Das SPD-Manifest zu Rüstung und Russland zeigt wieder einmal, dass Politik und Medien jede offene Debatte verweigern. Die EU ist in ihrem eigenen Narrativ gefangen.

In Deutschland gab es fast nur ablehnende, in der EU gar keine Reaktionen auf das Manifest. Die SPD-Führung erklärte, dass sie an ihrem Kurs festhalten werde – denn mit Russland könne man nicht reden.

Das ist interessant – denn die USA, die Türkei und die Ukraine reden mit Russland. Es hat sogar schon zwei Verhandlungsrunden in Istanbul gegeben. Allerdings ohne Deutschland und ohne die EU.

Die EU-Spitze will nicht reden – sie völlig in ihrem eigenen Narrativ gefangen. Und das nicht erst seit gestern. Vielmehr hat sie alles dafür getan, dass eine Debatte über Russland und die Rüstung verhindert wird.

Das begann schon im Herbst 2023. Damals haben die EU-Chefs die Unterstützung für die Ukraine festgeschrieben und eine Neujustierung ausgeschlossen – auch bei einem Machtwechsel in den USA.

Zugleich haben sie dafür gesorgt, dass die Ukraine kein Thema bei der Europawahl wurde. Von der Leyen kündigte schon damals an, dass EUropa aufrüsten und einen “Verteidigungskommissar” bekommen würde.

Das war keine Reaktion auf Trump und seinen Schlingerkurs, sondern der Versuch, den Bürgern jede echte Wahl vorzuenthalten. Die SPD-Spitze hat schon damals mitgemacht, “Friedenskanzler Scholz” eingeschlossen.

Als Trump dann die Macht übernahm, war dies der ideale Vorwand, um das ohnehin geplante Rüstungsprogramm umzusetzen.