Wie geht es weiter mit den Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen und Ungarn? Die neue Kommissionschefin will den Osten schonen, die alte Kommission will alle EU-Staaten einem Werte-Check unterziehen. Von Strafen ist keine Rede mehr.
MehrNoch eine Überraschung im Europaparlament: Nachdem sie “Nein” zu Von der Leyen gesagt haben, gehen die Linken auf Kooperationskurs mit dem französischen EU-Gegner Mélenchon. Derweil pokern die Grünen um Jobs.
MehrDie neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
MehrErst war sie für Weber, dann pushte sie von der Leyen, nun holt sie Kramp-Karrenbauer: Kanzlerin Angela Merkel verblüfft das deutsche und europäische Publikum mit immer neuen, merkwürdigen Manövern. Hat sie (noch) einen Plan?
MehrDie deutsche Kandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker hat am Montag noch einige Zugeständnisse gemacht. Den Sozialdemokraten schickte sie sogar einen langen Brief voller Versprechen. Doch was wäre, wenn sie die Wahl trotzdem verliert?
MehrEs läuft nicht gut für die deutsche Kandidatin für die Europäische Kommission. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag in Straßburg gleicht das EU-Parlament einem Kartenhaus. Eine falsche Bewegung, und alles bricht zusammen.
MehrEuropaparlament hört Von der Leyen an, Griechenland bekommt eine neue Regierung, Streit um Seenotrettung: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
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