“Russiagate”: Was wissen die Geheimdienste?

Der Skandal um die dubiose Website “Voice of Europe” wird immer undurchsichtiger. Offenbar hat sich der FBI schon im Dezember eingeschaltet. Doch mögliche Erkenntnisse werden verschwiegen.

Von den FBI-Ermittlungen berichtet der “Spiegel”. Ohne ins Detail zu gehen, behauptet das Magazin, dass AfD-Spitzenkandidat M. Krah in Verdacht stehe, Geld von Russland angenommen zu haben.

Einen ähnlichen Verdacht hatte vor kurzem der tschechische Geheimdienst gegen die Nummer 2 der AfD, P. Bystron, erhoben. Doch auch hier fehlt bislang jeder Beleg. Dennoch schlug Bundesinnenministerin Faeser Alarm.

Kurz darauf erreichte der Skandal auch Brüssel. EU-Vizepräsidentin V. Jourová vermutet, Bystron sein kein Einzelfall, sondern nur die “Spitze des Eisbergs”. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Auch das Europaparlament befasste sich mit dem Verdacht. Doch bis auf die Forderung, die Dienste sollten Roß und Reiter nennen, kam nicht viel. Die Abgeordneten tappen im Dunkeln.

Noch mysteriöser wird das Ganze, seit der belgische Premier A. De Croo eigene Ermittlungen angekündigt hat. Da es um das Europaparlament gehe, sei die belgische Justiz zuständig.

Dies ist jedoch umstritten. Denn der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg (Frankreich), außerdem gibt es ja eine europäische Staatsanwaltschaft. Und die Erfahrungen mit der belgischen Justiz sind nicht gut.

Bisher hat sie nicht einmal das “Katargate”, den bisher größten Korruptionsskandal im EU-Parlament, aufgeklärt. Dabei hatten auch dort die Geheimdienste ihre Finger im Spiel.

In Brüssel bzw. Straßburg herrscht daher die Sorge, dass die belgische Justiz die Ermittlungen verschleppt – und dass das “Russiagate” bis zur Europawahl im Juni nicht aufgeklärt wird.

Eine offizielle Verschwörungstheorie?

So könnte man den bösen Verdacht aufrecht erhalten, das AfD-Mann Krah der “Spitzenkandidat des Kreml” sei (so der “Spiegel”), ohne der Wahrheit einen Schritt näher zu kommen.

Das wirft die entscheidende Frage auf: Was wissen die Geheimdienste? Wenn das FBI, der tschechische Geheimdienst harte Erkenntnise haben, dann müssen sie sie endlich rausrücken.

Andernfalls ist das “Russiagate” nichts anderes als eine von den USA und Tschechien befeuerte und offiziell beglaubigte, aber durch nichts belegte Verschwörungstheorie…