Führung verzweifelt gesucht: EUropas letzte Hoffnung Merz
Es ist paradox: Für die meisten Deutschen ist CDU-Chef Merz alles andere als ein Hoffnungsträger. Nur wenige Wähler glauben, Merz könne es als Kanzler irgendwie besser machen als seine Amtsvorgänger Merkel und Scholz, wie neue Umfragen belegen.
Für viele EU-Politiker hingegen ist Merz die letzte Hoffnung. Er soll die Führung in EUropa übernehmen und möglichst viel Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft in Deutschland und der EU anzukurbeln. “Bravo, Deutschland”, ruft ihm IWF-Chefin Georgiewa zu.
Dass er die Schuldenbremse kippt, wird ihm draußen in der Welt hoch angerechnet – auch wenn es für die meisten Deutschen der erste Wortbruch war. Dass er die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und den Taurus liefern will, freut die Putin- und Trump-Hasser in Brüssel.
Dabei ist Enttäuschung programmiert. Merz nimmt zwar viel Geld in die Hand – doch nur für Deutschland, nicht für die europäischen Nachbarn. Ein neues EU-Schuldenprogramm ist mit ihm vorerst nicht zu machen, Kriegsanleihen (“Eurobonds”) bleiben bis auf Weiteres tabu.
Er will zwar mehr Härte in der Asyl- und Migrationspolitik, wie viele andere EU-Politiker auch. Doch die neuen deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Partner treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet, die EU-Kommission duckt sich weg.
Er hat auch eine Renaissance des deutsch-französischen “Motors” und eine Wiederbelebung des “Weimarer Dreiecks” mit Frankreich und Polen angekündigt. Doch im Koalitionsvertrag steht nichts Neues zu EUropa. Wohin er die EU “führen” will, weiß Merz vermutlich selbst nicht.

Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.