EU will Russland-Sanktionen ausweiten
In Deutschland wird kontrovers über Sinn und Unsinn der Russland-SSanktionendiskutiert. Vor allem die neuen Bundesländer wollen sie loswerden. Doch sie haben die Rechnung ohne die EU gemacht – und ohne Kanzlerin Merkel.
Die Rechten geben sich plötzlich pro-europäisch
Vor der Europawahl haben sie noch eine “Revolution” angekündigt, die die EU-Eliten wegfegen werde. Doch nun, bei der Vorstellung ihrer neuen Fraktion im Europaparlament, geben sich die Rechten plötzlich handzahm – und pro-europäisch.
Wo Salvini Recht hat – Aus ALD(E) macht (Re)New
Ein halbes Jahr lang war die Schuldenkrise in Italien kein Thema. Die Europawahl war wichtiger. Doch nun hat es die EU-Kommission plötzlich sehr eilig – und droht dabei das Wichtigste zu vergessen.
Viele Tote im Sudan – trägt Brüssel eine Mitschuld?
Der Sudan gehört mit Libyen zu den umstrittenen afrikanischen Ländern, mit denen die EU zur “Steuerung” der Flüchtlingsströme zusammenarbeitet Nun gab es dort viele Tote – trägt Brüssel eine Mitschuld?
“Weiter so” bis 2024 – Juncker stellt sich taub
Der Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Mit einer “Agenda 2024” setzen die Staats- und Regierungschefs auf ein entschiedenes “Weiter so”. Die Europawahl scheint schon vergessen, ein Neustart ist nicht geplant.
Was das Europaparlament jetzt tun sollte
Im Streit um die Spitzenkandidaten will sich das EU-Parlament nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Vier Fraktionen erarbeiten nun eine Art Koalitionsprogramm, das den Weg nach vorn weisen soll. Dabei gäbe es Wichtigeres zu tun – z.B. eine Jugend- und Klimakonferenz.
Barleys erster Faux-Pas
Sie ist die große – und vielleicht letzte – Hoffnung der SPD: Die scheidende Justizministerin Katharina Barley soll die Genossen in Brüssel wieder aufrichten. Doch noch vor der Ankunft im Europaparlament hat sich Barley ihren ersten Faux-Pas geleistet.
Ektoplasmatischer Streit – Junckers wahre Bilanz
Die Suche nach einem Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestaltet sich schwierig. Parlament und Rat blockieren sich gegenseitig – und nun sorgt auch noch eine Französin für Streit.
An diesen drei Deals hängt die Zukunft der EU
Die EU muss um ihren Brexit-Deal bangen. Ex-Außenminister Boris Johnson droht sogar damit, Geld aus dem Austrittsvertrag zurückzuhalten. Doch es ist nicht der einzige Deal, der wackelt.
Krise, “Putsch” und Hilfe aus Brüssel: Was ist in Moldawien los?
Der Präsident ist “vorübergehend” entmachtet, das Parlament aufgelöst, im September soll es Neuwahlen geben: Die Nachrichten aus Moldawien klingen alarmierend. Ist es nur die dort “übliche” Krise – oder steckt mehr dahinter?
EU-Links 23-19: Italien, EU-Personalkarussell, Brexit – neu: MIT PODCAST
EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien, Regierungschefs drehen am Personalkarussell, US-Präsident für harten Brexit: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.