Toxischer Wahlkampf: Verstecken, verfolgen, verschweigen
Der Europa-Wahlkampf ist schon beendet, noch bevor er richtig begonnen hat. Erst berichtete BILD, die CDU wolle ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern “verstecken” und nicht auf Wahlplakaten zeigen – offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.
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Dann entschied die AfD, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verbergen – zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen darf er nicht erscheinen. Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und der Vorwurf zu großer China-Nähe stören selbst die AfD.
Diese Berichte schaden aber nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf. Er ist toxisch geworden – denn statt über Politik und Programme “diskutieren” Medien und Öffentlichkeit über Geheimdienst-Informationen und Verschwörungstheorien; sogar Innenministerin Faeser macht mit.
Plötzlich gilt schon eine Reise nach China als “Beweis” für Korruption und Landesverrat – dabei war Kanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europa-Wahlkampf verfolgt, könnte glauben, dies sei verboten.
Russland und China werden in Brüssel zu “Feinden” aufgebaut. Die Beziehung zu den USA hingegen wird – trotz Trump – nicht hinterfragt. Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und -Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Thinktanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.
Das Hauptproblem ist aber, dass die großen Schicksalsfragen der EU – von der Agrarpolitik über die Migration und die Schulden bis zur Ukraine – gar nicht erst diskutiert werden. Denn dazu wurden in Brüssel und Straßburg bereits bindende Beschlüsse gefasst, ohne das Votum der Wähler abzuwarten…
Nicht nur der Diskursraum ist verengt, auch der Entscheidungshorizont wird beschränkt. In Deutschland und Frankreich werden unerwünschte EU-Kandidaten sogar mit Reisesperren belegt oder als “Terror-Befürworter” verfolgt und mundtot gemacht.
Auch das zeigt: So toxisch wie 2024 war der Wahlkampf in EUropa noch nie!
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Andreas
29. April 2024 @ 11:46
Auch in Belgien wird gerade die China Panik geschürt (Top News die letzten Tage). Auf den Laptops mehrerer Abgeordneter wurden angeblich Trojaner mit direkter Verbindung zu hochrangigen Mitarbeitern der chinesischen Botschaft gefunden. Wer hat das entdeckt? Es wurde ermöglicht unter anderem durch die aufopferungsvolle Arbeit der wachsamen Kundschafter für den Frieden in den amerikanischen Nachrichtendiensten ;-).
Robby
27. April 2024 @ 02:48
Man sollte das ganze Getue einfach unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass wir, die EU, eine Kolonie der USA sind.
So wie die Philippinen, wenn wir brav sind vielleicht später wie Puerto Rico. Warum da wählen gehen?
Deren Fake Wahlen auch noch legitimieren?
Die Inthronisierung von von der Leyen sollte allen Warnung genug sein. Dazu ein Parlament das mit transatlantischen Drohnen verseucht ist, aktiv Geschichtsrevisionismus betreibt.
Nein, die EU ist im Jahre 2009 gestorben.
Auch Dank Merkel und Schäuble.
Das kann weg.
Arthur Dent
26. April 2024 @ 23:01
european bringt die Auswirkungen auf den Punkt. Die Gründe sind vielschichtig und existieren schon seit langer Zeit. Bereits Karl Jaspers fragte: Wohin treibt die Bundesrepublik? Richard von Weizsäcker kritisierte in den 1990er Jahren, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat gleich mehrere Bücher zu dem Thema geschrieben. Die ursprünglich im GG vorgesehene Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung ist mittlerweile zu einem Monopol ausgeartet. Sie allein entscheiden in eigener Sache. Berufspolitiker waren eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik gar nicht vorgesehen, Politik war als Ehrenamt gedacht. Die AfD steht gerade in der Wählergunst um den Knebel der Kartellparteien zu brechen. Mittlerweile merkt der Wähler, dass er wählen kann wie er will ohne dass sich irgendwas für ihn positiv verändert.
Die CSU hat bei der letzten Wahl 38 von 45 Direktmandaten gewonnen, nach der kommenden Wahlrechtsreform kann es sein, dass die nicht mehr zählen. Wichtig sind dann nur noch die Zweitstimmen, also die über Listen der Parteien abgesicherten Politiker. Muss man halt dem Souverän erklären, dass er für „unsere Demokratie“ eigentlich nicht mehr gebraucht wird.
european
26. April 2024 @ 14:17
Ich bin die letzte, die sich schuetzend vor die AfD wirft, aber die aktuelle Situation ist das Ergebnis der letzten Jahre, voellig egal ob mit oder ohne AfD. Saemtliche Parteien haben ihre Glaubwuerdigkeit eigenhaendig und ungespitzt in den Boden gerammt. In der Politik hat nichts mehr Konsequenzen. Wenn man bedenkt dass Moellemann seinerzeit wegen eines Werbebriefes fuer Einkaufchips zurueckgetreten ist, dann glaubt man heute, dass das in einem Paralleluniversum stattgefunden haben muss. Heute uebernehmen die Politiker die verbale Verantwortung fuer jeden noch so grossen Mist und bleiben ganz einfach sitzen. Wieso Ruecktritt? Man hat doch eben die Verantwortung uebernommen. Ja, und was heisst das? Nichts.
