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Deutschland und Ukraine wollen führen – in wessen Namen?

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Nach dem EU-Gipfel haben sich Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj gegenseitig beglückwunscht. Gemeinsam wollen sie künftig die EU führen – in wessen Namen?

Es begann auf Twitter. „I thank Chancellor Scholz for his personal efforts and Germany for its leadership. Germany’s support for Ukraine is growing by the day. We see it and will always remember it„, schrieb Selenskyj.

„Germany stands firmly by Ukraine’s side – as long as it takes“, antwortete Scholz. Dazu gab es dann auch noch gegenseitige Treueschwüre auf „Politico“.

Die Beiträge machen klar, dass sich Scholz und Selenskyj gemeinsam in einer Führungsrolle sehen. Die Ukraine glaubt, sie schütze ganz Europa vor dem russischen Imperialismus (was nicht stimmt, das macht die Nato).

Deutschland meint, es könne die Finanzierung der Ukraine sichern – wie die Ankündigungen des Kanzlers im Bundestag zeigen. Wenn ein Partner ausfalle, werde man einspringen – sogar mit einer Notlage für den Bundeshaushalt.

Beim EU-Gipfel war es Scholz, der Ungarns Orban vor die Tür schickte, damit es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben konnte. Die deutsche Führung ist mit allen Wassern gewaschen – Kaffeepause und Haushaltstricks inklusive.

Doch in wessen Namen geschieht das alles?

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„Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt“, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel. Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie. Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von „Künstlicher Intelligenz“ reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen. Haupttreiber: Das US-Militär Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär. Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen! Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt. Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.
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