Brüssel zieht die Daumenschrauben an

Ungarn, Polen, Großbritannien: Mit diesen drei Ländern hat die EU in dieser Woche gerungen. Ungarn und Polen gefährden das EU-Budget und den Coronafonds, mit UK ist immer noch kein Handelsdeal gelungen.

Damit stehen die wichtigsten Anliegen des deutschen EU-Vorsitzes auf der Kippe. Doch von Kanzlerin Merkel war immer noch nichts zu hören. In Brüssel hatte man den Eindruck, dass Berlin die Dinge läufen lässt und alles den Bach runtergeht.

Immerhin gab es dann doch noch einige Versuche, zu retten, was noch zu retten ist. So stellte die EU-Kommission Pläne für ein gekürztes Notbudget 2021 vor – offenbar in der Absicht, so den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen.

Zudem kam es am Freitag überraschend zu einer Einigung mit dem Europaparlament über das “normale”, also ungekürzte Budget für 2021. Auch das ein Versuch, die “Neinsager” zu isolieren und die Daumenschrauben anzuziehen.

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