Ein Jahr nach Wahl-Flop: Brüssel plant digitale Plattform
Vor der Europawahl wurde sie heiß diskutiert: Die digitale Plattform, auf der EU-Bürger ihre Meinungen austauschen und die Politik mitgestalten könnten. Nun soll sie kommen – als Teil der geplanten Zukunftskonferenz.
Trump weitet Handelskrieg auf EU aus – und wie!
Jetzt wird’s ernst: US-Präsident Trump hat erneut mit Strafzöllen auf (deutsche) Autos gedroht – und dies mit Gesprächen über eine Art TTIP light verbunden. Auch Chlorhühnchen und Agrarprodukte sollen auf die Tagesordnung.
Zwischen Festival und “Wünsch-Dir-Was”
Die “Konferenz zur Zukunft Europas” nimmt Gestalt an. Nach dem Parlament hat auch die EU-Kommission erste Ideen entwickelt. Doch der Bürgerdialog hat kein klares Ziel, er könnte sogar der Demokratie schaden.
“Wenn Israel die Westbank annektiert, sind wir nicht vorbereitet”
Nach dem außenpolitischen Desaster in Irak und Iran will die EU wenigstens im Nahen Osten Flagge zeigen. Doch dem offensiven Kurs Israels und der USA haben sie nichts entgegen zu setzen.
Außenminister setzen auf Abschottung
Die EU will nach dem Libyen-Gipfel in Berlin nicht selbst für die Befriedung des Landes sorgen. Das sei Aufgabe der Uno, hieß es bei einem Außenminister-Treffen. Viel lieber kümmert man sich um die Abschottung vor Boots-Flüchtlingen.
Griechenland zieht mit Italien gleich – doch die Aufseher kommen zurück
Gute Nachricht aus Athen: Griechenland zieht auf den Finanzmärkten mit Italien gleich. Das Land kann sich nunmehr Geld zu denselben, vergleichsweise günstigen Konditionen leihen. Dennoch kehren die verhassten Aufseher zurück.
Libyen: Von einem “Durchbruch” spricht man nur in Berlin
Nach der Libyen-Konferenz spricht man in Berlin von einem “Durchbruch”. Doch das internationale Presseecho fällt ganz anders aus: Kanzlerin Merkel habe nicht einmal einen Weg zur Durchsetzung des Waffenembargos aufgezeigt.
Die EU bestraft die Türkei? Ganz im Gegenteil
Die Türkei hat die EU in Syrien und Libyen offen herausgefordert. Doch nun schlägt Brüssel zurück und kürzt Finanzhilfen? Schön wär’s.
EU-Links 03-20: Green Deal, Mindestlohn, Libyen
EU-Kommission legt Investitionsprogramm für “Green Deal” vor, Kommission konsultiert Sozialpartner zu Mindestlöhnen, Streit um Libyen-Konferenz: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Und immer geht’s ums Öl
Wenn man Kanzlerin Merkel glauben darf, dann geht es bei der Libyen-Konferenz nur um Frieden. Doch insgeheim denken fast alle Beteiligten an Öl. Auch in der Irak-Krise spielt das “schwarze Gold” eine wichtige, wenn auch versteckte, Rolle.
The Trillion Euro Bluff
The “European Green Deal” will be expensive, very expensive. One trillion euros by 2030, says Commission President von der Leyen. But her investment plan for a better climate contains a lot of hot air.
Lässt sich Merkel von Erdogan erpressen?
Kurz vor der Libyen-Konferenz häufen sich die Anzeichen, dass Griechenland übergangen wurde. Auf Druck des türkischen Sultans Erdogan sei Athen gar nicht erst eingeladen worden, heißt es in Berlin. Lässt sich Kanzlerin Merkel erpressen?