Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, M. Krah, soll für China spioniert haben. In Brüssel redet man von einem “Chinagate” – doch das Europaparlament tappt im Dunkeln.
Die Vorwürfe kommen aus Berlin, nicht aus Brüssel. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, der Beschuldigte Jian G., Krahs mittlerweile suspendierter erster Assistent im Europaparlament, sei vortags in Dresden festgenommen worden.
Der Festgenommene sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes, hieß es. Beweise legten die deutschen Behörden zunächst nicht vor. Dennoch sprachen die Grünen und die Liberalen im Europaparlament sofort von einem “Chinagate”.
Dieser Begriff wäre aber nur dann angebracht, wenn sich der Verdacht erhärten sollte, und wenn man Krah eine Mitschuld nachweisen könnte. Hat er sich besonders für China engagiert, womöglich sogar Geld angenommen?
“Die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden”, fordert der Chef der CDU/CSU-Gruppe, D. Caspary. Dazu müssten aber erst einmal Beweise vorliegen. Und das EU-Parlament müsste auch selbst ermitteln.
Doch Parlamentspräsidentin Metsola lässt die Dinge schleifen. Dabei ist das angebliche “Chinagate” bereits die dritte Affäre, die die Straßburger Kammer kurz vor der Europawahl im Juni belastet.
Metsola hat noch nicht einmal das “Katargate” hinter sich gelassen, das ihr Haus Ende 2022 erschütterte. Obwohl damals erwiesenermaßen Geld floß, gehen einige Beschuldigte längst wieder im Parlament ein und aus.
Auch das “Russiagate”, das der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, ist mysteriös geblieben. Ähnlich wie im “Chinagate” ging es um Krah und andere AfD-Politiker. Doch das Europaparlament tappt immer noch im Dunkeln…
Siehe auch “Russiagate: Was wissen die Geheimdienste?”
P.S. Einen Untersuchungsausschuss wird es vor der Europawahl nicht mehr geben, weil die Zeit fehle, sagt Parlamentsvizepräsident Oetjen (FDP) laut “Phoenix”. Auf jeden Fall sei jetzt das Präsidium des Parlaments am Zug. Na, da bin ich aber mal gespannt…
Bogie
24. April 2024 @ 18:15
Merke: Chinesische und russische Spionage sind böse; US-Amerikanische Spionage geht gar nicht und die 6500 hauptamtlichen BND-Mitarbeiter lesen vermutlich den ganzen Tag Zeitung, spionieren aber auf keinen Fall.
Welch schäbige Propagandashow!
Arthur Dent
24. April 2024 @ 18:15
“Kampf gegen Rechts” – was genau soll das sein? Erstaunlich, dass unsere Demokratie, gedacht als Bollwerk gegen Faschismus, laufend Menschen mit neofaschistischem Gedankengut hervorbringt. Und obwohl unser Land bis zur Halskrause vor Nazis, Antisemiten, Rassisten, Populisten, Sexisten usw nur so wimmelt, wollen jeden Tag weitere Menschen aus fremden Ländern zu uns kommen. Merkwürdig.
Monika
24. April 2024 @ 17:22
…in ihrem hilflosem Kampf gegen Rechts, der Ursachen für den Aufschwung rechter Kräfte aber nie in den Blick nimmt…
Man fragt sich unwillkürlich bei diesem Treiben, ob nicht genau das der Zweck der Übung sein könnte…? Unter dem Fähnlein “Kampf gegen Rechts” die Widerständigen beschäftigen und ablenken vom Zweck der Übung: Rechtsmittel ersetzen durch Rechte Mittel und Bürgerrechte durch rechte Bürger, siehe beispielhaft Faesers “Demokratiestärkungsgesetz” oder all die “Correctiv”en. Ungeniert Hardcore-Rechten Nazis werden finanzielle Unterstützung angedient und Beitrittsversprechen zur EU und NATO … Ähnlich wie man große Buschbrände bekämpfen kann durch gezieltes Legen von Feuern.
