Europa verpasst auch die zweite Chance für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach dem “Nein” zum Friedensplan des ehemaligen israelischen Premiers Bennet im März 2022 lehnen die Europäer nun auch den 12-Punkte-Plan aus China ab.

Er wurde nicht einmal diskutiert.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestellt.

Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.

Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende der Kriegs interessiert zu sein.

Das Gipfeldokument verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt es sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht.

Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU.

Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs haben die Europäer nicht vorgelegt.

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