Die deutsche Macht wankt – bei den Sozialdemokraten
Wie wirkt sich die Regierungskrise in Berlin auf die deutsche Vormacht in Brüssel aus? Bisher kaum – eine deutsche Expertin in der EU-Kommission wurde sogar noch befördert. Doch nun gibt es erste Alarmsignale.
Die Eurozone hat ein Problem (II) – es heißt Deutschland
Die EZB verfehlt seit Jahren ihr Inflationsziel. Deshalb hat EZB-Chef Mario Draghi nun erneut eine Verlängerung der umstrittenen Nullzinsen und Anleihekäufe angekündigt. Doch damit wird das Problem nicht gelöst, warnt Frances Coppola.
Die Wahl der Chefs
Sieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der nächste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten über einen Koalitionsvertrag – doch für welche Koalition?
Klimapolitik: Die CDU bewegt sich – zu wenig
Die Klimapolitik ist ein Knackpunkt bei den nun anlaufenden Koalitions-Gesprächen der etablierten Parteien im Europaparlament. Nun hat sich ein CDU-Europapolitiker in die Karten schauen lassen – die Bewegung ist minimal.
Scholz gegen Oettinger – GroKo sucht “Ambition”
Wie ernst ist die Schuldenkrise in Italien? Nicht nur die EU-Kommission schwankt in ihrer Einschätzung, wie die monatelange, taktisch bedingte Wahlpause beim Defizit-Verfahren zeigt. Auch deutsche Politiker sind durchaus unterschiedlicher Ansicht.
Wie man die Europawahl richtig bewertet
Zehn Tage nach der Europawahl liegen immer noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Auch die Sitzverteilung im neuen Parlament und die Zusammensetzung der Fraktionen ist weiter unklar. Wie soll man da die Ergebnisse der Wahl richtig interpretieren?
Wahl vorbei, Knüppel aus dem Sack!
Wie erwartet, hat die EU-Kommission die Eröffnung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien empfohlen. Nun sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, taktisch zu agieren. Brüssel habe bewußt die Europawahl abgewartet – was weder demokratisch noch zielführend wäre.
“Paris schlägt Berlin” – Semsrott wird grün
Manchmal kommt einfach alles zusammen. Erst beschwert sich die deutsche Wirtschaft bei Kanzlerin Angela Merkel – ihre Politik schade den Unternehmen. Und dann schlägt Paris auch noch Berlin – bei den Investitionen.
Trotz guter Zahlen : Die Eurozone hat ein Problem
Auf den ersten Blick haben die beiden Zahlen nichts miteinander zu tun: Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ist auf den tiefsten Stand seit 2008 gefallen. Gleichzeitig geht die Inflationsrate zurück. Was bedeutet das?
Nächste Krise: Italien – Die Panzer können rollen
Vor der Europawahl wollte niemand über Italien sprechen. Dabei schwelt dort schon die nächste Krise. Es geht um die Schulden – und um den Streit zwischen Links- und Rechtspopulisten. Tritt Premier Giuseppe Conte zurück?