Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

Mit den Internet-Gesetzen DSA und DMA und dem “Medienfreiheits-Gesetz” will die EU weltweit Maßstäbe setzen. Doch statt mehr Freiheit und Demokratie kommt erstmal eine zentrale Kontrolle.

Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Pluralismus – das verspricht die EU von ihren neuen Internet- und Mediengesetze. Kurz vor der Europawahl wächst jedoch die Sorge, dass DSA, DMA und das Medienfreiheits-Gesetz nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen könnten.

Der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien haben in vielen EU-Ländern nicht zu-, sondern spürbar abgenommen. Die EU-Kommission hat ihre neuen Instrumente und Kontrollrechte nicht genutzt, um diesen bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken, sondern sie noch verstärkt.

Selbst im Europaparlament ist von „EU-Zensur“ und einem „Big Brother in Brussels“ die Rede. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger vor dem EU-Gesetz zur Medienfreiheit.

Auf der anderen Seite fordern Frankreich und Polen, noch härter gegen „Desinformation“ vorzugehen. Auch Bundesinnenministerin Faeser verlangt mehr Einsatz. Russische „Einflussaktivitäten“ zielten darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Deshalb müsse Brüssel aktiver werden.

Reichen die neuen europäischen Gesetze immer noch nicht aus? Oder gehen sie schon zu weit? Bereiten DSA, DMA und der Media Freedom Act das Feld für einen „Big Brother“ aus Brüssel? Oder können sie helfen, Freiheit und Demokratie zu schützen, wie die EU-Kommission verspricht?

Klar ist, dass sich die EU auf einem schmalen Grat zwischen Liberalisierung, Regulierung und Zensur bewegt. Die neue europäische Digital- und Medienpolitik wirft bisher mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Dies ist ein Auszug aus der Einleitung für eine Studie, die ich für das Institut für Medienverantwortung angefertigt habe. Die gesamte Analyse steht hier (PDF)