Wenn Bürgerrechte und Grundgesetz erst geschleift sind und somit einem autoritativen politischen “Durchgreifen” nicht mehr im Wege stehen, lässt man dann die ideologische Katze aus dem Sack.
european
24. April 2024 @ 07:59
Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt, braucht man sich um die Flossen keine Gedanken mehr machen. 😉 Wer in diesem Sumpf sollte denn gegen wen ermitteln? Sumpf in Brüssel um von der Leyen. Der Name ist Programm. Dann hat gerade der Rücktritt der Kölner Staatsanwältin, Anne Brorhilker, gezeigt, dass Politik sich selber am besten vor dem Recht schützt. Allen voran der Kanzler im milliardenschweren CumEx Skandal, geschützt vom Kölner Innenminister (Grüne), der der Staatsanwältin einen Maulkorb verpasst hat. Wenn der Kanzler fällt, fallen schließlich auch die Grünen und das wollen wir doch nicht. Unsere Innenministerin stellt mal eben unser Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf. EU-Bürger bekommen Einreiseverbot wegen potenziell falscher Meinung. Der “Kampf gegen Rechts” lässt alle Schranken fallen. Und jetzt endlich auch ein europäischer Russia-Gate, nachdem Hillary’s sich schon als Ente herausgestellt hat.
Man weiß nicht mehr, wo man sich befindet. Truman-Show oder Matrix. Vielleicht sind wir auch nur per Anhalter durch die Galaxis unterwegs und brauchen nur die Men in Black um geblitzdingst zu werden, damit wir alles vergessen, um als dumm gehaltene, ignorante Elois unser Dasein auf der Erde zu fristen, bis die Morlocks aus der Unterwelt uns gefressen haben.
Auf jeden Fall sollten wir schnell nochmal eine Demo gegen Rechts organisiseren und Steinmeier’s neues Buch “Wir” lesen. Dann sind wir geheilt und immun.
Nein, ich bin keine AfD-Wählerin.
Arthur Dent
24. April 2024 @ 10:27
@european
Truman Show oder Matrix? Nein, du bist in Qualityland, der besten aller möglichen Welten. Du hast ein Recht auf Reparatur (demnächst). Wir sind umgeben von KI (Maschinen, die Menschen täuschen können – sogenannter Turing-Test). Aber das wird ja verhindert durch die Asimovschen Robotergesetze. 🙂
KK
24. April 2024 @ 13:20
“Du hast ein Recht auf Reparatur (demnächst).”
Das Preisschild an dieses Recht pappt aber der Hersteller (und sei es mittels völlig überzogener Ersatzteilpreise, falls auch externe die Reparaturen durchführen können sollten).
KK
24. April 2024 @ 13:18
“Allen voran der Kanzler im milliardenschweren CumEx Skandal, geschützt vom Kölner Innenminister (Grüne)…”
Mit Verlaub, gemeint haben Sie damit doch sicher den Düsseldorfer Justizminister Limbach (auch Grüne)?
Arthur Dent
24. April 2024 @ 14:31
@KK
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat aber ein Prüfverfahren mangels Anfangsverdacht lange ausgesetzt.
european
24. April 2024 @ 17:07
@KK
Sie haben völlig Recht. Es war der Justizminister in NRW, der sie quasi mundtot gemacht hat, indem er ihr einen „Assistenten“ mit Weisungsbefugnis an die Seite gestellt hat.
Es ist immer alles so offensichtlich.
Stef
24. April 2024 @ 07:57
@ KK: Russiagate ist für meine Begriffe die beste Analogie zu diesem Vorgang, aber es ist noch „nur“ ein böser Verdacht.
