Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower
Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme.
So endet die Schuldenkrise (nicht)
Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet unter der Linksregierung, die Berlin am liebsten aus dem Euro geworfen hätte, schrumpft der griechische Schuldenberg. Auch die Sparvorgaben werden übertroffen – zum dritten Mal in Folge. Doch die Gläubiger honorieren das nicht.
US-Sanktionen treffen EU-Industrie
Während sich die EU als Heldin des Freihandels feiert, gerät sie selbst immer stärker in die Zange der US-Sanktionen. Der amerikanische Wirtschaftskrieg gegen Russland könnte nun sogar zu Versorgungs-Engpässen in Europa führen.
We are the champions
Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den Vertragstext für Japan vor, am Samstagabend (!) folgte Mexiko. Die Einigung musste offenbar rechtzeitig zur Hannover-Messer publik werden…
EU-Links der Woche 16-18
Der westliche Militärschlag in Syrien, Macrons Plädoyer für weit reichende EU-Reformen im Europaparlament, das (vorläufige) Ende des Selmayrgate: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Scholz gibt den Schäuble
Erst bekannte er sich zur “Schwarzen Null”. Dann übernahm er das Personal von Ex-Finanzminister Schäuble (CDU). Und nun schwenkt Amtsnachfolger Scholz (SPD) auch noch auf Anti-Reform-Kurs.
Grüne fordern WM-Boykott
Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appel an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland.
Die Reform-Falle
Ist die EU noch reformierbar? Und wenn ja, welche Reform-Baustelle hat Priorität? Frankreichs Staatschef Macron hat klare Vorstellungen, Kanzlerin Merkel nicht. Sie lockt den liberalen Franzosen in eine Falle.
Abhängig von einem ahnungslosen Angeber
Beim Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Berlin wird die Krise um Syrien und Russland eine wichtige Rolle spielen. Merkel hat die westlichen Luftschläge begrüßt – dabei sind sie das Werk eines ahnungslosen Angebers.
Viele rote Linien, keine neuen Horizonte
Und es hat “pschtt” gemacht. So sagt man in Frankreich, wenn nur heiße Luft herausgekommen ist – genau wie bei dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Berlin.
Merkels Jumbo-Rat und andere Manöver
Fast ein Jahr hatte Kanzlerin Merkel Zeit, sich mit Präsident Macron auf gemeinsame Initiativen zu einigen. So lange ist der nämlich schon im Amt. Und sechs Monate sind seit Macrons Sorbonne-Rede vergangen. Doch Merkel hat immer noch keinen Plan – stattdessen startet sie ein “Ablenkungsmanöver”.