Coronakrise: The Politics of Fear
Nie wieder Lockdown, nie wieder Grenzkontrollen! So hatten es sich die EU-Chefs nach der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 geschworen.
Doch das soll nun nicht mehr gelten. Aus Angst vor dem mysteriösen Virus-Mutanten aus UK ruft Kanzlerin Merkel nach neuen, alten Maßnahmen.
“Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen”, sagte Merkel vor dem Corona-Krisengipfel am Donnerstag. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen gegen die Pandemie.
Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel. Grenzschließungen wären dabei nur die „Ultima Ratio“ – aber nicht völlig ausgeschlossen.
“Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021”, entgegnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Grenzschließungen seien kein geeignetes Mittel gegen die Coronakrise.
Digitaler Euro: Ein “Nein” stand nicht zur Debatte
Die EU hat sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche auf ihre Fahnen geschrieben. Dies zeigt sich auch bei der Einführung des digitalen Euro: Ein “Nein” stand nie zur Debatte, die Parlamente wurden gar nicht erst befragt.