Kein Vertrauen, nirgends
Die Coronakrise hat nicht nur das Vertrauen in die EU erschüttert – sondern auch in die nationalen Regierungen. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Trotz allem wollen die Bürger aber mehr EU-weite Kooperation, heißt es.
Die Erhebung war vom European Council on Foreign Relations in Auftrag gegeben worden – und zeigt, dass eine Mehrheit der EU-Bürger von der Performance der EU in der Krise enttäuscht ist.
In Frankreich, Portugal und Bulgarien wurde Brüssel sogar als “irrelevant” empfunden.
Doch wer glaubt, dass nun die Stunde der Exekutive geschlagen habe und die nationalen Regierungen gestärkt werden, täuscht sich. Auch hier fällt das Urteil überwiegend negativ aus.
EU-weite Sammelklagen kommen – aber wohl zu spät für VW-Opfer
Das Europaparlament feiert einen “New Deal für Verbraucher”, die EU-Kommission feiert zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung – und die deutsche Opposition grollt immer noch wegen der Berateraffäre von Frau von der Leyen: Die Watchlist EUropa vom 24. Juni 2020.
Türkei, Syrien und Libyen: Deutsche Doppelmoral
Die Türkei bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den türkischen Offensiven in Syrien und Libyen – und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung für ein Waffenembargo ausgesprochen hat?
Coronakrise: Deutschland fürchtet zweite Welle, Schweden wird zum “Paria”
Die EU hatte versprochen, bei der Wiederöffnung der Grenzen keine Diskriminierung zu dulden. Doch die Realität sieht anders aus. Schweden wird zum “Paria”, wie die “New York Times” berichtet. Dagegen dürfen Deutsche frei reisen – trotz der drohenden zweiten Corona-Welle.
“Sweden Tries Out a New Status: Pariah State”. Unter diesem Titel bringt die “New York Times” einen großen Bericht über die Coronakrise in Schweden. Zuvor hatten Norwegen und andere Nordländer beschlossen, die Grenzen zu ihrem Nachbarland dicht zu halten.
Begründet wird dies mit den höheren Corona-Fallzahlen. Die Regierung in Stockholm verweist zwar darauf, dass die schlechten Zahlen vor allem auf neue, umfangreiche Testreihen zurückzuführen seien. Doch das scheint die Nachbarn nicht zu beeindrucken.
Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm
Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
Wo Karlsruhe Recht hat
Wachwechsel in Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts A. Voßkuhle geht, sein Nachfolger S. Harbarth kommt – und sendet gleich Entspannungssignale in Richtung EZB. Doch der Streit um das jüngste EZB-Urteil ist noch lange nicht ausgestanden.
Dies zeigte eine Videodebatte, die die Grünen im Europaparlament mit Prof. P. M. Huber organisiert haben. Der Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte die Bedenken zum Anleihenkaufprogramm und zur Rolle des EuGH.
Die EZB habe beim Anleihenprogramm nicht ausreichend dargelegt, welche (Neben-)Wirkungen dieses Programm für die Wirtschaftspolitik habe. Und der EuGH habe das EZB-Programm allzu leichtfertig und ungeprüft durchgewunken, sagte Huber.
Beides ist umstritten.
Berateraffäre überschattet Merkels Flüchtlingsdeal
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an umstritten – schließlich hat ihn Kanzlerin Merkel an der EU vorbei mit Sultan Erdogan ausgehandelt. Nun soll er verlängert werden. Doch plötzlich tauchen neue Fragen auf – sie kreisen um die Berater von McKinsey.
Von der Coronakrise in die Eurokrise?
Deutschland hui, Europa pfui: Nach dem ergebnislosen EU-Gipfel zum Wiederaufbau am Freitag gehen die Einschätzungen zur Coronakrise weit auseinander. Während die Europäische Zentralbank vor einem noch tieferen Absturz warnt, gibt sich die Bundesbank schon wieder tiefenentspannt.
Deren Präsident Jens Weidann macht in Optimismus: “Der Tiefpunkt dürfte mittlerweile hinter uns liegen, und es geht wieder aufwärts“, sagte er der FAS. Auf den scharfen Einbruch wegen der Corona-Pandemie werde eine langsame Erholung folgen, gibt sich Weidmann zuversichtlich.
Tiefschwarz sieht dagegen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. “Die EU-Wirtschaft erlebt einen dramatischen Absturz“, sagte sie beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Im zweiten Quartal rechne sie mit einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 13 Prozent.
So stark ist die Konjunktur in Europa noch nie eingebrochen. „Das Schlimmste steht noch bevor“, warnte die Französin. Die EU müsse daher schnell handeln und das angekündigte Wiederaufbau-Programm schnell beschließen. Sonst könne die Stimmung an den Märkten kippen.
Brexit, Wiederaufbau: Merkel soll es richten
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Es gab gleich zwei Gipfel, aber keine Fortschritte. Der viel beschworene Wiederaufbau wurde vertagt, genau wie der Freihandelsvertrag mit UK. Derweil verschlechtert sich das Verhältnis zu China.
Das Reich der Mitte war gleich zweimal Thema in Brüssel: Erst bei der Vorstellung eines Weißbuchs gegen unlauteren Wettbewerb, dann bei einer Hongkong-Debatte im Europaparlament. Beide Male stand die KP in Peking als Buhmann da.
Mit dem Weißbuch will Wettbewerbskommissarin Vestager verhindern, dass staatlich subventionierte Firmen in der EU auf Shopping Tour gehen. Wegen der Coronakrise müsse die Wirtschaft protegiert werden, so die liberale Dänin. Beweise blieb sie schuldig.
Schade – denn eine Wende zum Protektionismus sollte gut begründet werden. Zudem würde mich mal interessieren, wie es mit (feindlichen) Übernahmen aus den USA oder UK aussieht. Auch die werden durch die Krise begünstigt, ist das etwa kein Problem?
How (not) to make politics with “fake news”
After Brussels, Berlin is joining the fight against “disinformation” and “fake news”. The apparently so noble fight does not come without dangers.
EU-Budget: Warum diesmal alles anders ist
Bei ihrem Videogipfel am Freitag konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU noch nicht auf ein neues Sieben-Jahres-Budget und den Wiederaufbau-Plan der Kommission einigen. Auf den ersten Blick ist dies keine Überraschung – Budgetverhandlungen dauern immer lange. Dabei ist diesmal alles anders.
Das fängt schon mit der Größenordnung an: Alles in allem feilschen die Chefs um nahezu 2 Billionen Euro – so viel stand noch nie auf dem Spiel.
Neu ist auch die Tragweite: Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der EU in der Krise. Wird sie nicht wiederhergestellt, könnte die Union scheitern.
Dieser Gipfel wird nichts bringen – dabei geht es um alles
Die EU-Chefs beraten über den Wiederaufbau nach der Coronakrise, das höchste EU-Gericht kassiert das ungarische NGO-Gesetz – und die EU-Kommission reagiert auf Coronafälle in deutschen Schlachtereien: Die Watchlist EUropa vom 19. Juni 2020.