Keine europäische Lösung, nirgendwo
Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Start in den Europa-Wahlkampf. Fünf Monate vor der Abstimmung im Mai 2019 wollen die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass die EU funktioniert und für die Bürger arbeitet. Doch der Beweis fällt schwer. Bestenfalls gibt es Schein-Lösungen.
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Brexit: Vom “bestmöglichen” zum unmöglichen Deal
Wie haben sie sich selbst gefeiert, die 27 EU-Länder. In aller Freundschaft habe man Brexit-Land den “bestmöglichen” Deal angeboten, hieß es vor zwei Wochen beim Sondergipfel in Brüssel. Nun zeigt sich: Dieser Deal ist unmöglich durchzusetzen, Premierministerin May zieht die Notbremse.
Gelbwesten – Putsch oder Revolution?
Brennt Paris? Ja, vor Wut! Seit den letzten, verheerenden Demos werden die “Gilets jaunes” (Gelbwesten) in der französischen Hauptstadt wie eine Bedrohung wahrgenommen. Schon das zeigt, dass es sich nicht um eine “normale” Protestbewegung handelt – sondern um ein neues Phänomen.
Merkel, Macron und May – die Implosion der Macht
Das ist schon eine merkwürdige Koinzidenz: Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien haben gleichzeitig gravierende innenpolitische Probleme. Merkel, Macron und May droht der Verlust der Macht. Wird Brüssel zum neuen Zentrum?
