Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet könnte doch noch kippen. Diese Hoffnung hat Justizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei wurde sie von Kanzlerin Merkel gerade dazu verdonnert, den Weg frei zu machen. Mehr
So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Mehr
In den letzten Tagen kamen viele gute Meldungen aus Brüssel. EUropa schützt, hieß es, nachdem sich die Brüsseler Institutionen auf mehrere Vorhaben geeinigt haben. Allerdings haben die Initiativen einen Schönheitsfehler.
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US-Präsident Donald Trump sucht Streit mit Europa. Ob bei den Autoexporten, der Iran-Politik oder den ehemaligen IS-Kämpfern, die die Europäer zurücknehmen sollen: Gleich an mehreren Fronten hat Trump den Druck erhöht. Mehr
Jetzt ist er ein “beispielhafter europäischer Bürger”: Kurz nach seinem Tod hat EU-Kommissionspräsident Juncker den “Bäcker von Kos” gewürdigt. Doch das Lob hat einen bitteren Beigeschmack. Es kommt zu spät – und wird zum Symbol des Scheiterns. Mehr
Merkwürdige Dinge spielen sich rund um die Europawahl ab. Einerseits scheint keiner der Kandidaten bereit, endlich ‘mal in den Wahlkampf einzusteigen und zu verraten, wie er es mit Frieden, Abrüstung und dem INF-Vertrag hält. Andererseits lassen sich (fast) alle Kandidaten vom früheren Nato-Chef Rasmussen einwickeln. Mehr
EU-Unterhändler einigen sich auf umstrittene Copyright-Reform, Europaparlament stimmt für Freihandel mit Singapur, G. Soros warnt vor Kollaps der EU: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Mehr
