Spätestens seit dem Euro-Griechenland-Gipfel im Juli 2015 ist unser deutsches Europa in aller Munde. Doch ein neues Phänomen ist die deutsche Dominanz nicht. Schon der Soziologe U. Beck hat sie analysiert.
In diesem Blog wandele ich seit Jahren auf Becks Spuren. Dabei stellte sich heraus, dass Deutschland seine führende Stellung keineswegs (wie offiziell behauptet) verschmäht, sondern systematisch ausbaut.
Seit Jahren paktiert Berlin dabei mit Finnland und den Niederlanden sowie (außerhalb der Eurozone) mit Großbritannien. Auch der IWF wird gerne für Machtspielchen genutzt, insbesondere in der Troika.
Die kalte Schulter zeigt die Bundesregierung hingegen Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde soll in der Finanzpolitik sogar entmachtet werden, weil sie nicht spurt…
Hier nun die neuesten Beiträge zum Thema deutsches Europa – viel Spass bei der Lektüre!
Trump vs. Merkel: Ist Deutschland ein “free rider”?
Wilde Attacken, unhaltbare Vorwürfe: Wenn US-Präsident Trump über Deutschland spricht (oder schimpft), dann sehen Politik und Medien rot. Dabei wird gern vergessen, dass Trumps Tiraden (leider) einen wahren Kern haben. Auch interessant:
Weniger Wahl bei der Europawahl
Das Europaparlament spricht deutsch – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben deutsche Fraktionschefs. Nun soll auch noch das Wahlrecht deutsch werden – pünktlich zur Europawahl 2019 wird die Auswahl beschnitten.
Juncker eilt Merkel zu Hilfe (schon wieder)
Erst richtete er einen “Gipfel der Willigen” zur Flüchtlingspolitik aus, obwohl das gar nicht sein Job ist. Nun erklärt Kommissionschef Juncker den skurrilen Deal von CDU und CSU aus dem Handgelenk für rechtmäßig.
Institutionen-Versagen
Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und so. Doch nun geht es plötzlich um Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge und das Überleben der EU.
Mit heißer Luft in die nächste Krise
So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen.
Europa ohne Merkel denken
Der große Knall ist ausgeblieben, noch. Im Streit um die Flüchtlingspolitik spielen CDU und CSU auf Zeit – nach dem EU-Gipfel Ende Juni will man weitersehen. Doch das ist kein Sieg für die Kanzlerin, im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, Europa ohne Merkel zu denken.
Die Transferunion ist längst Realität
Wird aus der Währungs- eine Transferunion? Dies scheint die Hauptsorge von Kanzlerin Merkel zu sein. Dabei findet der realwirtschaftliche Transfer zwischen Ländern und Regionen statt – bei den Arbeitsplätzen und bei der Wertschöpfung. Dies kann zur Gefahr für den Euro werden, wie das Beispiel Italien zeigt. – Ein Gastbeitrag.
Oettinger gießt Öl ins italienische Feuer
Er hatte geschworen, seine Zunge zu zügeln. Doch nun sorgt “uns” Oettinger wieder für einen handfesten Skandal. Mit unbedachten (oder sehr gezielten?) Bemerkungen heizt der deutsche EU-Kommissar die Krise in Italien an.
Deutschland – Italien 1:0
And the winner is… Germany! Ohne den kleinen Finger zu rühren, hat Deutschland von der Regierungskrise in Italien profitiert. Doch lange dürfte die Freude nicht andauern, denn nun droht eine Staatskrise. Auch der Euro ist noch nicht sicher.
Letzte Warnung an Merkel
Verkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum “Aufbruch für EUropa” sagen?