Von der Leyen sichert ihr Team – vorerst
Das Gezerre dauerte bis zur letzten Minute. Noch am Montagabend wusste von der Leyen nicht zu sagen, ob sie am Dienstag ihre neue Kommission vorstellen könne. Kurz vor Toresschluss hatte sie ihren Wettbewerbskommissar Breton herausgeworfen. Ein Fehlstart lag in der Luft, die Glaubwürdigkeit war beschädigt.
Doch als sie schließlich vor die Presse trat, war Uschis Welt wieder in Ordnung. Endlich – drei Monate nach der Europawahl und eine Woche nach dem ursprünglichen Zeitplan – konnte sie die Liste ihrer neuen Kommissare präsentieren. Sie bringt neue Gesichter, neue politische Prioritäten – und neuen Ärger.
Statt um den Klimaschutz, wie noch bei von der Leyens erster Kommission vor fünf Jahren, geht es nun um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit. „Die neuen Schwerpunkte spiegeln wieder, in welcher Zeit wir leben“, sagte von der Leyen. Das Klima sei zwar weiter wichtig, doch der Wettbewerb sei härter geworden.
Erstmals wird sich ein Kommissar – Litauens Ex-Premierminister Andrius Kubilius – mit Verteidigung und Rüstung beschäftigen. Dabei ist Brüssel dafür laut EU-Vertrag gar nicht zuständig. Neu sind auch Kommissare für den Wohnungsbau (Dan Jørgensen aus Dänemark) und das Mittelmeer (Dubravka Suica aus Kroatien).
Gestrichen wurden dagegen die Stellen für die Arbeits- und Sozialpolitik und für Gleichstellung. Für Verwunderung sorgte auch, dass von der Leyen ausgerechnet Österreichs Finanzminister Magnus Brunner mit der Asyl- und Migrationspolitik betraut hat – mitten im Wiener Wahlkampf ein fragwürdiges Signal.
Am meisten Ärger gibt es aber um den neuen italienischen Kommissar Raffaele Fitto.
Nun eskaliert auch noch der Infokrieg
Zwei Kriege (in der Ukraine und im Nahen Osten) und einen Wirtschaftskrieg (gegen Russland und China) haben wir schon. Nun eskaliert auch noch der Infokrieg.
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