UK strafen, Türkei schonen: Steueroasen als Politikum
Die britischen Cayman Islands und Panama sind Steueroasen. Das ist zwar allgemein bekannt – doch nun hat es auch die EU offiziell bestätigt. Wesentlich schwerer tut sie sich mit den USA und der Türkei.
Flüchtlingspolitik: Der verflixte “Pull-Faktor”
Die geplante neue Marine-Mission vor der Küste Libyens soll keine Flüchtlinge retten. Denn das wäre ein “Pull-Faktor”, der noch mehr Migranten anziehen würde, meint Österreichs Kanzler Kurz. Was hat es damit auf sich?
Trotz Brexit: Können die Briten EU-Bürger bleiben?
Mit dem Brexit verlieren die Briten auch ihre Rechte als EU-Bürger, allen voran die Freizügigkeit. Der Bürgermeister von London will das ändern – und bekommt Unterstützung von einem prominenten EU-Politiker.
Neue Libyen-Mission macht “Sophia” den Garaus
Rund 45.000 Bootsflüchtlinge hat die “Sophia”-Mission vor der libyschen Küste gerettet. Damit ist nun endgültig Schluß. Die EU-Außenminister starten einen neuen Marineeinsatz – aber diesmal ohne “Pull-Faktor”
Facebook: Erhält die EU eine Lizenz zum Löschen?
Wenn Facebook-Chef Zuckerberg nach Brüssel kommt, schießen die Spekulationen ins Kraut. Diesmal geht es um die Frage, ob die EU-Kommission bald Zugriff auf unerwünschte Inhalte – im EU-Speak: “Desinformation” – bekommen könnte.
Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget
Brüssel rüstet sich für die Schlacht ums EU-Budget. Kanzlerin Merkel will für eine “Modernisierung” des Sieben-Jahres-Plans streiten – doch in Wahrheit hält auch Deutschland an liebgewonnenen Besitzständen fest. Ein paar unbequeme Fakten.
Laschet rechnet mit Merkels Europapolitik ab
Bisher galt Armin Laschet als Merkel-Fan. Doch nun hat der CDU-Vize und Ministerpräsident von NRW mit der Europapolitik der Kanzlerin abgerechnet – und das kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel.
Rage against new EU budget – and Merkel’s red lines
The European Parliament is threatening to “go to the limit” if the austerity measures in the new EU budget for 2021 to 2027 are laid down. It is also a revolt against Chancellor Merkel.
EU-Links 07-20: Coronavirus, Berateraffäre, EU-Budget
Gesundheitsminister warnen vor Coronavirus, Von der Leyen räumt Fehler in Berateraffäre ein, Europaparlament droht mit Veto gegen das künftige EU-Budget: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
“Der Westen gewinnt” – mit Lügen?
Auf der Münchener (Un-) Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Mike Pompeo jede Kritik an der US-Regierung zurückgewiesen. “Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir”, sagte Pompeo. Zuvor waren neue Zweifel am Militärschlag gegen den iranischen General Soleimani aufgekommen.
Zwischen “Westlessness” und Recklessness
Die “geopolitische” EU-Kommission ist auf Klassenfahrt nach München. Bei der Sicherheitskonferenz wollen Präsidentin von der Leyen und ihr Team für EUropa und den “freien Westen” kämpfen. Man sollte nicht zu viel erwarten.
Coranvirus: Warum die EU schlecht gerüstet ist
Das Coronavirus breitet sich aus, und droht nun auch noch die ohnehin schwache Konjunktur in Euroland abzuwürgen. Doch die EU ist schlecht gerüstet – das Kompetenz-Gerangel verhindert schnelle Reaktionen.