Nach “Friedensgesprächen” droht Krieg
Noch nie stand Europa in den letzten 30 Jahren so nah am Rande eines Kriegs, warnt der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der derzeit die OSZE leitet. Dabei sollten diverse Gesprächsrunden doch Entspannung bringen.
Es gab ein bilaterales Treffen USA-Russland, den Nato-Russland-Rat, eine OSZE-Sitzung sowie eine informelle Tagung der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brest (Frankreich). Doch die Diplomaten wiederholten nur dieselben unvereinbaren Botschaften.
Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie umfassende Sicherheitsgarantien, der Westen sagt Nein. Damit dieses Nein nicht allzu hart rüber kommt, wird es mit Floskeln zum “nützlichen Dialog” verbrämt.
“Dialog und Härte” heißt das bei Annalena Baerbock. Aber es bleibt ein Nein. Und zwar ein Nein ohne Alternativen. Während Moskau einen Vertragsentwurf vorgelegt hat, kamen von den USA, der Nato und der EU nur warme Worte.
Die schlechteste Figur macht dabei die EU, die in der größten europäischen Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs nur noch eine Statisten-Rolle einnimmt. Sie lässt sich von den USA und der Nato informieren, das war’s.
Das Horrorszenario der WHO – und das Schweigen der EU
Es ist ein Horrorszenario: Bis März könnten sich mehr als die Hälfte der Europäer mit Omikron anstecken, warnt die Weltgesundheits-Organisation WHO. Sie fordert schnelle Gegenmaßnahmen – doch die EU schweigt.
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