Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr (“das Monster vom Berlaymont”) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen. Mehr
Spektakuläre Wende im Fall Puigdemont: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht setzt den Katalanen-Führer auf freien Fuss. Es ist ein Sieg für die Justiz – und eine Klatsche für die Politik. Mehr
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hat Kommissionschef Juncker heute Ministerpräsident Morawiecki empfangen. Und was gibt es Neues? Nichts. Juncker hat Kreide gefressen. Mehr
Wie geht es weiter im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen? Lange tat sich nichts, doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Denn Deutschland und Frankreich machen gemeinsam Front.
Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments. Mehr
Nun reden sie wieder miteinander – die EU-Kommission und die polnische Regierung. Am Dienstag Abend empfing Kommissionschef Juncker den neuen polnischen Premier Morawiecki. Mehr
Neben Großbritannien und Polen erweist sich nun auch noch der Balkan als Krisenherd für die EU. Pünktlich zum Jahresende eskaliert der Grenzstreit zwischen den EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien. Mehr
