Cyprus embarrasses the EU, Turkey divides it
It is a late success: eight months after the Libya conference in Berlin, the EU has imposed sanctions on arms smugglers in the North African country for the first time. EU foreign ministers decided on Monday in Brussels to crack down on three companies from Turkey, Jordan and Kazakhstan and two individuals.
Coronakrise: Todesstoß oder heilsamer Schock?
Neuer Lockdown in Madrid, Revolte in Marseille, immer neue Reisewarnungen aus Berlin: Die zweite Welle der Corona-Pandemie überrollt die EU. Höchste Zeit, die Erfahrungen (und Lehren) aus der ersten Welle aufzuarbeiten.
Zwischen Wirecard und Libra: Hauptsache digital
Der Skandal um den insolventen deutschen Finanzdienstleister Wirecard ruft nun auch die EU-Kommission auf den Plan. Der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kündigte eine verschärfte Aufsicht an. Der deutsche Skandal hat der EU jedoch nicht den Appetit auf den elektronischen Zahlungsverkehr und die so genannte „Fintech“ – also Firmen wie Wirecard – verdorben.
Agenda-Setting und “Whataboutism”
Der Vorwurf stammt noch aus dem Kalten Krieg: Wer den “freien Westen” kritisierte und auf Mängel in den USA oder der BRD hinwies, wurde des “Whataboutism” bezichtigt. Nun hat das Schlagwort auch die EU-Debatte erreicht.
Brüssel schlägt Alarm – und stiftet Verwirrung
Die Warnzeichen waren nicht zu übersehen. Schon seit Ende August steigen die Corona-Zahlen wieder bedenklich an. Doch selbst, als der deutsche EU-Vorsitz eine Reisewarnung für Brüssel verhängte, hat die EU-Kommission nicht reagiert. Nun ist sie endlich aufgewacht.
“Dies könnte unsere letzte Chance sein, um eine Wiederholung des letzten Frühjahrs zu verhindern”, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. “In einigen Mitgliedstaaten ist die Situation bereits schlimmer als im März.” Auch die Präventionsbehörde ECDC schlägt Alarm.
“Wir sehen derzeit einen besorgniserregenden Anstieg der Zahl der in Europa verzeichneten Covid-19-Fälle”, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. Es sei nun von “entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten bei den ersten Anzeichen neuer Ausbrüche alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen”.
Nur welche?
Die neue “europäische Lösung” heißt Abschiebung
Die Chefin fand schöne Worte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“
Dann kamen die harten Fakten – und die sehen nicht so schön aus. Künftig sollen alle Migranten, die auf Lesbos, Lampedusa oder anderswo in der EU ankommen, binnen fünf Tagen erfasst und durchgecheckt („gescreent“) werden.
Wer durch das Raster der Asylberechtigten fällt, soll binnen 12 Wochen abgeschoben werden, schneller denn je.
Schnellere Erfassung, schnellere Entscheidung, schnellere Abschiebung möglichst schon an den Außengrenzen: Das sind die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem „Migrations- und Asylpakt“ vorschlägt.
Von der Leyen setzt auf Tempo und Härte – und kommt damit widerborstigen Ländern wie Ungarn oder Polen weit entgegen.
Update: “Dublin abschaffen” – aber wie?
Sie hatte den Mund voll genommen. Man werde “Dublin abschaffen”, kündigte Kommissionschefin von der Leyen vor einer Woche an. Doch der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, stellt das gescheiterte Dublin-System nicht wirklich in Frage.
Update: Verläuft der Fall Nawalny im Sande?
Der Kreml-Kritiker Nawalyn hat überraschend die Klinik in der Berliner Charité verlassen. Er hat sich von dem mutmasslichen Giftanschlag gut erholt und will sogar nach Russland zurückkehren. Haben sich damit die geplanten Sanktionen erledigt?
“Dublin abschaffen” – aber wie?
Die EU-Kommission legt mit monatelanger Verspätung ihren Vorschlag zur Asylreform vor, Ratspräsident Michel sagt aus dubiosen Gründen den Türkei-Gipfel ab – und der deutsche EU-Vorsitz kriegt das Chaos bei den Reisewarnungen nicht in den Griff: Die Watchlist EUropa vom 23. September 2020.
Merkel und Michel hofieren Erdogan
Am Donnerstag findet in Brüssel ein Sondergipfel zur Türkei statt. Das Land habe sich zur “größten Gefahr für die EU” entwickelt, warnt der frühere britische Europaminister McShane. Kanzlerin Merkel sieht dies anders – sie hofiert Sultan Erdogan.
Zypern blamiert die EU, die Türkei spaltet sie
Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie gegen zwei Personen vorzugehen.
Der seit Wochen überfällige EU-Beschluss zu Sanktionen gegen das Regime in Belarus kam hingegen nicht zustande.
Zypern blockierte die Entscheidung unter Verweis auf das „aggressive“ Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer.
Sein Land sei für Belarus-Sanktionen – aber gleichzeitig müsse auch die Türkei abgestraft werden, so der zypriotische Außenminister. „Doppelstandards“ dürfe es nicht geben.
Die Blockade sorgt in Brüssel für erhebliche Verstimmung.
Verläuft der Fall Nawalny im Sande?
Nawalny und kein Ende: Nachdem Kanzlerin Merkel den Fall zur Chefsache gemacht und Sanktionen gegen Russland gefordert hatte, will sie nun Nord Stream 2 retten. Derweil verwickeln sich die Ermittler in Widersprüche. Verläuft der Fall im Sande?