“Das ist Merkels Stunde der Wahrheit”
Das Europaparlament ist sauer auf Kanzlerin Merkel. Im Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget müsse die amtierende Ratspräsidentin endlich Flagge zeigen, fordern Grüne und Sozialdemokraten.
Rechtsstaat
Die Rechtsstaats-Debatte, die keiner führt
Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds ist die Rechtsstaats-Debatte voll entbrannt. Einige Leser weisen darauf hin, dass nicht nur diese Länder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Das ist (leider) völlig richtig. So kämpfen Bulgarien und Rumänien seit Jahren gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen – ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst die Unterstützung durch die EU-Kommission hat daran wenig geändert.
Dann wären da noch Malta und die Slowakei, wo Journalisten wegen kritischer Berichte ermordet wurden. Vieles deutet darauf hin, dass es dort mafiöse Strukturen gibt, die bis in die Regierung reichen. Doch die Aufklärung zieht sich hin.
Außerdem haben wir einige Länder, die Minderheiten diskriminieren oder Autonomiebewegungen unterdrücken. Dazu zählen die baltischen Staaten, aber auch Spanien – wo die Justiz mit gegen die Separatisten aus Katalonien vorgeht.
Last but not least werden in vielen Ländern zunehmend die Freiheitsrechte eingeschränkt.
Diese sieben EU-Länder erschüttern die EU
Im Streit um den Rechtsstaat und das EU-Budget haben sich die Fronten verhärtet. In Brüssel ist schon von einer “Systemkrise” die Rede, es werden “Nuklearoptionen” erwogen. Tatsächlich ist die Lage ernst – aber nicht nur wegen Ungarn und Polen.
Die beiden rechtsnational regierten EU-Länder haben einen Bundesgenossen gefunden: Slowenien. Dessen Premier Jansa hatte vor einer Woche US-Präsident Trump zu seiner vermeintlichen Wiederwahl gratuliert; nun springt er dem ungarischen Regierungschef Orban bei.
Orban wiederum weitet den Streit massiv aus. Er behauptet, in Wahrheit gehe es gar nicht um den Rechtsstaat, sondern um die Migration. Man wolle jenen EU-Ländern das Geld kürzen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Dahinter soll der Investor G. Soros stecken – wie immer, wenn Orban sich verrannt hat.
Wir haben es hier mit einer üblen Mischung aus wahrheitswidrigen, antisemitischen und rechtspopulistischen Behauptungen zu tun.
Budget-Krise erfasst die EVP, CDU und CSU
Die Krise um den Rechtsstaat und das EU-Budget erfasst nun auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und damit CDU und CSU. EVP-Chef Tusk fordert den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz – die CSU sträubt sich.
Merkels Budget-Krise, Macrons AKK-Streit – und noch ein Impfstoff-Patzer
Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin Merkel ist gefordert.
Hoffnung aus USA, Widerstand aus Osteuropa
Es war eine gute Woche für die EU. Erst wurde der verhasste US-Präsident Trump abgewählt, dann machte das Europaparlament den Weg für das neue EU-Budget frei, und schließlich kam auch noch die Nachricht von einem neuen Corona-Impfstoff made in Germany.
Seitdem sprühen die EU-Politiker vor Optimismus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen planen den Schulterschluß mit Trump-Nachfolger Biden – vor allem im Kampf gegen Corona, beim Handel und in der Klimapolitik erwarten sie Fortschritte.
Das Europaparlament lobt sich selbst dafür, dass es das 1,8 Billionen Euro schwere neue EU-Budget (incl. Corona-Aufbaufonds) um vergleichsweise bescheidene 17 Mrd. Euro aufgestockt hat – vor allem für den Klimaschutz und für die Gesundheit soll es (etwas) mehr Geld geben.
Und die deutsche Politik kann nicht oft genug betonen, dass es deutsche bzw. deutsch-türkische Forscher waren, die den neuen, viel versprechenden Corona-Impfstoff entwickelt haben. Ein “Durchbruch” sei das, auch wenn längst nicht alle Details bekannt wurden.
Ich möchte kein Wasser in den Wein gießen, schließlich braucht die EU dringend gute Nachrichten. Doch noch ist Biden nicht im Amt, noch ist das neue EU-Budget nicht in trockenen Tüchern, und noch wurde das neue Corona-Wundermittel nirgendwo in der Welt zugelassen.
Ein Rückschlag droht vor allem beim Budget.
Streit um Rechtsstaat eskaliert, EU-Budget in Gefahr
Der Streit um die neue Rechtsstaats-Klausel im EU-Budget eskaliert. Der ungarische Premier Orban hat seine Drohung konkretisiert, den neuen Gemeinschaftshaushalt zu blockieren, um die umstrittene Klausel zu verhindern.
Kleine Erfolge im Schatten des großen Bruders
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Nicht viel – denn die US-Wahl hat alles überschattet. Und da die EU-Spitze abgetaucht war, konnte man den Eindruck haben, dass EUropa nicht zählt. Dabei gab es Erfolge in Brüssel.
Fangen wir mit den Fortschritten an: Der lange umstrittene Rechtsstaats-Mechanismus wurde auf den Weg gebracht. Allerdings schützt er nur das EU-Budget, nicht die Grundwerte. Ob er wirklich zum Einsatz kommt, ist noch offen.
Polen und Ungarn haben Widerstand angekündigt – und zur Verhängung von Strafen muß erst noch die EU-Kommission aktiv werden. Der “track record” von Behördenchefin von der Leyen spricht nicht für großes Engagement.
Der zweite Erfolg ist – zumindest aus Berliner Sicht – die Ausweitung der EU-Sanktionen auf den belorussischen Diktator Lukaschenko und seinen inneren Zirkel. Der Beschluß trat am Freitag in Kraft, dürfte aber nicht viel verändern.
Lukaschenko hat sich längst verbarrikadiert, die Sanktionen prallen an ihm ab.
Etwas mehr Demut, please
Mehrere Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA gibt es immer noch kein Ergebnis. In Europa wird dies mit ungläubigem Staunen, aber auch mit Hochmut und Hohn kommentiert. Dabei stünde uns mehr Demut an, gerade in der EU.
Schließlich gab es auch nach der Europawahl im Mai 2019 eine lange und quälende Hängepartie. Das Europaparlament war nicht in der Lage, sich auf einen Kandidaten für die EU-Kommission zu einigen, der Europäische Rat überging das Parlament.
Die europäische Demokratie steckt selbst in einer tiefen Krise, wie wir in Großbritannien, Frankreich oder Italien sehen. In Frankreich ist das Parteiensystem komplett zusammengebrochen, der Präsident wird nicht ewig Macron heißen.
Geld gegen Recht, Grenzen gegen Terror – und Merkels Corona-Irrtum
ie EU will Rechtsstaats-Sündern und Demokratie-Verächtern ans Portemonnaie. Der deutsche Ratsvorsitz und das Europaparlament haben sich auf einen neuen Mechanismus geeinigt, der erstmals Kürzungen bei EU-Zahlungen möglich macht.