Olaf Scholz machte ein gekonntes Bedenkentraegergesicht gestern, als er sich ueber die Chinaaffaire der AfD aeusserte. Das wuerde dem Land schaden. Da haette ich mir einen Journalisten gewuenscht, der auf dem Fuss nach Nordstream und CumEx gefragt haette. Ist natuerlich nicht geschehen. Ebenso wenig wie bei Buetikover nachgehakt wurde, wie er das denn genau gemeint hat mit dem “China umwandeln”? Ebenso nichts.
Aktuell ist das neue Steinmeier-Buch herausgekommen, das die Gesellschaft zusammenbringen soll. Geschrieben von einem der groessten Spalter ueberhaupt waehrend der Coronazeit. Jetzt stellt sich heraus, dass die vermeintlichen Verschwoerungstheoretiker Recht hatten. Und nun? Lasst mich raten…Nichts. Nichts wird passieren. Wir erleben Kriege, die laut unserer fuehrenden (!?!?) Politiker keine, aber ueberhaupt keine Vorgeschichte haben. Die sind einfach so vom Himmel gefallen. Worte werden orwellmaessig umgedichtet. Wahrheit geleugnet, so wie die Spiegel-Redakteurin bei Illner gestern behauptet hat, es wuerde nicht gegen Von der Leyen staatsanwaltlich ermittelt. Ich wundere mich, dass ueberhaupt noch jemand den Fernseher anschaltet.
Jetzt haben die, die es nicht ausbaden muessen, darueber entschieden, dass wieder Austeritaet ueber die EU verhaengt wird. Was glaubt man denn, wie die Waehler darauf reagieren werden? Da liegt doch der Gedanke nahe, dass man so waehlt, dass es dann allen schei..e geht und nicht nur einem selbst. Mal vom oekonomischen Unsinn und den kontraproduktiven Effekten voellig abgesehen.
Gestern bin ich durch Zufall auf eine sehr interessante Studie auf den Seiten der National Library of Medicine, Bethesda, Maryland gestossen. Eine serioese Quelle. Dort hat man untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Netzwerk der Young Global Leaders, also den Schwab-Juengern, zu denen ja auch Angela Merkel gehoert, und den nicht-medizinischen Entscheidungen waehrend Covid gibt (Lockdown, Selbstisolierung, Maskenpflicht uvm). Ich habe das nur ueberflogen, weil ich eigentlich etwas anderes gesucht habe.
Aber siehe da. Es gibt ihn, den Zusammenhang. Noch nicht so auffaellig in der ersten Welle, dafuer aber umso auffaelliger in der zweiten und dritten. Jetzt stellt sich durch die RKI-Files heraus, dass die Massnahmen voellig unnoetig waren und keiner Pruefung standhalten. Mit wem wurden all diese Absprachen eigentlich getroffen?
https://t.co/atKuzliLqd
“Is the Network of World Economic Forum Young Global Leaders Associated With COVID-19 Non-Pharmaceutical Intervention Severity?”
Spaetestens jetzt sollte man sich Gedanken ueber die vielen Opfer waehrend Corona machen, nicht nur die medizinischen, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen, Firmenpleiten, Privatinsolvenzen, Jobverluste uvm. Wie war das noch “Ihr werdet nichts besitzen, aber gluecklich sein”????
Warum waehlen und vor allem wen denn?
Rant over! 😉
ebo
26. April 2024 @ 15:03
Die AfD profitiert davon, dass sich die EU als Einheitspartei präsentiert. Und natürlich von ihrer Dauer-Krise, die Macron gestern in die Worte gefasst hat, EUropa könne “sterben”, wenn nichts passiert. Eine verheerendere Bilanz der letzten fünf Jahre konnte man kaum ziehen!
european
26. April 2024 @ 15:21
So ist es. Hinzu kommt, dass man ueber weite Teile die wichtig wertvolle Oppositionsarbeit der AfD ganz einfach ueberlassen hat. Wen soll ich waehlen, wenn ich den verlogenen Einheitsbrei nicht mehr sehen will? Selbst wenn jetzt die Ampel abtritt, was kommt denn danach? Schwarz-Gruen mit dem Blackrock-Opportunisten Merz. Und dann? Aendert sich was? Nein.
Nicht die AfD hat die Demokratie ruiniert, sie ist vielmehr das Ergebnis der ruinoesen Politik der “etablierten” Parteien. Das gilt fuer Deutschland, aber auch fuer Europa. Der Brexit haette eine Warnung sein koennen, wenn man ihn denn verstanden haette.
KK
26. April 2024 @ 17:17
„Die AfD profitiert davon, dass sich die EU als Einheitspartei präsentiert. “
Nicht nur die EU – auch im Deutschen Bundestag sitzen ja ausser der sogenannten „AfD“ und neuerdings dem BSW nur noch „Blockparteien“, deren Programme sich im wesentlichen nur noch in Petitessen unterscheiden. Hier und da bestehende Differenzen werden in Scheingefechten ausgetragen, an deren Ende immer ein für die allermeissten Bürger fauler und bitterer Kompromiss steht.