Geh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.

Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.

Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste „Anzahlung“ sollen noch beim EU-Gipfel 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten von laufenden EU-Programm und Gemeinschaftsaufgaben.

Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU.

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