EU-Links 48-18
Neue Eskalation in der Krim-Krise, EU-Kommission fordert “klimaneutrales” Europa, Varoufakis kandidiert in Berlin für die Europawahl: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche.
Falscher Anreiz für Poroschenko
Mitten in der Krim-Krise hat die EU-Kommission 500 Mio. Euro für die Ukraine freigegeben. Die Finanzspritze ist offenbar als Zeichen der Solidarität angesichts der russischen “Aggression” gedacht. Doch sie setzt falsche Anreize.
“Gelbwesten” legen Europaviertel in Brüssel lahm
Die “Gelbwesten” (gilet jaunes) sind nicht nur in Frankreich aktiv – auch in Belgien machen sie mobil. Nun haben sie das Europaviertel in Brüssel lahmgelegt – und (mindestens) einen Polizeiwagen angezündet.
Zuckerbrot und Peitsche für Italien
Steuert der Budgetstreit mit Italien auf eine gütliche Einigung zu? Oder kommt mit dem EU-Defizitverfahren eine gefährliche Kettenreaktion in Gang? Aus Brüssel kommen widersprüchliche Signale.
Angst vor Autozöllen – Sorge um Stabilität
Seit den Midterm-Wahlen in den USA war klar, dass das Stillhalteabkommen der EU im Zollstreit mit Präsident Trump abgelaufen war. Nun naht die Stunde der Wahrheit, Brüssel hat Angst vor Autozöllen.
R2G im Europaparlament – für einen Abend
Als die Bundestagswahl nahte, haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke für einen Moment ihre Berührungsängste überwunden und sich in Berlin auf ein Bierchen getroffen. Etwas Ähnliches erleben wir nun in Brüssel – R2G für einen Abend.
Krim-Krise: Merkel, hilf!?
Wozu brauchen wir eine EU-Außenpolitik, wenn wir Mutti haben? Diese Frage werfen die jüngsten Meldungen zur Krim-Krise auf. Sowohl US-Präsident Trump als auch Ukraines Präsident Poroschenko sollen auf Kanzlerin Merkel setzen. Die will nun mal mit Putin sprechen…
Scholz macht jetzt Außenpolitik – Brexit schlimmer als Finanzkrise?
Wer hätte das gedacht? Finanzminister Scholz hat sich als überzeugter Europäer geoutet. Doch seine Rede in der Berliner Humboldt-Universität bringt nicht viel Neues – außer einer kleinen Provokation für Paris.
Macrons Komplott gegen Weber (und Merkel)
Es ist ruhig geworden um die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auch die von Frankreichs Präsident Macron versprochene neue Europa-Bewegung lässt auf sich warten. Doch im Hintergrund geht es rund.
Brüssel simuliert Ehrgeiz im Klimaschutz
Sechs Monate vor der Europawahl ist die EU in eine Phase der simulierten Entscheidungen übergegangen. Ob Flüchtlinge, Euro-Reform, Digitalsteuer, Iran-Abkommen oder Sommerzeit: Man tut nur noch so, als ob. Nun hat es auch das Klima erwischt.
Junckers Coup ist geplatzt – Merkels Fiskalpakt muss warten
Es war ein Coup: Ohne seine eigenen Kommissare einzuweihen, kündigte Behördenchef Juncker das rasche Ende der Zeitumstellung an. Nun ist das populistische Wahlmanöver geplatzt: Die EU-Staaten ziehen nicht mit.
Sie reden über Sanktionen – aber nicht wegen des Kriegsrechts
Die Krim-Krise spitzt sich weiter zu – und auch die EU gießt Öl ins Feuer. Während Brüssel einerseits beide Konfliktparteien – Russland und Ukraine – zu Mäßigung auffordert, diskutiert man gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland.