“Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen!
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.
Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?
Dass es besser um den Rechtsstaat in der EU bestellt sei als vor fünf Jahren. Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten.
Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.
In Berlin wurden nun immerhin die “RKI-Files” geleakt und offenbart, dass die These von der “Pandemie der Ungeimpften” eine Lüge war. In Brüssel wurde gar nichts veröffentlicht.
Außer dem neuen Rechtsstaats-Bericht, genau. Das Wort Corona kommt darin kein einziges Mal vor, das Wort Pandemie genau einmal – zu Dänemark. Selbstkritik? Fehlanzeige.
Eigene Fehler ausgeblendet
Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.
Auch das so genannte „Predatorgate“ in Griechenland – ein Überwachungsskandal – wird ausgeblendet. Man habe schon mit Athen darüber gesprochen, behauptet Justizkommissarin Jourova.
Kritiker glauben dagegen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren griechischen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis schont.
Auch auf Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sie Rücksicht genommen, um ihre Wiederwahl im Europaparlament nicht zu gefährden.
“Vergehen als politische Waffe”
„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner.
Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.
Dem ist nichts hinzufügen.
Oder vielleicht doch? An der Achtung europäischer Werte wird sich auch solange nichts ändern, wie von der Leyen jede Selbstkritik vermissen lässt und Urteile von EU-Gerichten ignoriert!
Siehe auch meinen Bericht in der “taz”: “Noch reichlich Luft nach oben”
P. S. Das Eigenlob der EU-Kommission dürfte auch den Zweck verfolgen, das geplante neue “Demokratieschild” zu legitimieren, mit dem von der Leyen noch mehr Kompetenzen an sich reißen und die Bürgerrechte weiter beschränken könnte…
Monika
25. Juli 2024 @ 17:20
…Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten….
Meine Mutter selig, eine intelligente Frau, die bei ihren Versuch Katholizismus zu leben in ernste „Kalamitäten“ geriet, fragte ihren Stadtpfarrer einst wann denn Dogmen der Kirche irrelevant würden (damals gings um Familienplanung). Der Pfarrer in entwaffnender Offenheit antwortete „Wenn sich niemand mehr dran hält“…
Genauso stell ich mir die Grundeinstellung der Kommission zur EU-Rechtsstaatlichkeit vor:
Wenn die Quote unter XX % fällt, dann ist die „Empfehlung“ hinfällig. 68% Gehorsamsquote scheint ein noch tolerabler Wert zu sein…
Fehlt eigentlich nur noch so etwas wie eine Beichtgelegenheit, wer sich reuig zeigt und seine Schuldigkeit bekennt: Ego te absolvo….
Leider ists bei einem Großteil des „Volks“ wie bei der Herde der Gläubigen: hinterhertrotten, damit die „Familienfeierlichkeiten“ wie Taufe, Hochzeit Beerdigung noch „traditionell“ stattfinden können. Hauptsache die Fassade bröckelt nicht…
Schade, dass politische Opposition die Erkenntnisse aus den „Verschraubtheiten“ von Religon und Politik nicht mehr zum eigenen Vorankommen nutzt.
european
25. Juli 2024 @ 14:19
Der MDR hat berichtet. Sieh an. Warum nicht vor der EU Wahl?
https://www.ardmediathek.de/video/umschau/korruptionsvorwurf-strafverfahren-gegen-ursula-von-der-leyen-gestartet/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jMDJhMTZhMS0wNjAwLTRiYWUtOTAzMi02OTNiNzdlN2RmYTM
exKK
25. Juli 2024 @ 23:02
Vielleicht jetzt aus Angst vor einer Beschneidung? Sünnetçi Höcke scheint ja schon das Messer zu wetzen 😉
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mdr-staatsvertrag-hoecke-100.html
Helmut Höft
25. Juli 2024 @ 08:41
„Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.“ Gäähn: „Im Westen nichts Neues“
@ ebo: Schreib‘ mal wenn’s – Überraschung – geradeaus läuft!
exKK
25. Juli 2024 @ 12:20
“@ ebo: Schreib‘ mal wenn’s – Überraschung – geradeaus läuft!”
Wie lang soll das bis dahin dauern?
So langsam wird doch immer offensichtlicher, was für eine “Zeitenwende” wir hier tatsächlich erleben… hin zu einer Plutokratie im immer fadenscheinigeren Demokratiepelz!
ebo
25. Juli 2024 @ 13:08
Die News ist, dass so viele EU-Staaten den Empfehlungen der Kommission folgen (wohl aus Angst vor Finanzsanktionen) – und dass die zentrale Brüsseler Kontrolle mit dem “Demokratieschild” noch ausgeweitet werden soll.
Das haben Sie doch sicherlich auch bei der Europawahl gewählt, oder?
exKK
25. Juli 2024 @ 13:17
” Das haben Sie doch sicherlich auch bei der Europawahl gewählt, oder?”
Die Wahl ist ja “geheim”, nicht wahr? Aber mW hat sich die von mir gewählte Partei von der alten und neuen Kommissionspräsidentin ihre Stimmen nicht durch irgendwelche Versprechungen und Pöstchen abkaufen lassen 😉