Grün, digital und neoliberal – wie passt das zusammen?
Zwanzig Prozent für die Digitalisierung, 37 Prozent für den Klimaschutz: So will von der Leyen die Gelder aus dem neuen Corona-Hilfsfonds aufteilen. Damit soll gesichert werden, dass die EU nicht nur Schäden repariert, sondern auch die Zukunft vorbereitet.
Doch so, wie die Digitalisierung bisher läuft, ist sie nicht besonders klimafreundlich. Die neuen Streaming-Dienste verbrauchen enorm viel Strom, automatisierte Systeme sorgen für noch mehr Verkehr und noch größere Produktion.
Zudem tragen beide Schwerpunkte – Digitalisierung und Klimaschutz – zum Verlust von Arbeitsplätzen bei.
WEITERE TOP-THEMEN
Flüchtlinge: Keiner folgt Deutschland
Deutschland will noch einmal rund 1550 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nicht im Alleingang wie 2015, sondern in Abstimmung mit Griechenland und der EU-Kommission.
Bundesinnenminister Seehofer hat EU-Innenkommissarin Johansson sogar schon am Montag ins Boot geholt. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die EU-Länder, mitzuziehen.
Doch vergeblich – keiner folgt Deutschland.
Nicht einmal Frankreich möchte es seinem Partner gleichtun und Familien mit Kindern aus den diversen Lagern in Griechenland aufnehmen.
In Paris sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf – denn mit dem Drama in Moria hat die deutsche Hilfe nicht viel zu tun.
Muss “die EU” China härter anfassen?
Wer nach dem virtuellen EU–China-Gipfel die Zeitungen liest, reibt sich verwundert die Augen: Die meisten Berichte haben wenig mit dem zu tun, was Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel von ihrem Videochat mit Präsident Xi Jinping berichtet haben.
Und die Kommentare fallen durchweg negativ aus.
Brüssel müsse gegenüber Peking “klare Kante” zeigen, schreibt die FAZ. “Mehr Härte, bitte”, fordert die “taz”.
Die EU solle sich stärker für Hongkong einsetzen und beim geplanten Investitionsabkommen mehr Druck machen, sind sich die Kommentatoren einig.
Ist “die EU” zu nett mit China?
Wohl kaum.
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Flüchtlingskrise: Es brennt nicht nur in Moria
Alle reden über Moria. Doch die neue Flüchtlingskrise hat noch viele andere hässliche Gesichter. Vor allem Sizilien, Bosnien und der Ärmelkanal haben sich zu “Hotspots” entwickelt, mit denen sich die EU dringend befassen muß.
So rigoros riegelt Berlin das „Risikogebiet Brüssel“ ab
Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Reisewarnung für Brüssel fest, obwohl die Infektionszahlen vor Ort seit einiger Zeit sinken. Damit wird die Arbeit der EU-Institutionen weiter massiv behindert. Wie weit das deutsche Kontaktverbot geht, zeigt ein Blick in eine interne “Handreichung” des Auswärtigen Amts.