Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus

Mit ruppigen Methoden versucht die Ukraine, wehrpflichtige Männer zurückzuholen und an die Front zu schicken. Damit beschädigt sie den besonderen Schutzstatus, den die Flüchtlinge in der EU genießen.

Die Ukraine will dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. “Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland”, schrieb Außenminister Kuleba im Online-Dienst X.

Deswegen habe er Maßnahmen angeordnet, die der “Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland” dienten. Offenbar geht es um gezielte Schikanen.

“Ukrainische Konsulate setzen Dienste für Wehrpflichtige im Ausland aus”, meldete die “Süddeutsche”. Sie erhalten keine Dokumente mehr – abgesehen von solchen, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. 

Dies ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind. Es ist auch ein Problem für die EU – denn die Männer genießen einen besonderern, temporären Schutzstatus. Er ist sogar bis Anfang 2025 verlängert worden.

Damit wollte die EU die Ukrainer vor dem Krieg schützen. Doch nun stellt sich heraus, dass die Regierung in Kiew diesen Schutz rückgängig machen will, um die Männer an die Front zu holen. Brüssel und die zuständigen Stellen in Berlin stehen vor einem Dilemma.

Eins wird nicht gehen: Den Schutzstatus einfach nochmal zu verlängern, gegen den Willen der Ukraine – und trotz der Befristung (“temporär”). Doch kann die EU die Geflüchteten sehenden Auges in den Krieg schicken, vielleicht sogar gegen ihren Willen?

Dann wäre der jahrelange, überaus großzügige Schutz am Ende umsonst gewesen – und die EU hätte ihre eigenen Regeln aushebeln lassen…