Albanien: “No future”, aber beitrittsreif?
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gegeben. Nur Frankreich hält noch dagegen – Deutschland hingegen drängt zu Eile. Dabei weiß man auch in Berlin, dass Albanien längst nicht beitrittsreif ist.
So verhöhnt das EU-Parlament seine Wähler
Vor der Europawahl hatte das EU-Parlament versprochen, nur ein Spitzenkandidat könne Kommissionspräsident werden. Nun will es davon nichts mehr wissen – und verhöhnt seine Wähler.
Johnsons letzter Plan – Oettingers letzte Worte
Es wird eng für Boris Johnson: Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag muss sein alternativer Brexit-Deal fertig sein, damit der Austritt am 31. Oktober noch klappen kann. Doch sein (bisher) letzter Plan überzeugt nicht.
Wenn Nato-“Partner” zur Gefahr werden
Was passiert eigentlich, wenn Nato-Länder zur Gefahr für das Bündnis werden? Diese Frage hat Luxemburgs Außenminister Asselborn mit Blick auf die Türkei aufgeworfen. Sie ließe sich aber auch für die USA stellen.
Gericht heizt Katalanen-Konflikt neu an
In der EU spricht man viel über den Rechtsstaat. Da hätte man sich auch einen Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens im Streit um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewünscht. Doch Brüssel schweigt.
So schwach ist Frau Leyen – Kaum Licht im Brexit-Tunnel
Nach dem Debakel um seine Kandidatin Goulard ergreift Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Initiative – und bittet die künftige Kommissionschefin von der Leyen nach Paris. Beide haben ein Problem – es gibt keine Ersatz-Kandidaten!
Macron versus Leyen: The next leadership crisis
French President Macron has blamed the future head of the commission von der Leyen for the failure of his candidate in the European Parliament. He has thus revealed a strange understanding of democracy – and triggered a new leadership crisis.
EU-Links 41-19: Portugal, Goulard, Türkei/Syrien
Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Portugal, Europaparlament lehnt Frankreichs Kandidatin Goulard ab, Türkei marschiert in Syrien ein: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Ein Sieg der Demokratie?
Die Ablehnung von Sylvie Goulard und zwei weiteren Anwärtern für die EU-Kommission erschüttert Brüssel. Die Regierung in Paris spricht von einer institutionellen Krise, das Europaparlament feiert einen Sieg der parlamentarischen Demokratie. Wer hat Recht?
Türkische Invasion: EU ringt um Worte
Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wird zum Stresstest für die neue “Geopolitik” der EU. Die Außenminister finden den Vormarsch zwar schlimm – doch irgendwie hat es ihnen die Sprache verschlagen.
Macron gegen Leyen: Die nächste Führungskrise
Frankreichs Präsident Macron hat der künftigen Kommissionschefin von der Leyen die Schuld dafür gegeben, dass seine Kandidatin im Europaparlament durchgefallen ist. Damit hat er ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis offenbart – und eine Führungskrise ausgelöst.
Update: Macrons Kandidatin fällt durch
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron muß sich einen neuen Kandidaten für die EU-Kommission suchen. Seine Favoritin Sylvie Goulard ist auch im zweiten Anlauf durchgefallen.