Agenda ohne Politik

Sicher, wohlhabend, sozial und stark – so soll die EU in zehn Jahren aussehen. Doch die Agenda 2027, die auf dem Jubiläumsgipfel in Rom beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung.


Erinnert sich noch jemand an die Lissabon-Agenda? Im Jahr 2000 von den damals noch 15 EU-Mitgliedern beschlossen, sollte sie Europa zur “wettbewerbsfähigsten Region” der Welt machen. 

Kurz danach platzte die Dotcom-Blase. Die Neoliberalen und ihre Freunde in Brüssel hatten zu viel versprochen. Aber auch für die Gewerkschaften war es eine herbe Niederlage. 

Sie hatten es nicht geschafft, die feuchten Träume der Arbeitgeber zu konterkarieren und eine soziale Agenda durchzusetzen. Als die globale Finanzkrise kam, waren die Arbeitnehmer schutzlos.

In der “Agenda von Rom” hat man aus diesen Fehlern gelernt, scheint es. Immerhin wird nun ein “soziales Europa” versprochen. Doch wie es erreicht werden soll, bleibt offen.

Erst Ende April will die EU-Kommission Vorschläge zur so genannten “Säule sozialer Rechte” vorlegen. Doch gleichzeitig lässt sie es zu, dass die Eurogruppe die sozialen Rechte in Griechenland aushöhlt.

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