So viel Machtkampf war nie
Die Spitzenkandidaten für die Europawahl haben einen Aufbruch in eine neue, bürgernahe und umweltfreundliche EU versprochen. Doch vier Wochen später sind sie in einer Sackgasse gelandet. Nun entbrennt ein noch nie da gewesener MacMachtkampf
Patt im Personalpoker – Trump attackiert Draghi
Vier Parteien, zwei Institutionen: Mit Hochdruck arbeiten die EU-Politiker an einer Lösung im Personalpoker. Doch rund vier Wochen nach der Europawahl zeichnet sich immer noch keine Einigung ab. Beim EU-Gipfel am Donnerstag droht ein Flop.
Der Balkan und die Glaubwürdigkeit
Deutschland und Frankreich haben den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien vorerst gestoppt. Das schwäche die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Balkan, fürchtet Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wirklich?
Pkw-Maut: Noch eine Pleite für Juncker
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Bewegung beim Klima – Niederlage für die SPD
Was ist eigentlich aus der “Klimawahl” geworden? Kurz vor dem EU-Gipfel bemühen sich alle, irgendwie klimafreundlich zu erscheinen. Dahinter steht ein Ringen um die Macht in Brüssel – und um Topjobs.
Iran-Krise: Maas laviert, Asselborn spricht Klartext
Die USA und UK setzen die EU unter Druck, sich wegen des Tanker-Vorfalls im Golf von Oman klar gegen Iran zu positionieren. Doch die Außenminister wollen sich (noch) nicht festlegen.
Weder Weber noch Weidmann – Merkel lenkt beim Klima ein
Nun sind wir auch mal dran, heißt es in Berlin, wenn es um die Besetzung der Brüsseler Spitzenposten geht. Doch die deutschen Kandidaten können nicht überzeugen. Nach Manfred Weber stößt nun auch Jens Weidmann auf Widerstand.
Zieht London die EU in einen Feldzug gegen Iran?
Nach den USA beschuldigt nun auch Großbritannien den Iran, hinter den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker zu stecken. Die Krise dürfte auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag und beim EU-Gipfel am Donnerstag zur Sprache kommen.
EU-Links 24-19: Eurozonen-Budget, Macron-Flop, GroKo-Pläne
Eurogruppe einigt sich auf Rahmen für Eurozonen-Budget, Macrons Kandidatin floppt im Europaparlament, Vier Parteien planen Koalitionsvertrag: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
What’s going on in Moldova?
The president is “temporarily” deprived of his power, the parliament is dissolved, new elections are to be held in September: The news from Moldova sounds alarming. Is it just the “usual” crisis – or is there more behind it?
Euro-Finanzminister “einigen” sich auf Budget ohne Geld
Der Streit um das geplante Eurozonen-Budget wird immer absurder. Nach einer Nachtsitzung einigten sich die Finanzminister nun auf ein Budget ohne Geld – aber dafür mit strikten Auflagen.