Showdown in Brüssel: Um sich den Zugriff auf das “eingefrorene” russische Vermögen zu sichern, macht die EU massiven Druck auf Belgien.

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen.

Das “private” Dinner im Amtssitz des Premiers hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Es war “konstruktiv”, was in Diplomatensprache bedeutet, daß man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.

Doch Merz und von der Leyen sind wild entschlossen, ihre Politik durchzuziehen. In Belgien wird die entscheidende Schlacht geschlagen. Dabei geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden.

Es geht auch um europäisches und internationales Recht – das russische Zentralbankgeld ist durch die sog. Staatenimmunität vor Zugriff gesichert. Von der Leyen hat sich einige Tricks ausgedacht, um es dennoch abzugreifen.

Vor allem aber geht es um die Frage, ob die EU eines ihrer wichtigsten Länder demütigt. Belgien ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.

De Wevers Wort hat deshalb Gewicht – allerdings nicht mehr so großes, wie es aussieht. Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor. Zur Not könnte sie ihn also auch ohne Belgien durchziehen.

Genau das, so vermute ich, werden VdL und Merz ihrem “Freund” De Wever unmißverständlich klargemacht haben. Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.

Um ihn zu “überzeugen”, werden sie aber auch Angebote gemacht haben. So ist bereits der Umzug von “Euroclear” im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, Belgien wäre aus der Schusslinie…