Update: Testen, testen, testen – und dann?
Proteste in Madrid, schärfere Vorschriften in München, Rücktritt in Prag: Die neue Corona-Welle sorgt europaweit für Unruhe. Die Strategie des “Testen, testen, testen” führt nicht weiter – ein Überblick.
Testen, testen, testen – und dann?
Erst Spanien, dann Frankreich, nun auch noch Österreich und Deutschland: Überall gehen die Corona-Zahlen in die Höhe, das “Infektions-Geschehen” gerät außer Kontrolle.
Das ist zwar noch kein Drama, weil es bisher nur wenige Erkrankungen und noch weniger Tote gibt. Grund zur Sorge gibt es trotzdem.
Denn die auch von der EU propagierte Strategie des “Testen, testen, testen” zeigt keine Wirkung. Die wöchentlichen Infektionszahlen in Europa übersteigen inzwischen die Werte der ersten Hochphase im März.
“Die Zahlen vom September sollten ein Alarmsignal für uns alle sein”, erklärte der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge. Wenn es so weiter gehe, würden bald auch wieder die Todeszahlen ansteigen.
Doch die EU tut – nichts.
Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Die fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und der Eindruck, dass Kommissionschefin von der Leyen die Lage der Union schönredet.
Die EU habe sich in der Coronakrise als verletzlich erwiesen, doch nun werde ihr neues Leben eingehaucht. From fragility to vitality – so stellte es die CDU-Politikerin in ihrer SOTEU-Rede dar. Dabei ist die wahre Lage ganz anders:
– Der Corona-Aufbaufonds, der die EU retten soll, ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weil ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit, Forschung, Just Transition und Kultur gekürzt wurden, stellt sich das Europaparlament quer.
– Die COVID-19-Krise kommt zurück. Nicht nur in Gestalt von nationalen Reisewarnungen, die die Reisefreiheit zur Farce gemacht haben. Sondern auch in Form einer Infektionswelle, die sich nun auch wieder in den Krankenhäusern manifestiert.
Refugees: Germany has no followers
Germany wants to take in another 1550 refugees from Greece. Not on its own as in 2015, but in coordination with Greece and the EU Commission.
Rassismus: Aktionsplan ohne Action
Die “Black Lives Matter”-Bewegung hat auch in Brüssel großen Eindruck gemacht. Politisch korrekt, wie sie ist, legt Kommissionschefin von der Leyen nun einen Aktionsplan vor. Doch die Ankündigungen klingen nicht nach viel Action.
Viele Ankündigungen, große Zumutungen, wenig Geld
Wie glaubwürdig ist das neue EU-Klimaziel, wie politisch korrekt ist Frau von der Leyen – und wer hat eigentlich für Nord Stream 2 gestimmt? Die Watchlist EUropa vom 18. September 2020.
Die Kultur kommt wieder zu kurz
Als Notre Dame in Paris in Flammen stand, erinnerte sich die EU für ein paar Tage an die Bedeutung der Kultur. Doch beim “historischen” Wiederaufbau-Plan wurden die Mittel gekürzt. Dabei geht es dem Kultursektor besonders dreckig.
Was wollte von der Leyen zu Nord Stream sagen?
Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.
Grün, digital und neoliberal – wie passt das zusammen?
Zwanzig Prozent für die Digitalisierung, 37 Prozent für den Klimaschutz: So will von der Leyen die Gelder aus dem neuen Corona-Hilfsfonds aufteilen. Damit soll gesichert werden, dass die EU nicht nur Schäden repariert, sondern auch die Zukunft vorbereitet.
Doch so, wie die Digitalisierung bisher läuft, ist sie nicht besonders klimafreundlich. Die neuen Streaming-Dienste verbrauchen enorm viel Strom, automatisierte Systeme sorgen für noch mehr Verkehr und noch größere Produktion.
Zudem tragen beide Schwerpunkte – Digitalisierung und Klimaschutz – zum Verlust von Arbeitsplätzen bei.
Was von der Leyen nicht gesagt hat
Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und Digitalisierung: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat nichts ausgelassen. Ihre erste Rede zur “Lage der Union” war ein politisch korrektes, grün angehauchtes Wunschkonzert, sogar der Kampf gegen Rassismus kam vor. Doch einige wichtige Punkte fehlen.
Flüchtlinge: Keiner folgt Deutschland
Deutschland will noch einmal rund 1550 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nicht im Alleingang wie 2015, sondern in Abstimmung mit Griechenland und der EU-Kommission.
Bundesinnenminister Seehofer hat EU-Innenkommissarin Johansson sogar schon am Montag ins Boot geholt. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die EU-Länder, mitzuziehen.
Doch vergeblich – keiner folgt Deutschland.
Nicht einmal Frankreich möchte es seinem Partner gleichtun und Familien mit Kindern aus den diversen Lagern in Griechenland aufnehmen.
In Paris sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf – denn mit dem Drama in Moria hat die deutsche Hilfe nicht viel zu tun.
Update: Die Schlafwandler aus Berlin
Ob Belarus, die Türkei oder Russland: Die EU-Außenpolitik wirkt saft- und kraftlos, der deutsche EU-Vorsitz duckt sich weg. Nun hat das Europaparlament versucht, die Schlafwandler in Berlin aufzuwecken.