Guaido-Coup: EU-Parlament düpiert Außenminister
Am Donnerstag Abend wollen die EU-Außenminister über die Krise in Venezuela diskutieren und eine gemeinsame Linie suchen. Doch nun prescht das Europaparlament vor – und erkennt Oppositionsführer Guaidó als neuen Interimspräsidenten an.
Nachverhandeln geht doch – Täglich sechs tote Flüchtlinge
Die EU hat hart und kompromisslos auf die jüngsten Forderungen aus dem britischen Unterhaus zum Brexit reagiert. Nachverhandeln sei nicht möglich, heißt es in Brüssel. Dabei gibt es genug Gegenbeispiele.
Maas macht mobil – doch der Gewinner heißt Trump
Gerade einmal eine Woche ist es her, dass sich Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen, effizienten EU-Außenpolitik bekannt haben. Doch bei einem Treffen der EU-Außenminister in Rumänien droht Streit.
Wieviel Nachhaltigkeit hätten’s denn gern?
Die Ziele klingen toll. Das Ende der Wegwerfgesellschaft, genug Essen für alle, umweltverträgliche Energie – all das hat sich die UNO seit 2016 auf die Fahnen geschrieben. Doch der Weg zur “Nachhaltigkeit” bleibt vage – auch in der EU.
Kein Freibrief für Konzerne – Ein Rüffel für Facebook
Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA verstößt nicht gegen EU-Recht. Allerdings stellt der Vertrag zwischen der EU und Kanada auch keinen Freibrief für Investoren dar, um Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen.
Bye-bye Backstop – Druck auf Irland wächst
Die britische Premierministerin May will den Austrittsvertrag nachverhandeln und den “Backstop” verändern. Gleichzeitig wendet sie sich gegen einen Aufschub beim BBrexit Damit sind die Weichen für einen Clash mit der EU gestellt. Vor allem Irland gerät unter Druck.
Der “Juncker-Plan” reicht nicht aus
Vier Monate vor der Europawahl hat sich die EU-Kommission auf Erfolgsmeldungen verlegt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der so genannte “Juncker-Plan” für Investitionen (EFSI) – doch die PR läuft ins Leere.
Brexit: Die Einheit bröckelt – CETA: Alles rechtens?
Es ist vielleicht die letzte Chance für einen geordneten Austritt: Am Dienstag sucht das Unterhaus in London nach Auswegen aus dem Brexit-Dilemma. Die EU will den Ausgang der Beratungen in London abwarten. Derweil bröckelt die Einheit der 27.
Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?
Die EU verdammt die Rechtsstaats-Verstöße in Polen und Ungarn. Doch gegen die Gewalt-Exzesse der Polizei in Frankreich sagt sie nichts. Dahinter stecke zweierlei Maß, meinen viele – drückt Brüssel ein Auge zu? – Ein Faktencheck.
Feinstaub: Scheuer nimmt den Mund zu voll
Aus Brüsseler Sicht ist es ein Sturm im Wasserglas. Die hitzige deutsche Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub lässt die EU-Kommission kalt – auch wenn Verkehrsminister Scheuer von “Willkür” spricht.
Demokratie per Ultimatum?
Über das Ziel sind sich die EUropäer einig: In Venezuela muss wieder Demokratie einkehren. Doch der Weg ist umstritten. Deutschland und drei weitere EU-Staaten versuchen es mit einem Ultimatum – und blitzen ab.
Labour should back a People’s Vote
As there is no majority for the EU Brexit deal, what should the British Parliament do? Could Labour find a way out of the conundrum? – A comment.