Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.
Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.
Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.
VDL muß das wohl überhört haben…
Siehe auch Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus
Peter Michael
25. April 2024 @ 09:52
Es ist und bleibt nicht unser Krieg, sondern der Stellvertreterkrieg USA/NATO gegen Russland zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.
Wer für Unterstützung dieses hochkorrupten Landes ist, sollte dies aus privaten Spenden zahlen. Humanitäre Hilfe gegen Verwendungsnachweis wäre okay.
Wir haben genug eigene Probleme.
Frau v.d. Leyen ist offensichtlich ebenfalls hochkorrupt. Ich denke, deshalb versteht sie sich auch so gut mit Herrn Selenskyi.
Stef
25. April 2024 @ 09:28
“The goal ist an endless war, not a successful war.”
Zitat von J. Assange, weil er dies mit seinen Publikationen nachgewiesen hat, ist er ohne Rechtsgrundlage im Gefängnis. Der Transfer horrender Geldsummen unter Hilfe korrupter Politiker in die Taschen der transnationalen “security elite”, wie er sie nennt, war der eigentliche Zweck des Afghanistan Kriegs. Ich denke, in der Ukraine ist es inzwischen auch der Hauptzweck geworden, nachdem Russland der militärische Sieg wohl nicht mehr zu nehmen ist.
Arthur Dent
24. April 2024 @ 15:19
Ob Uschi eine Vermittlungsprovision bekommt?
Ich habe die Ukraine auch nicht darum gebeten irgendetwas für mich zu tragen. Meinethalben kann sie sofort damit aufhören. (Es ist auch nicht ihr eigenes Geld, dass Uschi hier so großzügig verteilt. Manche Menschen müssen sogar arbeiten, um Steuern zahlen zu können – aber als Nettosteuerempfängerin kommt ihr das gar nicht in den Sinn).
european
24. April 2024 @ 13:28
Bis zum Beginn des Krieges galt die Ukraine als das korrupteste Land Europa’s quer durch alle Chargen und Level. Hat irgendjemand tatsaechlich geglaubt, dass sich das geaendert hat?
Die Kroenung sind ja fuer mich die 400 Mrd. Garantien der Bundesregierung an die deutschen Firmen, die in der Ukraine taetig werden. Das Knallen der Sektkorken der ukrainischen Oligarchen habe ich sogar bis hier oben gehoert. Es war die Einladung, saemtliche Rechnungen nicht zu bezahlen, weil die Bundesrepublik sowieso zahlen wird. Garantien / Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen, immer sofort faellig und der Garant/Buerge hat keinerlei Rechte.
DAS wird noch ein echter Spass werden.
Mich wuerde auch mal interessieren, woher Selenskyj’s Millionenvermoegen kommt. Die Panamapapers waren ja recht aufschlussreich, aber mittlerweile ist ja noch einiges dazugekommen.
KK
24. April 2024 @ 14:13
In der Ukraine gehört Korruption zum Anforderungsprofil vieler Posten, insbesondere staatlicher – je höher der Posten, desto mehr Expertise wird von dem Bewerber erwartet.
european
25. April 2024 @ 07:59
@KK
Wie wirklich schlimm das ist, hat Gonzalo Lira in seinen letzten Videos beschrieben, die er kurz vor seinem Versuch, nach Ungarn zu fliehen, hochgeladen hat. Die Korruption zieht sich durch bis zum letzten Gefängniswärter. Selbst die haben Zugang zu persönlichen Daten über Privates, Finanzen und vieles mehr. Jedenfalls haben sie ihn so lange misshandelt, bis er gezahlt hat. Interessiert hat es niemanden, schon gar nicht im Wertewesten.
https://www.youtube.com/@gonzalolira0229/videos
Selbst JC Juncker hat vor kurzem noch gewarnt, dass man die Ukraine auf gar keinen Fall in die EU aufnehmen darf.
https://www.politico.eu/article/jean-claude-juncker-ukraine-corruption-eu-accession/
Ich bin davon überzeugt, dass von dem Geld, was aus dem Westen geschickt wurde, nur noch ein Bruchteil dort angekommen ist, wo es hinsollte.