Merkel und Moria: Diesmal soll es kein Alleingang sein
Kanzlerin Merkel stand unter Druck der SPD – und hat nachgegeben: Nun will sie doch noch 1500 Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen. Doch diesmal soll es kein deutscher Alleingang sein; die EU-Kommission leistet Rückendeckung.
Muss “die EU” China härter anfassen?
Wer nach dem virtuellen EU–China-Gipfel die Zeitungen liest, reibt sich verwundert die Augen: Die meisten Berichte haben wenig mit dem zu tun, was Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Michel von ihrem Videochat mit Präsident Xi Jinping berichtet haben.
Und die Kommentare fallen durchweg negativ aus.
Brüssel müsse gegenüber Peking “klare Kante” zeigen, schreibt die FAZ. “Mehr Härte, bitte”, fordert die “taz”.
Die EU solle sich stärker für Hongkong einsetzen und beim geplanten Investitionsabkommen mehr Druck machen, sind sich die Kommentatoren einig.
Ist “die EU” zu nett mit China?
Wohl kaum.
Mit Rechentricks zum “Klimahammer”
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis: Die EU-Kommission will das europäische Ziel für den Klimaschutz hochschrauben. Statt wie bisher um 40 Prozent soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Dies will Behördenchefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur „Lage der Union“ offiziell ankündigen.
Die Schlafwandler aus Berlin
Belarus, Nawalny, Moria, Brexit – und jetzt auch noch offene türkische Drohungen gegen Frankreich: Die EU schiebt einen ganzen Berg von Problemen vor sich her.
Doch der deutsche Ratsvorsitz wirkt abwesend und gleichgültig. Seit dem EU-Finanzgipfel im Juli ist Kanzlerin Merkel und ihren Ministern eigentlich nichts mehr gelungen.
Sie haben zwar noch einen Sondergipfel zu Belarus angeschoben, doch die angekündigten Sanktionen gegen das Regime in Minsk lassen auf sich warten.
Das liegt daran, dass Merkel einen anderen wichtigen Konflikt – mit dem türkischen Sultan Erdogan – schleifen lässt.
Die dunkle Seite des “European Way of Life”
Frühere EU-Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten.
Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor.
Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet.
Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden.
Er bedeutet vielmehr, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”.
Flüchtlingskrise: Es brennt nicht nur in Moria
Alle reden über Moria. Doch die neue Flüchtlingskrise hat noch viele andere hässliche Gesichter. Vor allem Sizilien, Bosnien und der Ärmelkanal haben sich zu “Hotspots” entwickelt, mit denen sich die EU dringend befassen muß.
Berlin rigorously seals off the “Brussels risk area”
The German government is sticking to its controversial travel warning for Brussels. This continues to massively impede the work of the EU institutions. A look at an internal “handout” by the German Foreign Office shows just how far the German ban on contact goes.
So rigoros riegelt Berlin das „Risikogebiet Brüssel“ ab
Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Reisewarnung für Brüssel fest, obwohl die Infektionszahlen vor Ort seit einiger Zeit sinken. Damit wird die Arbeit der EU-Institutionen weiter massiv behindert. Wie weit das deutsche Kontaktverbot geht, zeigt ein Blick in eine interne “Handreichung” des Auswärtigen Amts.
“Europäische Lösung” fällt Merkel auf die Füße
Nach dem Drama in Moria sucht Kanzlerin Merkel eine “europäische Lösung” für die obdachlosen 13.000 Flüchtlinge. Einen deutschen Alleingang wie 2015 soll es nicht geben. Doch genau wie damals zeichnet sich keine “Koalition der Willigen” ab.
So schaffen wir das nicht
Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Jetzt kommt die Steuerdebatte
Fast zwei Monate nach dem “historischen” EU-Gipfel ist immer noch unklar, wie die EU ihre neuen Schulden abtragen soll. Finanzminister Scholz versucht es jetzt mit einer Steuerdebatte.
EUropas “Hölle” ist abgebrannt – und nun?
Man nannte es die “Hölle” von Moria. Nun ist das berüchtigte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Es ist ein Fanal für die gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik – wann wacht die EU endlich auf?