Was wir hier sehen, könnte sich als der Import des US-Trends erweisen, politische Gegner mit geheimdienstlichen und sicherheitsstaatlichen Methoden zu bekämpfen auf Basis von Verdächtigungen und mit massiver medialer Unterstützung. Interessant wird sein zu beobachten, wann harte Fakten von den Ermittlungsbehörden auf den Tisch gelegt werden (vor oder nach der EU-Wahl), wie sie an die Öffentlichkeit kommen (offiziell verkündet oder über Durchstechen an die Presse kolportiert) und wie weit sie die politischen Vorwürfe wirklich zu tragen vermögen. Daran dürfte erkennbar werden, ob und wie stark unsere Politelite Geheimdienst und Sicherheitsbehörden bereits missbraucht.
Arthur Dent
23. April 2024 @ 23:14
Spione lauern überall (vor allem zu Wahlkampf-Zeiten) – darum seid verschwiegen, lasst euch nicht ausfragen! Eine unbedachte Äußerung kann unermesslichen Schaden für euch und euer Vaterland zur Folge haben. 🙂
KK
24. April 2024 @ 01:27
„Chingate“ – „Katargate“ – „Russiagate“
Was ist eigentlich mit dem „Pfizer-/vonderLeyen-Gate“?
Mit dem „Aserbaidschan-/Alijew-Gate“ diverser Unions-Politiker?
Kann fortgesetzt werden…
umbhaki
23. April 2024 @ 22:09
Auch ich wünsche mir, dass diese AfD und ihr gesamtes Personal möglichst bald nur noch eine historische Erinnerung wäre.
Aber ich würde doch vorschlagen, dass man diesen Haufen mit sachlichen Argumenten und zweckdienlichen Handlungen bekämpft. „Zweckdienlich“ in dem Sinn, dass den Zwecken der Bevölkerungen EUropas gedient wird.
Dieses lächerliche Geraune – ein angeblicher Handlanger der Russen hier, jetzt ein angeblicher Spion auch noch der Chinesen da – beweist doch nur, dass die vorgeblichen politischen Gegner der Rechten gar keine Handhabe gegen diese haben – weil sie im Grunde gar nichts anderes tun als diese!
Abgesehen von der Ukraine-„Unterstützung“. Aber warten wir mal ab, bis die Rechten was zu entscheiden haben in EU und Deutschland. Dann entdecken die nämlich plötzlich auch ihr Herz für die Ukraine. Sind ja eh seelenverwandt.
CC
23. April 2024 @ 22:01
Ich kann mir nicht helfen, aber für mich riechen diese aufgebauschten (?) möglichen Skandale, die Krah, Bystron und die AFD betreffen, nach gezielter Kampagne vor den Wahlen, bei denen am Ende wohlmöglich strafrechtlich überhaupt nichts herausgekommen wird. Zur Sicherheit : Ich habe null Sympathie für Krah und die AFD. Und ich schließe auch nicht aus, dass hier ein Fehlverhalten von Krah und Co vorliegt und diese so blöd waren, Gelder anzunehmen.
Aber mich erinnert das doch sehr stark an den hilflosen Versuch des US Polit-Establishments (Demokraten, liberale Medien und Geheimdienste), Trump dadurch zu diskreditieren, dass er Geld von Putin bekommen habe oder ähnliches. Nichts dergleichen konnte nachgewiesen werden und – auch wenn ich Trump nicht mag – ich glaube auch nicht an diese Geschichte. Denn die verdienstvollen Journalisten von the Grayzone/Matt Taibbi haben in den letzten Jahren gezeigt, dass an alle dem quasi Nix dran war. Nur der Mainstream beachtet solche Recherchen überhaupt nicht und berichtet weiter über selbst ersponnene Phantomprobleme.
Weil unsere Politik und Medien in Teilen so unkreativ sind, dass sie jeden Mist aus den USA kopieren, kann ich mir auch vorstellen, dass sie sich hier ihr eigenes – gegen die AFD gerichtetes Phantomproblem herbeischreiben.
Schauen wir mal, wie es weiter geht, aber ich traue dem politischen Establishment mittlerweile alles zu in ihrem hilflosem Kampf gegen Rechts (der Ursachen für den Aufschwung rechter Kräfte aber nie in den Blick nimmt…).