“Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen!

Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.

Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.

Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?

Dass es besser um den Rechtsstaat in der EU bestellt sei als vor fünf Jahren. Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten.

Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.

In Berlin wurden nun immerhin die “RKI-Files” geleakt und offenbart, dass die These von der “Pandemie der Ungeimpften” eine Lüge war. In Brüssel wurde gar nichts veröffentlicht.

Außer dem neuen Rechtsstaats-Bericht, genau. Das Wort Corona kommt darin kein einziges Mal vor, das Wort Pandemie genau einmal – zu Dänemark. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Eigene Fehler ausgeblendet

Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.

Auch das so genannte „Predatorgate“ in Griechenland – ein Überwachungsskandal – wird ausgeblendet. Man habe schon mit Athen darüber gesprochen, behauptet Justizkommissarin Jourova.

Kritiker glauben dagegen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren griechischen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis schont.

Auch auf Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sie Rücksicht genommen, um ihre Wiederwahl im Europaparlament nicht zu gefährden.

“Vergehen als politische Waffe”

„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner.

Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.

Dem ist nichts hinzufügen.

Oder vielleicht doch? An der Achtung europäischer Werte wird sich auch solange nichts ändern, wie von der Leyen jede Selbstkritik vermissen lässt und Urteile von EU-Gerichten ignoriert!

Siehe auch meinen Bericht in der “taz”: “Noch reichlich Luft nach oben”

P. S. Das Eigenlob der EU-Kommission dürfte auch den Zweck verfolgen, das geplante neue “Demokratieschild” zu legitimieren, mit dem von der Leyen noch mehr Kompetenzen an sich reißen und die Bürgerrechte weiter beschränken könnte…