“Germans back new EU course”
For once, European politicians in Brussels and Berlin have a reason to be cheerful: The majority of Germans are in favour of the new EU course and the debt-financed Corona recovery fund. But there is a catch.
Hilfe für den Libanon – und die Sanktionen?
Frankreich und die EU haben dem Libanon nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut großzügige Hilfe zugesagt. Doch was ist mit den Sanktionen, die die Wirtschaft abwürgen und nun auch den Wiederaufbau gefährden?
Deutsches Urlaubs-Geschenk an die Türkei
Ende Juni hatte sich die EU auf eine gemeinsame Reiseliste für die Sommerferien geeinigt. Die Türkei stand nicht darauf – und machte sofort massiven Druck auf Deutschland, um eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken.
Außenminister Cavusoglu reiste sogar eigens nach Berlin, um eine Ausnahme durchzuboxen.
Nun hat er sein Ziel erreicht: Das Auswärtige Amt gab grünes Licht für Urlaubsreisen an die türkische Mittelmeerküste. Für vier Provinzen wurde die Reisewarnung aufgehoben – und das just an dem Tag, da die Zahl der Coronafälle in der Türkei wieder auf über 1000 kletterte.
Das ist brisant.
Wendemonat Mai: Merkel hatte keine Wahl
Es geschah im Wonnemonat Mai: Kanzlerin Merkel rückte überraschend von ihrer EU-Doktrin ab und legte gemeinsam mit Präsident Macron einen schuldenfinanzierten Wiederaufbau-Plan vor. Wie konnte es dazu kommen? Hatte Merkel überhaupt eine Wahl? – Teil 5 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts dieses Jahres.
Update: Trumps Truppen – Mehrheit befürwortet Abzug
Es ist zwar nur eine relative Mehrheit, aber immerhin: 47 Prozent der Deutschen befürworten den geplanten US-Truppenabzug. Doch die Politik ignoriert das.
Coronakrise: Der Konsens ist futsch
Es geschah Ende April: Nach wochenlangen Lockdowns ist die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen weggebrochen. Seitdem ist der Konsens futsch, ein neuerlicher Lockdown wäre kaum durchzusetzen. – Teil vier unserer Sommerserie
Update: Streit um Corona-Maßnahmen
Nachdem Belgien die Maskenpflicht und andere Corona-Maßnahmen ausgeweitet hat, legt sich Brüssel nun mit anderen Regionen, Ländern und der EU an. Das Reisechaos weitet sich aus.
“Mehrheit für neuen EU-Kurs“
Die gute Nachricht kommt vom ZDF Politbarometer: Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU mit dem neuen Corona-Hilfsfonds die richtige Richtung ein.
Die Aufnahme von Schulden befürworten 62 Prozent – wie auch die meisten Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und den Grünen. Nicht richtig finden das insgesamt 32 Prozent, darunter 72 Prozent der AfD-Anhänger.
Die Deutschen sind also in ihrer Mehrheit solidarisch mit Italien, Spanien oder Frankreich. Die Zeiten, in denen Ex-Finanzminister Schäuble mit der “schwäbischen Hausfrau” argumentierte und Krisenländer zu Austerität zwang, sind fürs erste vorbei.
Doch leider hat die Sache einen Haken.
Es begann mit Wut auf Deutschland
Es geschah Anfang März: Deutschland ignorierte die HIlferufe aus Italien und Spanien, die Coronakrise begann mit Verzweiflung und Wut auf Kanzlerin Merkel. Mittlerweile wird Merkel in Rom und Paris gefeiert… – Teil 3 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts aus 2020.
Aggressive Turkey: Just past the war?
Turkey and Greece are said to have narrowly missed war last week. Chancellor Merkel prevented the worst, they say – but why doesn’t she talk about it? And what is the EU and its “geopolitical commission” doing in this critical situation?
Sinnlose Sanktionen
Vier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Doch die Sanktionen kommen zu spät – und dürften wirkungslos verpuffen.
Trumps Truppen: Abzug als Chance
Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde?
Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei.
Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.