Deutschland führt die EU – und schert gleich aus
Was soll das denn? Gleich am ersten Tag des sechsmonatigen EU-Vorsitzes ist Deutschland ausgeschert. Es geht um die Reiseliste, die Brüssel gerade erst beschlossen hat – für Berlin geht sie zu weit.
Reisen wird zum Politikum
Chinesen hui, Amerikaner pfui: Die EU öffnet sich am 1. Juli wieder der Außenwelt. Das Hin und Her um die Reiseliste – die EU-Botschafter brauchten fünf Tage für eine Einigung – hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
Das kommt auf Berlin zu – es ist eine Zäsur
Die Aufgaben für die nächsten sechs Monate sind gewaltig. Es geht darum, die Coronakrise in den Griff zu bekommen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sich mit China und den USA zu arrangieren und den Brexit erfolgreich abzuschließen.
Das ist ein Programm für Jahre, nicht für Monate. Im Kern geht es darum, den Gesundheits-Nationalismus der letzten Monate zu überwinden, den europäischen Binnenmarkt zu retten, Europa von den USA und China unabhängig zu machen und Großbritannien von Dummheiten abzuhalten.
Und dann hätten wir noch den Klimawandel, den „Green Deal“ und die Flüchtlingspolitik. Berlin soll helfen, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, eine gerechten und sozial verträglichen Übergang zu organisieren und eine faire Lastenteilung bei den Migranten zu ermöglichen.
Geht’s noch? Das ist ein Mammutprogramm, das nicht einmal das größte EU-Land stemmen kann.
Amerikaner müssen draußen bleiben – Chinesen nicht
Das wird US-Präsident Trump gar nicht gefallen: Der EU-Reisebann für Amerikaner soll auch nach dem 1. Juli bestehen bleiben – doch Chinesen könnten bald wieder einreisen.
Die unglaubliche deutsche Wette auf Europa
Wie peinlich ist das denn? Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz – und wählt dafür einen Spruch, der glatt von Donald Trump stammen könnte!
„Make America great again“, hatte Trump vor vier Jahren gefordert. „Europa wieder stark machen“, verspricht Außenminister Heiko Maas heute.
Das ist nicht stark, sondern ziemlich daneben. Denn es erweckt den Eindruck, als sei Europa stark gewesen – was man in den letzten Jahren nun wirklich nicht behaupten konnte. Und es erinnert an Trump und seine chauvinistische „America first“-Politik.
Klar, die Bundesregierung meint das nicht so. Sie hat ihrem Motto ein dickes „Gemeinsam“ vorangestellt. Und sie illustriert es mit dem Möbiusband, das ein „Symbol für Einigkeit und Verbundenheit“ sein soll.
Doch das Möbiusband steht auch für Endlosschleifen, aus denen es kein Entrinnen gibt. Und die Symbolik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Leitspruch für die deutsche Ratspräsidentschaft in die Irre führt.
Von Life Aid zu Global Citizens – der Nutzen bleibt zweifelhaft
Mehr als 6 Mrd. Euro haben die EU-Kommission und die NGO “Global Citizens” eingesammelt. Das Geld soll beim Kampf gegen Corona helfen – doch zunächst dürften große Pharmakonzerne abkassieren. – Ein Kommentar.
Vor EU-Vorsitz: Merkel sucht Macrons Hilfe
Was kommt in EUropa auf uns zu? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem Blog künftig öfter befassen. Die neue Vorschau soll die Wochenbilanz (“Was bleibt?”) ergänzen und den Newsletter ersetzen, der nun erst einmal Sommerpause macht.
Was kommt also? Fangen wir mit dem offiziellen Terminkalender an.
Am Montag treffen sich Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in Meseberg. Sie wollen den EU-Finanzgipfel Mitte Juli vorbereiten. Zuletzt hat sich Österreichs Kanzler Kurz erneut gegen Zuschüsse an die Krisenländer augesprochen, die Fronten sind verhärtet.
Eine Lösung ist nicht in Sicht – weshalb Kommissionschefin von der Leyen schon eingeräumt hat, Mitte Juli könne es wohl noch keine Einigung geben. Denn auch Merkel hat noch einige Sonderwünsche…
Tönnies or the failure of “social Europe”
When it comes to the Tönnies case, the EU is even slower than the state of NRW. It is only now that Brussels is beginning to take an interest in the scandal – but action is still not forthcoming. The “social Europe” remains an empty promise.
VW, Facebook: Die EU handelt – viel zu spät
Fünf Jahre hat die EU gebraucht, um auf den VW-Dieselskandal und die Benachteiligung der EU-Bürger gegenüber den USA zu reagieren. In Amerika bekamen VW-Kunden eine Entschädigung, in Europa gingen sie meist leer aus.
Doch das soll nicht wieder passieren. Nach langem Gezerre hat sich nun auch die EU auf Sammelklagen geeinigt. Sie sind zwar nicht ganz so easy wie in den USA, aber leichter als in Deutschland. Nur für VW-Opfer kommt die Einigung wahrscheinlich zu spät…
Zu spät hat die EU auch erkannt, dass die besten Datenschutz-Regeln nichts nützen, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden. Zwei Jahre nach Einführung der DSGVO kann Facebook immer noch sein Unwesen mit Userdaten treiben – weil Irland nicht hinterher kommt.
Corona wieder auf dem Vormarsch
Die Europäer bereiten sich auf den Sommerurlaub vor, die Angst vor Corona weicht der Vorfreude. Doch ausgerechnet jetzt schlägt die WHO wieder Alarm.
Der Fall Tönnies und das asoziale EUropa
Wenn es um den Fall Tönnies geht, dann ist die EU noch langsamer als das Land NRW. Erst jetzt beginnt sich Brüssel für den Skandal zu interessieren – doch Taten lassen weiter auf sich warten. Das “soziale Europa” bleibt ein leeres Versprechen.
Als Erste brach Sarah Wiener das Schweigen: Die grüne Star-Köchin aus Österreich zeigte sich auf Facebook schockiert über die Zustände in der Fleischfabrik.
Das System der Fleischproduktion sei nicht nur unappetitlich, tierleiderzeugend und ressourcenvernichtend, sondern auch menschenverachtend und ungerecht, schrieb Wiener.
Die EU führt beim Datenschutz? – Geht so
Zwei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung kehrt Ernüchterung ein, Amerikaner müssen wohl weiter draußen bleiben – und die EU hat jahrelang mit einem Kriegsverbrecher verhandelt: Die Watchlist EUropa vom 25. Juni 2020.