The Good, the Bad and the Ugly (I) – Junckers Bilanz
Die Legislaturperiode ist zu Ende, nun beginnt die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 1 einer mehrteiligen Serie.
Ukraine-Wahl: Auch Merkel hat verloren
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist ganz anders ausgegangen, als sich dies Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk gewünscht haben. Wird die EU nun ihren Kurs ändern?
EU-Links 16-19: Urheberrecht, Handelskrieg, Verteidigungsfonds
Deutschland gibt Ausschlag für umstrittene Reform des Urheberrechts, EU-Kommission bereitet Vergeltung für Handelskrieg vor, Europaparlament billigt neuen Verteidigungsfonds : Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Notre Dame und die vernachlässigte Kultur
Europa steht unter Schock. Der verheerende Großbrand in der Kathedrale Notre-Dame de Paris bewegt die Menschen auch noch Tage nach der Katastrophe. Sogar die EU zeigt sich betroffen – dabei hat sie die Kultur sträflich vernachlässigt.
Zum Abschied noch ein Rechtsbruch?
Die ganz dicken Dinger kommen immer zum Schluß. So auch im Europaparlament, dass nun seine Legislatur beendet hat und nach Ostern in den Wahlkampf zieht. Die EU-Abgeordneten stimmen für den umstrittenen neuen EU-Verteidigungsfonds – und billigen womöglich einen Rechtsbruch.
Handelskrieg weitet sich aus – Regulierungswut setzt sich fort
Es ist ein Worst-Case-Szenario: Kurz vor der Europawahl kühlt sich die Konjunktur in Europa und Deutschland weiter ab. Gleichzeitig läuft der Handelsstreit mit den USA aus dem Ruder.
Hundert Millionen Unentschiedene
Dieses Mal wähle ich! Mit einer groß angelegten Kampagne versucht die EU, die Bürger für die Europawahl zu begeistern. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt die Wahl sogar zur Bürgerpflicht – doch die erhoffte Wirkung bleibt bisher aus. Auch das erste TV-Duell enttäuscht.
Brüssel gegen Bukarest – Milliardäre für Notre Dame
Erst Ungarn, nun Rumänien? Ausgerechnet dem Land, das derzeit den EU-Vorsitz führt, droht ein Rechtsstaats-Verfahren. Offiziell geht es um Korruption und Machtmissbrauch. Doch dahinter steckt auch ein Rachefeldzug der Konservativen gegen die Sozialdemokraten – und der Europa-Wahlkampf.
Die Greta-Show
In dieser Woche endet die Legislatur des Europaparlaments, nach Ostern beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Da freut man sich über prominente Gäste – so wie Greta Thunberg, die schwedische Klima-Aktivistin.
Alarmsignal aus Finnland – Affront gegen Frankreich
Die deutschen Medien verkaufen es als Sieg der Sozialdemokraten. Doch in Wahrheit ist Finnland bei der Parlamentswahl nur haarscharf an einem weiteren Debakel vorbei geschrammt. Die Rechten frohlocken.
Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen.
