EU-Links 42-19: Brexit-Deal, Türkei/Syrien, Erweiterung
EU und UK einigen sich auf neuen Brexit-Deal, Türkei bleibt trotz Invasion in Syrien “strategischer Partner”, Streit um EU-Erweiterung auf dem Balkan: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
The self-castration of European foreign policy
Despite the invasion of Syria and the threats against Germany and the EU, Turkey remains a “strategic partner” of the Union. New sanctions are not planned.
Macron-Bashing wird Mode
So kann’s gehen: Nur drei Jahre nach seinem gefeierten Start als Reformer wird Frankreichs Staatschef Macron nun für alle Übel dieser EU verantwortlich gemacht. Neuerdings sogar im Rat.
“Plan B”: EU stellt sich auf Scheitern des Brexit-Deals ein
Die EU-Chefs glauben selbst nicht recht an ihren neuen Brexit-Deal. Hinter verschlossenen Türen haben sie über einen “Plan B” beraten – für den Fall, dass das Unterhaus Nein sagt. Auch das Europaparlament spielt nicht mit.
Der Club schrumpft – Trumps Zoll-Falle
Schulterklopfen, Umarmungen, Komplimente: Der britische Premier Johnson und die 27 EU-Chefs haben ihren Brexit-Deal gefeiert, als wäre ein Krieg zu Ende gegangen. Doch für die EU ist es ein bitterer Friede.
Merkel räumt ein, dass der Backstop nicht so toll war
Alternativlos und unverzichtbar – so wurde der “Backstop” für Irland von der EU immer dargestellt. Doch nun ist die umstrittene Notfalllösung beim Brexit vom Tisch – und sogar Kanzlerin Merkel räumt ein, dass sie nicht so toll war.
Kaum geschlossen, wackelt der Brexit-Deal schon wieder
Die Vernunft hat gesiegt. Die EU hat ihren umstrittenen Backstop gestrichen, UK hat Zugeständnisse an Irland gemacht. Doch der frisch gebackene Brexit-Deal wackelt schon wieder.
Die Selbstkastrierung der europäischen Außenpolitik
Trotz der Invasion in Syrien und der Drohungen gegen Deutschland und die EU soll die Türkei ein “strategischer Partner” der Union bleiben. Neue Sanktionen sind auch nicht geplant.
Krisen-Gipfel ohne Plan – Was Heil für 2020 plant
Keine feste Tagesordnung, keine Beschlussvorlage, keine Planungssicherheit: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel müssen die 28 Staats- und Regierungschefs improvisieren.
Leyen-Truppe: Das EP zieht die Notbremse
Die Spatzen pfeifen es seit Tagen von den Dächern. Nun hat auch das Europaparlament bestätigt, dass die neue EU-Kommission nicht wie geplant am 1. November starten kann. Doch Präsidentin von der Leyen schweigt.
Berlin und Paris streiten um Geopolitik, kind of
Die EU will “weltpolitikfähig” werden und Geopolitik machen. Bisher wußte niemand so genau, was das eigentlich heißen soll. Doch nun stellt sich heraus: Es geht darum, Albanien und Mazedonien aufzunehmen!
Ausbeutung Ost – Aufstand West
Bisher war die “soziale Säule” der EU nur ein vages Versprechen. Das soll sich nun ändern: Eine neue Behörde soll gegen die Ausbeutung von “entsendeten” Osteuropäern vorgehen. Vor allem in Deutschland gibt es Probleme.