Die EU lehnt bisher alle Zugeständnisse an Russland ab, die die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine erleichtern würden. Was die EUropäer für die Zeit nach einer Friedensregelung fordern, könnte die Verhandlungen sogar zum Scheitern bringen.

So erklärte EU-Ratspräsident Costa in Brüssel, dass man keine Verschiebung der Grenzen in der Ukraine dulden werde. Damit durchkreuzt er die US-Verhandlungsstrategie, die realistischerweise auch auf die (teilweise) Abtretung der russisch besetzten Gebiete abzielt.

Costa hält auch an den gescheiterten Sanktionen gegen Russland sowie am eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen fest. Er will es als Faustpfand für Reparationszahlungen an die Ukraine nutzen, wie er in einem Vortrag in der Denkfabrik EPC erklärte.

Diese Position, die die scheidende Bundesregierung offenbar teilt, erschwert schon jetzt einen geplanten Schwarzmeer-Deal. Sie dürfte aber auch einer dauerhaften Friedenslösung im Wege stehen, denn Russland will sein Geld zurück! Es geht um mehr als 200 Mrd. Euro…

Als Hindernis dürfte sich auch erweisen, was Noch-Kanzler Scholz bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die Ukraine müsse nach dem Krieg über eine starke Armee verfügen, sagte der “Friedenskanzler”. Demgegenüber fordert Kremlchef Putin eine weitreichende Abrüstung.

Noch mehr Steine legte Kommissionschefin von der Leyen einer Verständigung in den Weg. Sie will die Ukraine zum Zentrum der europäischen Rüstungsindustrie machen. Doch ein hochgerüstetes “stählernes Stachelschwein”, das die EU mit Waffen versorgt, wird Russland nicht gefallen.