Es läuft nicht rund für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin. Bei der offiziellen Debatte der europafreundlichen Spitzenkandidaten im EU-Parlament geriet die CDU-Frau unter Druck.

Sie mußte sich für ihre Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und für ein Kooperations- und Migrationsabkommen mit Tunesien rechtfertigen. Auch ihr Umgang mit dem Green Deal sorgte für Kritik.

„Frau von der Leyen, schaffen Sie endlich Klarheit“, forderte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit.

Die CDU-Politikerin müsse erklären, ob sie nach der Wahl am 9. Juni mit Rechtskonservativen von der EKR (Europäische Konservative und Reformer) oder Rechtsextremen von ID (Identität und Demokratie) kooperieren wolle. Bisher agiere sie in einer „Grauzone“.

Von der Leyen erwiderte, dass sie sich bei ihrer Arbeit von „sehr klaren Prinzipien“ leiten lasse. Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.

Die AfD und das französische „Rassemblement National“ um Marine Le Pen (bisher beide in der ID-Fraktion, die AfD wurde am Donnerstag ausgeschlossen) kämen nicht infrage, da sie „Putin“ unterstützten.

Von der Leyen distanzierte sich jedoch nicht von Giorgia Meloni, der postfaschistischen Regierungschefin in Italien, und von der rechtskonservativen EKR.

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