Deutsches Europa
Spätestens seit dem Euro-Griechenland-Gipfel im Juli 2015 ist unser deutsches Europa in aller Munde. Mit dem deutschen EU-Vorsitz 2020 erhält es neue Aktualität.
Doch ein neues Phänomen ist die deutsche “Führung” – oder: Dominanz – keineswegs. Schon der Soziologe U. Beck hat sie analysiert – in seinem gleichnamigen Buch von 2012.
In diesem Blog wandele ich auf Becks Spuren. Dabei stellt sich heraus, dass Deutschland seine führende Stellung keineswegs (wie oft behauptet) verschmäht, sondern systematisch ausbaut.
Seit Jahren paktiert Berlin dabei mit den Niederlanden sowie (außerhalb der Eurozone) mit Großbritannien. Auch der IWF wird gerne für Machtspielchen genutzt, wie seinerzeit in der Troika.
Die kalte Schulter zeigte die Bundesregierung hingegen über viele Jahre Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sollte in der Finanzpolitik sogar entmachtet werden, weil sie nicht spurte…
Doch seit der Nominierung von Ursula von der Leyen ist davon keine Rede mehr. Die CDU-Politikerin verkörpert ja auch ein Stück “deutsches Europa” – oder?
Hier nun die neuesten Beiträge zum Thema – viel Spass bei der Lektüre!
Siehe auch die Seite “Alles über die EU-Länder”
Empörung über deutsch-deutsche Doppelspitze
Sie duzten sich, sie lobten sich – und versprachen einen deutsch-deutschen Schulterschluß zwischen Berlin und Brüssel. Doch die Auftakt-Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen kam nicht überall gut an.
Nein, Merkel ist nicht “Europas Kanzlerin”
Der deutsche EU-Vorsitz hat kaum begonnen, da kommen schon die Huldigungen an “Europas Kanzlerin”. Dabei muß Merkel die Macht im Rat teilen – mit dem ständigen Ratspräsidenten Michel. Auch sonst kann Deutschland nicht schalten und walten, wie es will.
An diesen drei Zielen wird Merkel gemessen
Will Deutschland wirklich ein starkes Europa? Möchte Merkel tatsächlich als „große Europäerin“ in die Geschichtsbücher eingehen, so wie Helmut Kohl?
Darüber wird viel spekuliert, einige schreiben schon jetzt Lobeshymnen auf Merkels europapolitisches Vermächtnis. Doch dafür ist es zu früh. Entscheidend ist, was hinten raus kommt, pflegte Kohl zu sagen.
Entscheidend wird auch für Merkel, was am Ende der kommenden sechs Monate übrig bleibt. Hier die drei Ziele, an denen sich Merkel messen lassen muß.
Das kommt auf Berlin zu – es ist eine Zäsur
Die Aufgaben für die nächsten sechs Monate sind gewaltig. Es geht darum, die Coronakrise in den Griff zu bekommen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sich mit China und den USA zu arrangieren und den Brexit erfolgreich abzuschließen.
Das ist ein Programm für Jahre, nicht für Monate. Im Kern geht es darum, den Gesundheits-Nationalismus der letzten Monate zu überwinden, den europäischen Binnenmarkt zu retten, Europa von den USA und China unabhängig zu machen und Großbritannien von Dummheiten abzuhalten.
Und dann hätten wir noch den Klimawandel, den „Green Deal“ und die Flüchtlingspolitik. Berlin soll helfen, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, eine gerechten und sozial verträglichen Übergang zu organisieren und eine faire Lastenteilung bei den Migranten zu ermöglichen.
Geht’s noch? Das ist ein Mammutprogramm, das nicht einmal das größte EU-Land stemmen kann.
Die unglaubliche deutsche Wette auf Europa
Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte!
„Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute.
Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn es erweckt den Eindruck, als sei Europa stark gewesen – was man in den letzten Jahren nun wirklich nicht behaupten konnte. Und es erinnert an Trump und seine chauvinistische „America first“-Politik.
Klar, die Bundesregierung meint das nicht so. Sie hat ihrem Motto ein dickes „Gemeinsam“ vorangestellt. Und sie illustriert es mit dem Möbiusband, das ein „Symbol für Einigkeit und Verbundenheit“ sein soll.
Doch das Möbiusband steht auch für Endlosschleifen, aus denen es kein Entrinnen gibt. Und die Symbolik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Leitspruch für die deutsche Ratspräsidentschaft in die Irre führt.
Maas beschwört den “europäischen Imperativ”
Die Coronakrise fordert die EU auch außenpolitisch heraus. Außenminister Maas versucht nun, die deutschen Botschafter auf einen “europäischen Imperativ” einzuschwören. Doch wie glaubwürdig ist das? Zuletzt galt “Germany first”.
Die neue deutsche Frage (2)
Was will Deutschland? Diese Frage treibt die EU weiter um – auch nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel für einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan. Sogar Ex-Kommissionspräsident Juncker heizt die Debatte an – mit deftigen Worten.
Die neue deutsche Frage
Die deutsche Europapolitik bereitet Brüssel zunehmend Sorgen. Das EZB-Urteil, der Streit um das neue EU-Budget und die anhaltende Grenzschließung sorgen für Spannungen. – Was will Berlin? Das ist die neue deutsche Frage.
Deutsches Recht über alles?
Brüssel und Karlsruhe streiten über das Europarecht, Großbritannien meldet mehr Corona-Tote als Italien, Verbraucher wollen keine “Zwangsgutscheine”: Die Watchlist EUropa vom 06.05.2020.
“Eine neue Phase der Eurosklerose”
Die Kommission von der Leyen sollte einen “Aufbruch für Europa” bringen, vielleicht sogar eine “Renaissance”. Stattdessen droht eine “neue Phase der Eurosklerose” – und Deutschland ist schuld.