Klimaschutz, Grenzschutz, Künstliche Intelligenz: Die EU bekommt immer neue Aufgaben, doch nicht mehr Geld. Das kann nicht gut gehen. Beim Budgetgipfel am Donnerstag wird es nur Verlierer geben, es droht sogar ein Eklat.
MehrZwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.
MehrKaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Was steckt dahinter?
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Der EU hat er seinen Stempel aufgedrückt. Doch daheim in Paris kann Präsident Macron immer noch nicht punkten. Die Proteste gegen die Rentenreform brechen alle Rekorde, die Polizeigewalt nimmt überhand. Verliert Macron die Kontrolle?
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Willkommen in 2020! Jetzt beginnen die 20er-Jahre. Für die EU sehen sie auf den ersten Blick besser aus als die 10er, in denen die Eurokrise tobte und das Vertrauen verloren ging. Doch schon 2020 wird zum Jahr der Wahrheit.
MehrIn der EU spricht man viel über den Rechtsstaat. Da hätte man sich auch einen Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens im Streit um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewünscht. Doch Brüssel schweigt.
MehrWie geht es weiter im Streit um den Rechtsstaat in Polen und Ungarn? Das ist auch nach der Anhörung des designierten Justizkommissars Reynders unklar. Fest steht nur, dass er künftig alle EU-Staaten beurteilen will.
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Die Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 4 und Schluss.
MehrErst Ungarn, nun Rumänien? Ausgerechnet dem Land, das derzeit den EU-Vorsitz führt, droht ein Rechtsstaats-Verfahren. Offiziell geht es um Korruption und Machtmissbrauch. Doch dahinter steckt auch ein Rachefeldzug der Konservativen gegen die Sozialdemokraten – und der Europa-Wahlkampf.
MehrWikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.
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