene) Union
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der EU-Gipfel findet keine Lösung für die Streitthemen Rechtsstaat und Energiekrise. Einig sind sich die 27 Staats- und Regierungschefs nur in ihrer Huldigung an Kanzlerin Merkel. Doch die hinterlässt eine tief gespaltene Union.
Ampel ohne Ambition für EUropa
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ampelkoalition nimmt Gestalt an – doch sie hat keine Ambition für EUropa. Die Kanzlerin ist auf Abschiedsreise in Ankara – sie macht Appeasement bis zuletzt. Und dann war da noch der Katzenjammer der Konservativen.
