EU-Parlament macht Weg für Austerität 2.0 frei
Das Europaparlament hat die neuen EU-Schuldenregeln abschließend gebilligt. Damit ebnen die Abgeordneten den Weg in eine Austeritätspolitik 2.0 – wider besseres Wissen.
Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit Beginn der Coronakrise ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben.
Mit der Reform werden nun die alten Maastricht-Kriterien wieder aus der Mottenkiste geholt: 3 Prozent für die jährliche Neuverschuldung und 60 Prozent für den Schuldenstand.
Nach den neuen Regeln bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum. Sie sollen selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen.
In Frankreich läuft dies auf massive Sozialkürzungen hinaus. Auch in Belgien und Italien droht ein Kahlschlag. Selbst Deutschland muß den Gürtel enger schnallen, wie nicht zuletzt die Pläne der FDP zeigen.
Dabei sollten es die EU-Politiker besser wissen. Die Eurokrise hat gezeigt, welch fatale Folgen es hat, wenn man mitten in einer Krise die Löhne und Sozialausgaben kürzt. Unter den Folgen leidet die EU noch heute.
Die Klimakrise erfordert mehr Investitionen, nicht weniger. Doch das Geld aus der EU fließt nur tröpfchenweise, für den versprochenen Klimasozialfonds ist nichts mehr da. So werden die Ziele verfehlt.
Last but not least wollen dieselben, die nun eine Austeritätspolitik 2.0 vorbereiten, die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung massiv erhöhen. Damit betreiben sie Klassenkampf von oben, wie in jedem Krieg…
P.S. Mit den neuen Schuldenregeln ist übrigens kaum jemand im EU-Parlament zufrieden. Den einen sind sie zu lax, den anderen zu komplex. Doch die Abgeordneten konnten am Deal der EU-Staaten nicht mehr viel ändern. Warum haben sie ihn nicht einfach auf die Zeit nach der Europawahl verschoben? So könnten die Wähler mitentscheiden…
Helmut Höft
24. April 2024 @ 09:32
*faceplam* Wer die Geschichte dieser Zahlen kennt – nein, kein Link, “selber such macht kluch” 😉 – und dann kommt Schäubles Zahl 6 noch dazu – der kann sich nur angewidert abwenden.
Frage: Warum wählen wir diese Knilch*_Innen denn noch? Mein Traum: < 50% Wahlbeteiligung, davon 90 % ungültig (quergeschrieben: "Wir wollen euch alle nicht!") Naja, man wird ja nochmal träumen dürfen.
Herbert Hirn
24. April 2024 @ 14:18
Und dann?
Nach ein wenig öffentlichem Getue wir letztlich genau so weitergemacht wie sonst auch, die 10% gültigen Stimmen sind ja das einzige was zählt, ein Quorum gibt es nicht, ergo werden die Sitze danach verteilt und da die meisten der 10% CDU gewählt haben würden, hätten wir eine massiv legitimierte Leyen II ähm „Kommission“.
Arthur Dent
23. April 2024 @ 23:45
Aber gesamtwirtschaftlich ist zu beachten, dass die Ausgaben des Ei-
nen stets die Einnahmen des Anderen sind. Wenn nun jedes Wirtschafts-
subjekt seine Ausgaben erhöht, so fallen diese Ausgaben ja bei irgend-
einem anderen Wirtschaftssubjekt wieder als Einnahmen an, so dass also
zunächst gar nicht klar ist, ob sich der Geldvermögensbestand des einen
Wirtschaftssubjekts vermehrt oder vermindert. Es gilt nämlich folgender
Satz zur Größenmechanik: „Jede Person (oder Gruppe) verkleinert nur in
dem Falle und dem Maße ihren Geldvermögensbestand, in dem sie ihre
Ausgaben stärker vermehrt (oder weniger vermindert) als die Komple-
mentärgruppe“. (S. 73) Ein Überschuss der Ausgaben über die Einnah-
men – und damit eine Verminderung des eigenen Geldvermögensbestan-
des – kann also durch Ausgabensteigerung nur dann erzielt werden, wenn
andere Wirtschaftssubjekte einen Einnahmeüberschuss erzielen und
somit ihren Geldvermögensbestand erhöhen.
Das heißt aber: Ob ein Wirtschaftssubjekt oder eine Gruppe von Wirt-
schaftssubjekten einen Ausgabeüberschuss (Einnahmeüberschuss) erzielt,
ist nicht primär eine Folge der bloßen Steigerung (Senkung) der Aus-
gaben, sondern beruht darauf, dass ein Wirtschaftssubjekt seine Aus-
gaben stärker steigert (senkt) als die Komplementärgruppe der übrigen
Wirtschaftssubjekte, mit anderen Worten, dass eine Gruppe von Wirt-
schaftssubjekten einen Vorsprung vor den anderen erzielt. Das führt zu
dem Globalsatz: „Die Gesamtheit aller Wirtschaftssubjekte kann ihr
Geldvermögen durch Steigerung oder Verminderung von Ausgaben oder
Einnahmen nie verändern“. (S. 73)
Dieser einfache Sachverhalt lehrt gleich noch einen weiteren wichti-
gen Punkt: Geldvermögen kann gesamtwirtschaftlich nie vermehrt oder
vermindert, es kann stets nur umgeschichtet werden. Die Erhöhung des
Geldvermögens einer Person muss zwingend die Verringerung des Geld-
vermögens einer anderen Person bedeuten. Einfach aus folgendem
Grund: Wer sein Geldvermögen in einer Periode erhöht, der hat in dieser
Periode mehr eingenommen als ausgegeben, hat also einen Einnahme-
überschuss erzielt. Da aber die Einnahmen des Einen zwingend die Aus-
gaben des Anderen sind, bedeutet der Einnahmenüberschuss des Einen
zwingend einen Ausgabenüberschuss des Anderen.
Anders formuliert: Geldvermögensaufbau des Einen ist nicht möglich,
ohne dass sich ein anderer verschuldet. Denn wer sein Geldvermögen
vergrößert, der erwirbt damit eine Forderung gegenüber jemand Anderem
– und dieser Andere hat dann eben eine neue zusätzliche Verbindlichkeit,
verschuldet sich also zusätzlich. Daraus ergibt sich auch, dass die Summe
des Geldvermögens der Welt genau gleich Null sein muss. Denn jeder
Forderung steht eine Verbindlichkeit in genau der gleichen Höhe gegen-
über.
Monika
24. April 2024 @ 17:29
@ Arthur Dent
gilt das nicht nur für geschlossene Systeme? Sobald ein Part die Druckpresse anwerfen kann, also neues leistungsloses Geld ins System gespült wird, werden die Reichen doch nur reicher solange alle an deren Reichtum glauben???
Arthur Dent
25. April 2024 @ 12:55
@Monika
Die Welt ist ein solches geschlossenes System – wir treiben keinen Handel mit den kleinen grünen Männchen. Es bleibt beim Nullsummenspiel. Das Vermögen des einen sind die Schulden eines anderen.