Türkei, Belarus, Ungarn: Gipfel der Verunsicherung
Wie schafft man es, einen EU-Gipfel so zu arrangieren, das sein Anlaß – die kriegstreiberische Politik der Türkei – in Vergessenheit gerät? Und wie lässt sich die Krise um den Rechtsstaat und das neue EU-Budget von der Tagesordnung verbannen? Kanzlerin Merkel will es am Donnerstag und Freitag versuchen.
Die blinden Flecken der Kommission
Ungarn und Polen sind nicht die einzigen „Sünder“, wenn es um den Rechtsstaat in der EU geht. Auch andere Länder wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei tun sich schwer mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien.
Dies geht aus dem ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten hervor, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Der Rapport geht damit weiter als bisherige Initiativen auf EU-Ebene, was zu begrüßen ist.
Der Prüfbericht enthält aber auch einige blinde Flecken. So werden die umstrittenen Eingriffe (und Übergriffe) der spanischen Zentralregierung in die nach Autonomie strebende Region Katalonien gar nicht erst erwähnt.
Auch Polizeiübergriffe in Frankreich bei den „Gelbwesten“-Protesten werden ausgeblendet. Das umstrittene politische Weisungsrecht für Staatsanwälte in Deutschland wird nicht nur erwähnt, aber nicht problematisiert.
Selbst die teilweise immer noch gültigen nationalen Ausnahmeregeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommen nicht vor – dabei werfen sie zahlreiche rechtliche Probleme auf.
So schränkt Deutschland die Grundrechte auf einer fragwürdigen Grundlage ein – dem Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2001, das für Corona mehrfach ergänzt wurde.
Das Hauptproblem ist aber, dass die Kommission ihren “Rechtsstaats-TÜV” zu kleinteilig angelegt hat
Merkel warnt vor neuem Lockdown – Tschechien bereitet ihn vor
“Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben,” erklärte Merkel in einer emotionalen Rede im Bundestag. Wenn die neuen Corona-Maßnahmen nicht eingehalten würden, könne die Situation außer Kontrolle geraten.
Allerdings sind diese Maßnahmen – Ausweitung der Maskenpflicht, Beschränkungen bei Hochzeiten und Feiern, kleinere Familientreffen – anderswo längst gescheitert.
Belgien hat all das schon vor Wochen eingeführt, die Zahlen gehen trotzdem weiter hoch.
Aber in Deutschland tut man immer noch so, als könne man das Rad neu erfinden – genau wie im März, als der Lockdown mehrere Tage nach Italien, Frankreich und Belgien kam. Merkel präsentiert sich als vorsorgende “Mutti” – dabei hinkt sie oft hinterher.
Was wirklich droht, zeigt sich gerade in Tschechien.
Update: Freibrief für Erdogan
Der deutsche EU-Vorsitz hat sich gegen Türkei-Sanktionen ausgesprochen. Nun folgt EU-Ratspräsident Michel der deutschen Linie: In seiner Einladung zum EU-Gipfel taucht das Wort Sanktionen gar nicht erst auf.
Orban lässt es krachen (das Parlament auch)
Ungarn fordert den Kopf von EU-Kommissarin Jourova, die EU-Kommission startet ihren neuen “Rechtsstaats”TÜV” – und die deutsche Corona-Warn-App soll europäisch werden (nicht französisch): Die Watchlist EUropa vom 30. September 2020.
Update: Erdogans Krieg
Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien eskaliert weiter. Der türkische Sultan Erdogan fordert, Armenien müsse sich aus Berg-Karabach zurückziehen. Der deutsche EU-Vorsitz laviert.
Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan
Erst die “Öffnung” der türkischen Grenze zu Griechenland, dann die Waffenlieferungen nach Libyen und die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, nun die kaum verhüllte Militär-Intervention in Berg-Karabach: Der türkische Sultan Erdogan ist auf imperialem Kurs – gegen die EU.
Jeden Tag kommen neue Beweise hinzu. Heute meldet “Reuters”, dass Erdogan syrische “Rebellen” – also islamische Djihadisten – nach Aserbaidschan schickt, um dort den Krieg gegen Armenien anzuheizen.
Da müssten in Berlin und Brüssel alle Alarmsirenen schrillen, sollte man meinen.
Doch es passiert – nichts.
Update: “Wir lassen uns nicht erpressen”
Das Europaparlament hat verärgert auf einen Kompromissvorschlag des deutschen Ratsvorsitzes zum Rechtsstaat reagiert. Darin geht Kanzlerin Merkel weiter auf Orban & Co. zu – aber nicht auf die Abgeordneten.
Brexit: “Die EU hat sich bewegt”
Die letzte und wohl entscheidende Woche der Post-Brexit-Verhandlungen hat begonnen. Wird Premier Johnson doch noch einen Deal möglich machen? Einen großen Erfolg hat er offenbar bereits erzielt.
Erpressung mit Corona-Hilfen
Das neue EU-Budget und der damit verbundene Corona-Hilfsfonds – insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro – stehen auf der Kippe. Sowohl im Rat, der Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, als auch im Parlament hakt es.
Das Parlament fordert weiter, den Rechtsstaats-Mechanismus mit Blick auf Länder wie Ungarn und Polen nachzuschärfen und einige wichtige EU-Programme zu Gesundheit, Forschung und Bildung kräftig aufzustocken.
Doch der deutsche EU-Vorsitz weigert sich, frisches Geld nachzuschießen und den (faulen) Rechtsstaats-Kompromiss wieder aufzumachen. Er weigert sich sogar, in echte Verhandlungen einzusteigen.
Weder Kanzlerin Merkel noch Finanzminister Scholz sind bereit, sich politisch einzubringen.
Offenbarungseid in der Außenpolitik
Es sollte die Woche werden, in der die EU die Reihen schließt und die “Sprache der Macht” lernt. Den jahrelangen Streit um die Flüchtlingspolitik wollten die 27 hinter sich lassen, und dem aggressiven – und zunehmend imperialen – Gehabe von Sultan Erdogan endlich Einhalt gebieten.
Doch es kam anders. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte wurde ein (eigens für die Türkei angesetzter) Sondergipfel abgesagt. Ratspräsident Michel begab sich in Corona-Quarantäne; doch vertreten lassen wollte sich der Belgier nicht. Also wurde der Gipfel um eine Woche verschoben.
Das passt all jenen in den Kram, die keine Türkei-Sanktionen wollen, sondern einen neuen Flüchtlingsdeal mit Erdogan.
Cyprus embarrasses the EU, Turkey divides it
It is a late success: eight months after the Libya conference in Berlin, the EU has imposed sanctions on arms smugglers in the North African country for the first time. EU foreign ministers decided on Monday in Brussels to crack down on three companies from Turkey, Jordan and Kazakhstan and two individuals.