Schlagwort: Rechtsstaat

Deutsche Ermittler vermuten, daß die Ukraine in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline verwickelt war. Auch Polen steht in Verdacht. Nun sagt Regierungschef Tusk, dass er einen verdächtigen Ukrainer nicht an Deutschland ausliefern will. Polen weigert sich, einen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesuchten Ukrainer auszuliefern. Es sei nicht im Interesse seines Landes, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Ministerpräsident Tusk in Warschau, wie Reuters berichtet. "Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde", so Tusk. Das ist ein Affront gegen Deutschland - und eine Verletzung der rechtsstaatlichen Regeln in der EU. Außerdem klingt es so, als wolle Tusk das Attentat gegen kritische Infrastruktur in der Ostsee rechtfertigen. Seine Worte erinnern an ein Statement des polnischen Außenministers Sikorski. Dieser hatte gleich nach dem Attentat in einem mittlerweile berühmt-berüchtigten Tweet seinen Dank an die USA ausgesprochen. Damit nährte er den Verdacht, daß der bis heute nicht aufgeklärte Terroranschlag ein Gemeinschaftswerk der USA, Polens und der Ukraine war. Dies würde auch erklären, warum der Verdächtige nicht ausgeliefert wird. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung und die Bundesanwaltschaft reagieren. Bisher habe ich noch keinen Kommentar aus Berlin gehört... Siehe auch Tusk will Nordstream-Attentat “begraben”. Mehr zu Nord Stream hier P.S. Nun lehnt Tusk auch noch eine Anklage gegen den Ukrainer ab. Damit mischt er sich direkt in die - angeblich unabhängige - Justiz ein. Ein klarer Fall für die EU-Kommission - oder?

Rechtsstaat

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