Das Problem heißt Rutte
Österreichs Kanzler Kurz hat sich im Streit um den Wiederaufbau kompromißbereit gezeigt. Nun geht es darum, den niederländischen Premier Rutte umzustimmen.
Noch im Februar war Rutte Deutschlands engster Partner – als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern.
Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.
Das wird nicht leicht. Denn auch sechs Wochen nach dem Merkel-Macron-Vorschlag ist noch so gut wie alles umstritten.
Der Umfang des EU-Budgets, die Größe des Wiederaufbaufonds, die Schuldenfinanzierung, die Vergabe von Zuschüssen, die Beitragsrabatte, mögliche neue EU-Steuern: Nirgendwo zeichnet sich eine Einigung ab.
Flammende Bekenntnisse zu Europa und dringende Appelle zu Eile reichen in dieser Lage nicht aus.
Merkel muß für ihren Plan kämpfen und die geizigen Niederländer davon überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, die EU aus dem Koma zu holen.
deutsche eu
Deutschland führt die EU bis Ende 2020 – doch wohin soll die Reise gehen? Können Merkel und von der Leyen EUropa retten? – Alle Artikel hier
Europa hat sich zum Epizentrum der Pandemie entwickelt. Was tut die EU, bekommt sie die Lage in den Griff? – Alle Artikel 
Mit “Next Generation EU” will Brüssel den Wiederaufbau nach Corona finanzieren – auf Pump. Geht das – und wer profitiert? – Alle Artikel WEITERE TOP-THEMEN
Absturz oder Aufbau? – Die Knackpunkte
Auch nach dem Mini-Gipfel mit Kanzlerin Merkel in Brüssel zeichnet sich keine Einigung über den Wiederaufbau-Fonds ab. Im Gegenteil: Es sind noch so gut wie alle strittigen Fragen offen. Hier die wichtigsten Knackpunkte.
MehrWaffengleichheit im Binnenmarkt? – Vorbei!
Brüssel gibt grünes Licht für den 600 Mrd. Euro schweren Berliner Rettungsfonds WSF. Für deutsche Konzerne ist das eine gute Nachricht – für den europäischen Binnenmarkt nicht.
Mehr
