Deutsches Europa
Spätestens seit dem Euro-Griechenland-Gipfel im Juli 2015 ist unser deutsches Europa in aller Munde. Mit dem deutschen EU-Vorsitz 2020 erhält es neue Aktualität.
Doch ein neues Phänomen ist die deutsche “Führung” – oder: Dominanz – keineswegs. Schon der Soziologe U. Beck hat sie analysiert – in seinem gleichnamigen Buch von 2012.
In diesem Blog wandele ich auf Becks Spuren. Dabei stellt sich heraus, dass Deutschland seine führende Stellung keineswegs (wie oft behauptet) verschmäht, sondern systematisch ausbaut.
Seit Jahren paktiert Berlin dabei mit den Niederlanden sowie (außerhalb der Eurozone) mit Großbritannien. Auch der IWF wird gerne für Machtspielchen genutzt, wie seinerzeit in der Troika.
Die kalte Schulter zeigte die Bundesregierung hingegen über viele Jahre Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sollte in der Finanzpolitik sogar entmachtet werden, weil sie nicht spurte…
Doch seit der Nominierung von Ursula von der Leyen ist davon keine Rede mehr. Die CDU-Politikerin verkörpert ja auch ein Stück “deutsches Europa” – oder?
Hier nun die neuesten Beiträge zum Thema – viel Spass bei der Lektüre!
Siehe auch die Seite “Alles über die EU-Länder”
Spricht Merkel für die EU – oder nur über sie?
Kanzlerin Merkel lässt sich gern als große EUropäerin feiern. Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU. Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik.
Gelten deutsche Corona-Regeln bald EU-weit?
Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Corona-Reisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit leider keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin.
Das wäre nicht weiter schlimm – wenn die Reisewarnung nicht ausgerechnet aus Deutschland gekommen wäre.
So wird die Reisefreiheit zur Farce
Die EU kümmert sich nicht um die nationalen Reisewarnungen wegen Corona. Nun überbieten sich die EU-Länder gegenseitig mit Verboten, die Regeln ändern sich jeden Tag. Ergebnis: Die Reisefreiheit wird zur Farce.
Deutsche Reisewarnung trifft deutschen EU-Vorsitz
Das kann man sich nicht ausdenken: Berlin warnt wegen ansteigender Coronazahlen vor Reisen nach Brüssel – und trifft damit die EU und den deutschen EU-Vorsitz. Der Wahnsinn mit den Reisewarnungen nimmt absurde Züge an.
Die neue deutsche Reisewarnung wurde am Freitag erlassen – einen Tag nach einer Sitzung des belgischen Krisenkabinetts um Premierministerin Wilmès. Bei dieser Sitzung wurden keine neuen Maßnahmen beschlossen – denn die Coronalage in Brüssel stabilisiert sich.
Das hindert das RKI und Auswärtige Amt aber offenbar nicht daran, von Reisen abzuraten. Die Warnung beruft auf einer deutschen Risikoabschätzung, und ist offenbar auch nicht mit den Behörden in Brüssel oder der EU abgestimmt.
Ergebnis: Kurz vor Beginn der “heißen Phase” des deutschen EU-Vorsitzes mit zahlreichen Ministertreffen warnt Berlin vor Reisen nach Brüssel.
Waffengleichheit im Binnenmarkt? – Vorbei!
Sie nennen es “Level Playing Field”. Wenn Großbritannien Ende des Jahres aus dem Binnenmarkt ausscheidet, müsse Waffengleichheit für die Unternehmen gewährleistet sein – fordert die EU-Kommission.
Doch für Deutschland gelten offenbar andere Regeln. Vom “Level Playing Field” war keine Rede, als Wettbewerbskommisarin Vestager das neue deutsche Hilfspaket durchgewunken hat.
Es sieht bis zu 600 Mrd. Euro an Garantien und Krediten vor, um deutsche Unternehmen nach der Coronakrise zu stützen. Das ist fast so viel, wie der geplante Wiederaufbaufonds für alle 27 EU-Länder – dort sind 750 Mrd. Euro vorgesehen.
Von Waffengleichheit kann da wohl keine Rede mehr sein.
EU-Millionen für deutsche Curevac
Erst steigt der deutsche Staat ein, nun kommen Millionen von der EU: Die deutsche Pharmafirma Curevac profitiert kräftig von der Hoffnung auf einen Impfstoff gegen COVID-19. Sogar Baumaßnahmen werden finanziert.
Das Ende der Heuchelei
Hurra, die Deutschen kommen! Am 1. Juli ging der Traum vieler EU-Diplomaten und Eurokraten in Erfüllung, Kanzlerin Merkel übernahm endlich auch offiziell die Führung in der EU.
Das macht sie zwar noch lange nicht zu Europas Kanzlerin – es gibt ja auch noch Ratspräsident Michel.
Doch immerhin endet nun die Heuchelei, die darin bestand, die deutsche Hegemonie zu bestreiten.
Sogar in Berlin gibt man neuerdings ganz offen zu, dass Deutschland die EU führt; zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft wurde denn auch (fast nur) deutsch gesprochen!
Ganz reibungslos ging die Staffelübergabe allerdings nicht vonstatten.
Empörung über deutsch-deutsche Doppelspitze
Sie duzten sich, sie lobten sich – und versprachen einen deutsch-deutschen Schulterschluß zwischen Berlin und Brüssel. Doch die Auftakt-Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen kam nicht überall gut an.
Nein, Merkel ist nicht “Europas Kanzlerin”
Der deutsche EU-Vorsitz hat kaum begonnen, da kommen schon die Huldigungen an “Europas Kanzlerin”. Dabei muß Merkel die Macht im Rat teilen – mit dem ständigen Ratspräsidenten Michel. Auch sonst kann Deutschland nicht schalten und walten, wie es will.
An diesen drei Zielen wird Merkel gemessen
Will Deutschland wirklich ein starkes Europa? Möchte Merkel tatsächlich als „große Europäerin“ in die Geschichtsbücher eingehen, so wie Helmut Kohl?
Darüber wird viel spekuliert, einige schreiben schon jetzt Lobeshymnen auf Merkels europapolitisches Vermächtnis. Doch dafür ist es zu früh. Entscheidend ist, was hinten raus kommt, pflegte Kohl zu sagen.
Entscheidend wird auch für Merkel, was am Ende der kommenden sechs Monate übrig bleibt. Hier die drei Ziele, an denen sich Merkel messen lassen muß.