Die Digitalsteuer kommt doch – in Frankreich
Seit mehr als einem Jahr tobt auf EU-Ebene der Kampf um die Digitalsteuer. Am Dienstag ist ein deutsch-französischer Kompromiss im Finanzministerrat durchgefallen – nun will Paris die “GAFA-Tax” im Alleingang einführen.
Warum wir Eurobonds brauchen – Was Seehofer in Brüssel macht
Die EU-Kommission will den Euro international stärken. Vor allem im Energiesektor ließe sich die Dominanz des Dollars brechen, heißt es in Brüssel. Doch das ist Wunschdenken. Nötig wäre eine ganz andere Strategie – mit “Safe Assets”, vulgo Eurobonds.
Totalausfall
Wo ist die EU, wenn man sie braucht? Diese Frage werfen die Entwicklungen der letzten Tage auf. Denn Brüssel schweigt – zur Zwangs-Schließung der Soros-Uni, zum deutschen Alleingang bei US-Zöllen und zur drohenden “Nachrüstung”.
How Merkel contributed to Macron’s crisis
After the massive protests of the “yellow vests”, the government in Paris has started the retreat. The eco-tax on petrol is put on ice, electricity and gas are not to become more expensive either. For President Macron it is a debacle – but Chancellor Merkel should also be on her guard.
Aufbruch ins Ungefähre – Lenkt Italien ein?
Endlich wieder gute Nachrichten aus Brüssel: “Das ist ein Aufbruch für Europa“, sagte Finanzminister Scholz, nachdem sich die Eurogruppe auf Reformen geeinigt hatte. Doch die kommen erst in ein paar Jahren – wenn überhaupt.
Macrons Krise und Merkels Beitrag
Nach den massiven Protesten der “Gelbwesten” hat die Regierung in Paris den Rückzug angetreten. Die Ökosteuer auf Sprit wird auf Eis gelegt, Strom und Gas sollen auch nicht teurer werden. Für Präsident Macron ist es ein Debakel – aber auch Kanzlerin Merkel sollte auf der Hut sein.
Belgien: Stürzt Regierung über UN-Migrationspakt?
Stürzt die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt? Das scheint nicht mehr ausgeschlossen. Denn die Separatisten der flämischen N-VA lehnen den Pakt ab und drohen mit Rückzug. Auch Ex-Trump-Berater Bennon zündelt.
Krise in Paris erreicht Brüssel – Später Sieg für Schäuble
Es sollte die entscheidende Ministersitzung zur Euro-Reform werden, die Frankreichs Staatschef Macron seit Monaten fordert. Doch dann mußte sein Finanzminister Le Maire kurzfristig aus Brüssel abreisen – zur Krisensitzung in Paris.
Wehrlos gegen Putin
Gegen US-Präsident Trump und seine Iran-Sanktionen konnte die EU nichts ausrichten, obwohl diese die strategische Sicherheit Europas gefährden. Nun zeigt sich, dass die Union auch gegen Russlands Putin wehrlos ist.
Mogelpackung beim Online-Shopping
Die EU verkauft es als großen Erfolg für die Verbraucher: Beim Einkaufen im Internet darf es ab sofort es keine Diskriminierung nach Wohnort oder Nationalität mehr geben. Doch das Verbot des sog. Geoblocking ist nicht vollständig.
Scholz verschleppt Digitalsteuer – Macron sieht Gelb
Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen für die Digitalsteuer, die Frankreich und Deutschland versprochen haben. Doch die Niederlande und Irland halten dagegen. Auch Finanzminister Schulz (SPD) steht auf der Bremse.
So groß ist die soziale Krise
Was steckt hinter den gewalttätigen Protesten der “Gelbwesten” (gilet jaunes)? Geht es den Franzosen nicht besser denn je? Das jedenfalls behauptet die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten. Über die Kehrseite der Medaille – die soziale Krise – redet Brüssel nicht so gern.