Mission creep:

– a gradual shift in objectives during the course of a military campaign, often resulting in an unplanned long-term commitment

– the gradual broadening of the original objectives of a mission or organization

Beide Definitionen treffen auf die EU zu. Mit ihrer finanziellen und militärischen Hilfe hat sie dazu beigetragen, die russische Invasion zu stoppen und Gebiete zurückzugewinnen – aber auch, den Krieg zu verlängern. Sie ist selbst Konfliktpartei geworden.

Damit sind nicht nur die Ziele verschoben worden, wie in unserer Definition. Die neue Mission wir auch zum Dauereinsatz. Die EU gelobt, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen, ein Ende ist nicht absehbar. Dies ist das unplanned long-term commitment.

Der “mission creep” gilt jedoch nicht nur in der Ukraine, sondern mehr und mehr auch gegenüber Russland. Besonders deutlich wurde dies in der vergangenen Woche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte zwei neue Initiativen vor:

– Zum einen soll die EU einen Sondergerichtshof zur Verurteilung von russischen Kriegsverbrechen aufbauen.

– Zum anderen will sie das beschlagnahmte russische Vermögen in einen Treuhandfonds überführen, um daraus Reparationen für die Ukraine zu finanzieren.

Beide Vorschläge gehen offenbar auf entsprechende Wünsche des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück. Von der Leyen macht sie sich zu eigen – Selenskyjs Agenda wird so zur europäischen, die ukrainische Opfer-Perspektive zum Fokus der europäischen Politik.

Mehr