Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, M. Krah, soll für China spioniert haben. In Brüssel redet man von einem “Chinagate– doch das Europaparlament tappt im Dunkeln.

Die Vorwürfe kommen aus Berlin, nicht aus Brüssel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, der Beschuldigte Jian G., Krahs mittlerweile suspendierter erster Assistent im Europaparlament, sei vortags in Dresden festgenommen worden.

Der Festgenommene sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes, hieß es. Beweise legten die deutschen Behörden zunächst nicht vor. Dennoch sprachen die Grünen und die Liberalen im Europaparlament sofort von einem “Chinagate”.

Dieser Begriff wäre aber nur dann angebracht, wenn sich der Verdacht erhärten sollte, und wenn man Krah eine Mitschuld nachweisen könnte. Hat er sich besonders für China engagiert, womöglich sogar Geld angenommen?

“Die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden”, fordert der Chef der CDU/CSU-Gruppe, D. Caspary. Dazu müssten aber erst einmal Beweise vorliegen. Und das EU-Parlament müsste auch selbst ermitteln.

Doch Parlamentspräsidentin Metsola lässt die Dinge schleifen. Dabei ist das angebliche “Chinagate” bereits die dritte Affäre, die die Straßburger Kammer kurz vor der Europawahl im Juni belastet.

Metsola hat noch nicht einmal das “Katargate” hinter sich gelassen, das ihr Haus Ende 2022 erschütterte. Obwohl damals erwiesenermaßen Geld floß, gehen einige Beschuldigte längst wieder im Parlament ein und aus.

Auch das “Russiagate”, das der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, ist mysteriös geblieben. Ähnlich wie im “Chinagate” ging es um Krah und andere AfD-Politiker. Doch das Europaparlament tappt immer noch im Dunkeln…

Siehe auch “Russiagate: Was wissen die Geheimdienste?”

P.S. Einen Untersuchungsausschuss wird es vor der Europawahl nicht mehr geben, weil die Zeit fehle, sagt Parlamentsvizepräsident Oetjen (FDP) laut “Phoenix”. Auf jeden Fall sei jetzt das Präsidium des Parlaments am Zug. Na, da bin ich aber mal gespannt…