Nirgendwo ist der Hass auf Ungarns Regierungschef Orban größer als im Europaparlament. EU-Chefin von der Leyen nutzte dies für eine verbale Attacke. Dabei steht sie selbst auf der Anklagebank.

In einer Rede kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten.

„Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten, etwa bei der Energieversorgung. Ungarn bezieht weiter Energie aus Russland.

Die EU-Abgeordneten spendeten eifrig Beifall. Dabei haben sie selbst eine Klage gegen von der Leyen vor dem höchsten EU-Gericht eingereicht – weil diese EU-Milliarden für Ungarn freigegeben hatte. Zudem wird sie beschuldigt, zu wenig gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn zu tun.

Und was die Souveränität betrifft: Von der Leyen hat die EU abhängiger von den USA gemacht denn je. Auch in der Energiepolitik. Nun kaufen wir mehr klimaschädliches Fracking-Gas denn je, und die Energiepreise sind viermal so hoch wie in Amerika. Könnte der ungarische EU-Vorsitz da nicht ‘mal gegensteuern?

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