Ampel ohne Ambition für EUropa
Die Ampel steht auf Grün, doch die Ampelkoalition blinkt Gelb. Was SPD, Grüne und FDP am Freitag in ihrem Sondierungspapier vorgelegt haben, trägt in vielen zentralen Fragen die Handschrift der Liberalen.
Kein Tempolimit, keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung zugunsten der Armen, keine Aufweichung der Schuldenbremse und keine Reform des Stabilitätspakts – Finanzminister in spe Lindner lässt grüßen.
Das kommt dabei heraus, wenn man sich erst auf Gespräche mit der FDP einlässt, statt mit der SPD, liebe Grüne! Baerbock und Habeck wollten ein “progressives” Bündnis – und bekommen “progressiven” Neoliberalismus.
Im Gegenzug könnte Baerbock – “ich komme vom Völkerrecht” – Außenministerin werden. Das Europa-Kapitel des Sondierungspapiers klingt jedenfalls so, als wolle sie sich schon mal bei den USA, in Israel und bei der Nato empfehlen.
Neue Ambitionen oder gar Visionen für die EU sucht man dagegen vergebens. Die Ampel bekennt sich zu EU-Zielen wie dem Ende des Verbrennermotors oder “Fit for 55”, setzt aber keine eigenen Akzente.
Erstaunlich ist, dass alle wichtigen aktuellen Europa-Themen ausgespart wurden. Kein Wort zu Polen und zum Streit um das EU-Recht, nichts zur Energiekrise, nichts Konkretes zur “strategischen Autonomie” von China und den USA.
Merkel-Vakuum? – Die EU führt längst ein Eigenleben
Das befürchtete “Merkel-Vakuum” ist ausgeblieben. In Brüssel geht die Arbeit weiter wie vor der Bundestagswahl, die EU führt längst ein Eigenleben. Doch die Energiekrise und der Streit mit Polen wird sich nicht ohne Deutschland lösen lassen.
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