Was bleibt? – Die neue Europa-Bilanz
Die Innenminister machen die Grenzen auf, die Bundesregierung und die EZB werfen mit Geld um sich, und der Bruch mit US-Präsident Trump vertieft sich: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Johnson challenges von der Leyen
Brussels is again talking about a “No Deal”. For even in the fourth – and probably decisive – week of negotiations, talks on a free trade agreement are making little progress.
Außenpolitik: “Trump stört, Orban blockiert”
Die Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemonstrationen und Unruhen, Israel will die Westbank annektieren. Doch von der EU hört man wenig. Woran liegt das?
Die Schieflage wird noch größer
Die Bundesregierung und die EZB stützen die Wirtschaft, Berlin und Paris planen die europäische Cloud – und Ratspräsident Michel macht Journalisten Konkurrenz: die Watchlist EUropa vom 5. Juni 2020.
“180-Grad-Wende der deutschen Europapolitik”
Erst die “Bazooka”, nun der “Wumms”: In der deutschen Finanzpolitik purzeln gerade reihenweise die Tabus. Doch auch auf EU-Ebene hat sich Berlin bewegt – und zwar in die richtige Richtung, findet der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Ein Interview.
Merkel & Co. scheuen Rückkehr zu Normalität
Ratspräsident Michel plant immer noch keinen “echten” EU-Gipfel, die EU-Kommission drückt sich immer noch vor fairen Mindestlöhnen – und Außenminister Maas hält immer noch am Mercosur-Deal fest: Die Watchlist EUropa vom 4. Juni 2020.
“Auch in Europa ist Rassismus ein großes Problem”
Nicht nur die USA haben ein Rassismus-Problem. Auch in Europa haben es Schwarze schwer. In Frankreich gab es deswegen schon Demonstrationen und Krawalle, in Deutschland hingegen wird das Problem verdrängt. Das stößt auf Kritik.
Grenzöffnung sorgt für neuen Ärger
Deutschland und Österreich preschen vor – und heben die in der Coronakrise erlassenen Reisewarnungen auf. Das sollte ein Grund zu Freude sein, der Sommerurlaub rückt in greifbare Nähe. Doch Italien fühlt sich diskriminiert.
Johnson fordert von der Leyen heraus
Der britische Premier will die deutsche Kommissionschefin treffen, die Bundesregierung will die Reisewarnung für Europa aufheben – und die EU-Kommission will eigene Feldlazarette: Die Watchlist EUropa vom 3. Juni 2020.
Coronakrise: Hat die EU ihre Lektion gelernt?
Die Coronakrise ist noch nicht vorbei – doch die EU-Kommission behauptet schon, ihre Lektion gelernt zu haben. Was das praktisch bedeutet? Mehr Macht und mehr Geld für Brüssel, wie üblich.
Fall Floyd: Brüssel spricht von “Machtmissbrauch”
Der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigt sich schockiert vom Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd – und fordert die US-Regierung auf, sich an Rechtsstaat und Menschenrechte zu halten. Dafür hat er allerdings lange gebraucht.
Kein Kommentar zu Floyd und Trump?
Die EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.