Spätestens seit dem Euro-Griechenland-Gipfel im Juli 2015 ist unser deutsches Europa in aller Munde. Doch ein neues Phänomen ist die deutsche Dominanz nicht. Schon der Soziologe U. Beck hat sie analysiert.
In diesem Blog wandele ich seit Jahren auf Becks Spuren. Dabei stellte sich heraus, dass Deutschland seine führende Stellung keineswegs (wie offiziell behauptet) verschmäht, sondern systematisch ausbaut.
Seit Jahren paktiert Berlin dabei mit Finnland und den Niederlanden sowie (außerhalb der Eurozone) mit Großbritannien. Auch der IWF wird gerne für Machtspielchen genutzt, insbesondere in der Troika.
Die kalte Schulter zeigt die Bundesregierung hingegen Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde soll in der Finanzpolitik sogar entmachtet werden, weil sie nicht spurt…
Hier nun die neuesten Beiträge zum Thema deutsches Europa – viel Spass bei der Lektüre!
“Schuld daran ist Deutschland”
Vom “Aufbruch für Europa” spricht schon lange keiner mehr. Im Gegenteil: Neuerdings steht Deutschland mal wieder auf der Anklagebank – weil es die EU bei wichtigen Themen ausbremst. Drei aktuelle Beispiele.
Die wahre Lage der Union
Es war seine letzte große Rede vor der Europawahl: Kommissionschef Juncker hat zur “Lage der Union” gesprochen. Eine ehrliche Bilanz hat er jedoch nicht gewagt. Dabei ist die wahre Lage der Union alles andere als erfreulich.
Spitzenkandidaten: Merkels System wankt
Diesen Satz haben Sie vermutlich noch nie in einer deutschen Zeitung gelesen. Dabei ist er das bisher deutlichste Signal, dass die Günstlings-Wirtschaft, wie sie Kanzlerin Merkel in der EU praktiziert, an Grenzen stößt.
Endlich wieder ein Deutscher?
Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Politiker Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel.
Merkel-Putin: Germany first?
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin haben Bereitschaft signalisiert, sich zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und der Ostukraine enger abzustimmen. Das klingt gut – doch es gibt ein Problem.
Der Status quo ist nicht zu halten
Der “Aufbruch für Europa” ist vorerst gescheitert. Dies ist das bittere Fazit unserer Sommerserie. Von Kanzlerin Merkel und ihrer wohl letzten GroKo wird keine Erneuerung der EU mehr ausgehen. Doch das muss kein Drama sein.
Trump vs. Merkel: Ist Deutschland ein “free rider”?
Wilde Attacken, unhaltbare Vorwürfe: Wenn US-Präsident Trump über Deutschland spricht (oder schimpft), dann sehen Politik und Medien rot. Dabei wird gern vergessen, dass Trumps Tiraden (leider) einen wahren Kern haben.
Weniger Wahl bei der Europawahl
Das Europaparlament spricht deutsch – Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben deutsche Fraktionschefs. Nun soll auch noch das Wahlrecht deutsch werden – pünktlich zur Europawahl 2019 wird die Auswahl beschnitten.
Juncker eilt Merkel zu Hilfe (schon wieder)
Erst richtete er einen “Gipfel der Willigen” zur Flüchtlingspolitik aus, obwohl das gar nicht sein Job ist. Nun erklärt Kommissionschef Juncker den skurrilen Deal von CDU und CSU aus dem Handgelenk für rechtmäßig.
Institutionen-Versagen
Brüssel bereitet sich auf “den” Gipfel des Jahres vor. Eigentlich sollte er “die” große EU-Reform bringen, mit “Aufbruch” und so. Doch nun geht es plötzlich um Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge und das Überleben der EU.