EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards, keine Strategie
Doppelte Standards – bisher war dieses Wort in Brüssel tabu. Wer der EU „double standards“ vorwarf, weil europäische Politiker in einem Land dieses, in einem anderen jenes predigen, wurde sofort des „Whataboutism“ bezichtigt. Diplomaten nahmen dieses Wort nicht in den Mund.
Nun ist es auf allen Lippen. „Uns werden doppelte Standards vorgeworfen, im globalen Süden ist dies ein großes Thema“, sagt ein EU-Diplomat. Wieso hilft die EU der Ukraine, nicht aber den Palästinensern, so die häufig gestellte Frage.
Der Westen habe den globalen Süden verloren, schreibt die FT. Die außenpolitische Katastrophe in Israel hat die Glaubwürdigkeit all jener erschüttert, die bisher so getan hatten, als drehe sich die ganze Welt um die Ukraine und Europa.
Die EU-Spitze versucht nun, ihren Ruf zu retten, indem sie nach humanitärer Hilfe für die Palästineser ruft. Doch das überzeugt nicht. Denn gleichzeitig geben Deutschland und andere EU-Staaten Israel freie Hand für die Bodenoffensive in Gaza.
Dies ist die dritte und vielleicht fatale Krise der europäischen Diplomatie. Die erste begann, als sich die EUropäer aus der Nahost-Politik zurückzogen und den USA das Feld überließen. Vor dem Krieg in der Ukraine unternahm die EU – nichts.
Die zweite Krise kam mit der Abdankung der Diplomaten nach der russischen Invasion. Nicht einmal die Friedensverhandlungen im März 2022 haben die EUropäer unterstützt. „Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hieß es in Brüssel.
Nun kommt die dritte, globale Krise. Die EU muß erklären, ob sie sich auf die Seite der USA und Israels schlagen will (und so aus dem Spiel nimmt) – oder ob sie doch noch ein Ohr für den Rest der Welt hat. Der Süden wird sich sonst von Europa abwenden.
Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale „Zeitenwende“
Der Krieg in Israel markiert nach Ansicht von US-Präsident Biden einen „Wendepunkt in der Geschichte“. In einer Fernsehansprache zog er beunruhigende Parallelen zwischen Israel und der Ukraine.
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