Kippt Macrons Kandidatin? – Erdogan führt EU & Nato vor
Das Europaparlament fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Kandidatin für Brüssel, Sylvie Goulard, heraus. Am Donnerstag könnte es zum Showdown kommen. Die neue EU–Kommission wankt.
Sündenbock Seehofer
Er kann einem fast schon ein bißchen leid tun, der Seehofer Horst. Was auch immer der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik unternimmt – nie ist es recht, nie führt es zum gewünschten Erfolg.
Oettinger stellt sich gegen Merkel
Wer hätte das gedacht? Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als EU-Haushaltskommissar stellt sich Günther Oettinger (CDU) gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. Es geht ums Geld.
Mercosur-Deal bringt nichts – Google wird nicht zerschlagen
Die EU präsentiert sich gern als Champion des Freihandels, von dem angeblich alle profitieren. Doch das geplante neue Abkommen mit den Mercosur-Staaten bringt niemandem großen Nutzen, sagen Experten. Nur brasilianische Rinderzüchter und deutsche Autobauer dürfen sich freuen.
Alle schwadronieren von “Künstlicher Intelligenz”
Was sind die großen Themen bei den Hearings der nächsten EU-Kommission: Der Klimaschutz? Der Handelskrieg? Der “European Way of Life”? Aber nein: Alle schwadronieren von “Künstlicher Intelligenz“!
“Johnson droht EU-Staaten, die den Brexit verzögern”
Das könnte Deutschland treffen und Frankreich helfen: Folgt man britischen Medienberichten, so lässt der britische Premier Johnson Sanktionen für jene EU-Staaten ausarbeiten, die den Brexit verzögern.
Seehofer überzeugt nicht – Stillhalte-Abkommen im EP?
Die Flüchtlingsquote für die Seenotrettung kommt wohl doch nicht. Innenminister Seehofer konnte seine EU-Kollegen nicht überzeugen; bei einem Treffen in Luxemburg werden keine Beschlüsse mehr erwartet.
Klimakrise: Ist es schon zu spät?
Nach den “Fridays for Future” machen jetzt auch die Umweltaktivisten von “Extinction Rebellion” mobil. Aktionen gab es u.a. in Berlin, London und Amsterdam. Sie sollen aufrütteln – doch was, wenn es schon zu spät ist?
“Portugal, Vorbild für Europas Linke”
Noch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa.
Brexit now?! – Erdogans Krieg, Seehofers Schweigen
Die Verhandlungen über den Brexit stecken schon wieder fest. Brüssel arbeitet auf eine neuerliche Verschiebung des britischen EU-Austritts hin – doch was soll das bringen?
EU-Links 40-19: Hearings, Brexit, US-Strafzölle
Hearings der neuen EU-Kommission, alternativer Brexit-Plan aus London, USA verhängen neue Strafzölle : Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
First defeat for the new EU president
On the first day of the hearings in the European Parliament, the incoming president of the Commission, Ursula von der Leyen, had to remove two candidates from her team.