Brüssel nimmt TikTok und Porno-Seiten ins Visier

Die neue Internet-Aufsicht aus Brüssel treibt merkwürdige Blüten. Nun nimmt sie TikTok und Porno-Seiten ins Visier – angeblich zum Schutz der Kinder. Doch es gibt auch andere Motive.

Die EU-Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

Wie zufällig kommt die Ankündigung kurz bevor die US-Regierung über ein Verbot von TikTok entscheidet. Angeblich gefährdet der auch bei amerikanischen Kids beliebte Videodienst nicht nur die psychische Gesundheit, sondern die nationale Sicherheit!

Ebenfalls diese Woche treten neue Auflagen für die drei großen Porno-Anbieter Pornhub, Stripchat und XVideos in Kraft. Dem neuen EU-Gesetz DSA zufolge müssen sie „illegale Inhalte“ schneller löschen. Ziel ist es auch, den Schutz von Minderjährigen sicherzustellen – genau wie bei TikTok.

Weniger ernst nimmt es die EU mit dem Datenschutz. So haben Europas Polizeichefs und die Polizei Europol gerade wieder gefordert, die Verschlüsselung bei Messanger-Diensten wie WhatsApp oder Signal aufzuheben – angeblich, um Kinderpornografie zu bekämpfen.

Doch bei so viel “Kinderschutz” wittern Experten ganz andere Motive: “Sollen demnächst auch unsere Wohnungen und Briefe ‚überwachbar by Design‘ werden, vielleicht mit Nachschlüssel für die Polizei?” Dies vermutet der Internet-Aktivist P. Breyer.

“Noch nie wusste die Polizei so viel über uns wie heute im digitalen Zeitalter”, fügt Breyer hinzu. Totales Wissen nach dem Vorbild der DDR-Staatssicherheit dürfe es in einer Demokratie, “in der die Bürger den Staat
kontrollieren”, nicht geben.

Doch wer kontrolliert eigentlich die EU-Kommission?