Im Streit um das EU-kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Kommissionschefin von der Leyen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland prüfen. Doch eine Prüfung ist noch keine Entscheidung. Steckt dahinter eine ernst gemeinte Drohung – oder ist alles nur ein Bluff?
MehrIst das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die EU-Kommission geht hart gegen Polen vor, schont jedoch weiter Ungarn und Regierungschef Orban.
MehrDie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da schmiedet die EU schon wieder neue Pläne. Ratspräsident Michel hat eine “Roadmap for Recovery” vorgelegt – sie soll den Weg zum Neubeginn weisen. Dabei ist schon der letzte Masterplan gescheitert.
MehrIm Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.
MehrNach dem Debakel in Italien und Spanien versucht die EU, verlorenes Terrain wettzumachen und sich quicklebendig zu präsentieren. Dabei liegt die tief zerstrittene “Union” selbst schon auf der Intensivstation.
MehrKlimaschutz, Grenzschutz, Künstliche Intelligenz: Die EU bekommt immer neue Aufgaben, doch nicht mehr Geld. Das kann nicht gut gehen. Beim Budgetgipfel am Donnerstag wird es nur Verlierer geben, es droht sogar ein Eklat.
MehrZwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.
MehrKaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
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Der EU hat er seinen Stempel aufgedrückt. Doch daheim in Paris kann Präsident Macron immer noch nicht punkten. Die Proteste gegen die Rentenreform brechen alle Rekorde, die Polizeigewalt nimmt überhand. Verliert Macron die Kontrolle?
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Willkommen in 2020! Jetzt beginnen die 20er-Jahre. Für die EU sehen sie auf den ersten Blick besser aus als die 10er, in denen die Eurokrise tobte und das Vertrauen verloren ging. Doch schon 2020 wird zum Jahr der Wahrheit.
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