Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser
Warum wurde dem prominenten EU-Politiker ein Maulkorb verpasst? Die Bundesinnenministerin schweigt – und geht auf Kollusionskurs mit EU-Recht.
Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat.
Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall.
Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet.
Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will.
Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…
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Bernd
17. April 2024 @ 15:16
Ich bin kein Jurist, aber wundere mich darüber, das dieses Vorgehen in der Form überhaupt möglich ist. In Deutschland herrscht doch Gewaltenteilung. Erfordert solch ein Vorgehen nicht die Entscheidung eines Gerichtes oder einen Parlamentsentscheid und das Innenministerium seine Kompetenzen in staatsgefährdender Weise überschritten? Und welche Voraussetzungen muss jemand für ein politisches Betätigungsverbot in einem Rechtsstaat erfüllen?
Aus meiner Sicht ist diese Vorgehensweise, also das verhängen solch eines politischen Betätigungsverbotes, für einen kritischen Oppositionellen, der meiner Ansicht nach aber keiner Weise radikal ist, im Grunde genommen ein vollkommen inakzeptables und Demokratie-gefährdendes Vorgehen der Regierung. Insbesondere Jannis Varoufakis hat für mich sehr gute und konstruktive Kritik für die bestehende Regierung in Europa formuliert und eine wichtige Stimme in der sowieso viel zu schwachen Opposition ist, leistet hervorragende politische Arbeit. Das ist natürlich nur meine persönliche Meinung.
Aber liege ich falsch wenn ich sage das aus juristischer Sicht so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat, der auf einer freiheitlichen Grundordnung basiert und die Meinungsfreiheit schützen soll nicht möglich sein sollte.
Vielen Dank im Voraus und noch einen angenehmen Feierabend.
KK
17. April 2024 @ 03:28
Ich frage mich, ob nicht Nancy Faeser eine grössere Gefahr für die Demokratie darstellt als die NPD – die NPD wurde ja deshalb nicht vom BverfG verboten, weil sie sowieso nichts gegen unsere Verfassung ausrichten könne.
Wenn die neuen Nazis um Höcke erst mal mitreden können, sind die Gesetze, die die alten Nazis damals gegen ihre Gegner alle noch selber stricken mussten, schon da – dank Frau Faeser! Herr, lass Hirn regnen!
Arthur Dent
16. April 2024 @ 23:25
Mittlerweile haben mehrere Staatsrechtler (Volker Boehme-Neßler, Josef Franz Lindner) der Innenministerin öffentlich bescheinigt, vom Wesen einer Demokratie nicht die geringste Ahnung zu haben. (Mangelnde Sachkenntnis wird allerdings gerade zum Markenzeichen mehrerer deutscher Minister).
„Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in Deutschland treiben jedem „Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“. So der wohl bekannteste deutsche Strafverteidiger Gerhard Strate.“ Recht hat er! – sagt zumindest der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner.
Demokratiefördergesetz bedeutet Demokratie im Endstadium!
MarMo
16. April 2024 @ 21:05
Als Schäuble Innenminister war, dachte ich, oh, jeh, der muss aus diesem Amt entfernt werden. Gegen die repressive und antidemokratische Art der Amtsführung von Faeser war Schäuble geradezu ein Demokrat.
Karl
17. April 2024 @ 19:26
Haben Sie vergessen, wie Schäuble Griechenland und auch dessen Vertreter, den Finanzminister Varoufakis behandelt hat? “Er habe Griechenland opfern wollen, schreibt Varoufakis in der ZEIT.” -> https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/yanis-varoufakis-wolfgang-schaeuble-gastbeitrag-zeit-griechenland-opfer
Nein Faeser und Schäuble nehmen sich nix. Sie vertreten denselben dummen Imperialismus, den die einfachen Leute bezahlen müssen. Damals viele Griechen, heute wir.