Vor EU-Vorsitz: Merkel sucht Macrons Hilfe
Was kommt in EUropa auf uns zu? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem Blog künftig öfter befassen. Die neue Vorschau soll die Wochenbilanz (“Was bleibt?”) ergänzen und den Newsletter ersetzen, der nun erst einmal Sommerpause macht.
Was kommt also? Fangen wir mit dem offiziellen Terminkalender an.
Am Montag treffen sich Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in Meseberg. Sie wollen den EU-Finanzgipfel Mitte Juli vorbereiten. Zuletzt hat sich Österreichs Kanzler Kurz erneut gegen Zuschüsse an die Krisenländer augesprochen, die Fronten sind verhärtet.
Eine Lösung ist nicht in Sicht – weshalb Kommissionschefin von der Leyen schon eingeräumt hat, Mitte Juli könne es wohl noch keine Einigung geben. Denn auch Merkel hat noch einige Sonderwünsche…
Tönnies or the failure of “social Europe”
When it comes to the Tönnies case, the EU is even slower than the state of NRW. It is only now that Brussels is beginning to take an interest in the scandal – but action is still not forthcoming. The “social Europe” remains an empty promise.
VW, Facebook: Die EU handelt – viel zu spät
Fünf Jahre hat die EU gebraucht, um auf den VW-Dieselskandal und die Benachteiligung der EU-Bürger gegenüber den USA zu reagieren. In Amerika bekamen VW-Kunden eine Entschädigung, in Europa gingen sie meist leer aus.
Doch das soll nicht wieder passieren. Nach langem Gezerre hat sich nun auch die EU auf Sammelklagen geeinigt. Sie sind zwar nicht ganz so easy wie in den USA, aber leichter als in Deutschland. Nur für VW-Opfer kommt die Einigung wahrscheinlich zu spät…
Zu spät hat die EU auch erkannt, dass die besten Datenschutz-Regeln nichts nützen, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden. Zwei Jahre nach Einführung der DSGVO kann Facebook immer noch sein Unwesen mit Userdaten treiben – weil Irland nicht hinterher kommt.
Corona wieder auf dem Vormarsch
Die Europäer bereiten sich auf den Sommerurlaub vor, die Angst vor Corona weicht der Vorfreude. Doch ausgerechnet jetzt schlägt die WHO wieder Alarm.
Der Fall Tönnies und das asoziale EUropa
Wenn es um den Fall Tönnies geht, dann ist die EU noch langsamer als das Land NRW. Erst jetzt beginnt sich Brüssel für den Skandal zu interessieren – doch Taten lassen weiter auf sich warten. Das “soziale Europa” bleibt ein leeres Versprechen.
Als Erste brach Sarah Wiener das Schweigen: Die grüne Star-Köchin aus Österreich zeigte sich auf Facebook schockiert über die Zustände in der Fleischfabrik.
Das System der Fleischproduktion sei nicht nur unappetitlich, tierleiderzeugend und ressourcenvernichtend, sondern auch menschenverachtend und ungerecht, schrieb Wiener.
Die EU führt beim Datenschutz? – Geht so
Zwei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung kehrt Ernüchterung ein, Amerikaner müssen wohl weiter draußen bleiben – und die EU hat jahrelang mit einem Kriegsverbrecher verhandelt: Die Watchlist EUropa vom 25. Juni 2020.
Kein Vertrauen, nirgends
Die Coronakrise hat nicht nur das Vertrauen in die EU erschüttert – sondern auch in die nationalen Regierungen. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Trotz allem wollen die Bürger aber mehr EU-weite Kooperation, heißt es.
Die Erhebung war vom European Council on Foreign Relations in Auftrag gegeben worden – und zeigt, dass eine Mehrheit der EU-Bürger von der Performance der EU in der Krise enttäuscht ist.
In Frankreich, Portugal und Bulgarien wurde Brüssel sogar als “irrelevant” empfunden.
Doch wer glaubt, dass nun die Stunde der Exekutive geschlagen habe und die nationalen Regierungen gestärkt werden, täuscht sich. Auch hier fällt das Urteil überwiegend negativ aus.
EU-weite Sammelklagen kommen – aber wohl zu spät für VW-Opfer
Das Europaparlament feiert einen “New Deal für Verbraucher”, die EU-Kommission feiert zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung – und die deutsche Opposition grollt immer noch wegen der Berateraffäre von Frau von der Leyen: Die Watchlist EUropa vom 24. Juni 2020.
Türkei, Syrien und Libyen: Deutsche Doppelmoral
Die Türkei bleibt der wichtigste Partner Deutschlands, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wie passt das zu den türkischen Offensiven in Syrien und Libyen – und zur Berliner Konferenz, auf der sich die Regierung für ein Waffenembargo ausgesprochen hat?
Coronakrise: Deutschland fürchtet zweite Welle, Schweden wird zum “Paria”
Die EU hatte versprochen, bei der Wiederöffnung der Grenzen keine Diskriminierung zu dulden. Doch die Realität sieht anders aus. Schweden wird zum “Paria”, wie die “New York Times” berichtet. Dagegen dürfen Deutsche frei reisen – trotz der drohenden zweiten Corona-Welle.
“Sweden Tries Out a New Status: Pariah State”. Unter diesem Titel bringt die “New York Times” einen großen Bericht über die Coronakrise in Schweden. Zuvor hatten Norwegen und andere Nordländer beschlossen, die Grenzen zu ihrem Nachbarland dicht zu halten.
Begründet wird dies mit den höheren Corona-Fallzahlen. Die Regierung in Stockholm verweist zwar darauf, dass die schlechten Zahlen vor allem auf neue, umfangreiche Testreihen zurückzuführen seien. Doch das scheint die Nachbarn nicht zu beeindrucken.
Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm
Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
Wo Karlsruhe Recht hat
Wachwechsel in Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts A. Voßkuhle geht, sein Nachfolger S. Harbarth kommt – und sendet gleich Entspannungssignale in Richtung EZB. Doch der Streit um das jüngste EZB-Urteil ist noch lange nicht ausgestanden.
Dies zeigte eine Videodebatte, die die Grünen im Europaparlament mit Prof. P. M. Huber organisiert haben. Der Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte die Bedenken zum Anleihenkaufprogramm und zur Rolle des EuGH.
Die EZB habe beim Anleihenprogramm nicht ausreichend dargelegt, welche (Neben-)Wirkungen dieses Programm für die Wirtschaftspolitik habe. Und der EuGH habe das EZB-Programm allzu leichtfertig und ungeprüft durchgewunken, sagte Huber.
Beides ist umstritten.