Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen.
US charges Assange – EU fails to react
Wikileaks founder Julian Assange was arrested in London at the Embassy of Ecuador – a questionable process in itself. But now it becomes known that – besides the British arrest warrant – an extradition request from the USA has been received. And the EU remains silent.
EU-Links 15-19: Brexit, Weber, Assange
Die Frist für den Brexit wird auf Ende Oktober verschoben, neue Probleme für EVP-Spitzenkandidat Weber, UK nimmt Wikileaks-Gründer Assange fest: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
EU versagt in Libyen – wegen Frankreich?
Offiziell ist Libyen immer noch ein Partner der EU im Kampf gegen “Schlepper und Menschenhändler”, wie man die Abschottung des Mittelmeers in Brüssel nennt. Doch der aufflammende Bürgerkrieg lässt die Alarmglocken schrillen.
Für Weber wird es eng – Trumps Drohung wirkt
Der Brexit wird bis zum 31. Oktober aufgeschoben – Halloween. Das hat unerwartete Nebenwirkungen auf den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl. Sie könnten ihm den Garaus machen. Gruselig auch, wie die EU auf Drohungen aus den USA reagiert. Und dann ist da noch ein Präsidenten-Darsteller in Paris.
USA wollen Assange – die EU schweigt
Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.
Englische Krankheit – Deutsche Abwehrarbeit
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die englische Krankheit Europa erfasst. Die EU hat das Virus verschleppt und wirkt schwer angeschlagen. An der neuen Krise ist auch Deutschland schuld, bilanziert die Europäische Bewegung. Und dann ist da noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen.
Unser arroganter Blick auf die Briten
Wie geht es weiter beim Brexit? Darüber müssen ‘mal wieder die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden. Müssen sie das wirklich? Oder steckt vielleicht schon in der Frage eine gehörige Portion Arroganz?
Kommt jetzt der Flexit? – China kuscht, Trump pusht
Der Brexit wird zur “never ending story”. Weil sich niemand traut, eine Deadline zu setzen oder ein politisches Ziel zu formulieren, ringen die EU-Chefs beim Krisengipfel in Brüssel um die nächste Verlängerung. Derweil stehen sie selbst unter Druck – aus Washington. Und dann ist das noch die Zitter-Wahl in Israel.
Mietmisere wird (k)ein Wahlkampf-Thema
Die Mietmisere erreicht endlich auch die EU-Politik. Allerdings nicht über die Spitzenkandidaten für die Europawahl – die haben die Krise verschlafen. Sondern über eine Europäische Bürgerinitiative. Sie will sich sogar mit dem Maastricht-Vertrag anlegen.
Gibt es eine europäische KI ?
Alle reden von “Künstlicher Intelligenz” – auch die EU-Kommission. Sie hat nun ethische Leitlinien vorgestellt, die für Vertrauen sorgen und eine Art europäischer KI schaffen sollen. Doch der Plan hat mehrere Schwächen.
