Ukraine-Krise: Nato geht ans Limit Ukraine, Israel, Taiwan : Die USA gießen Öl ins Feuer

4 Comments

  1. european
    20. April 2024 @ 17:40

    “Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.”
    Spot-on. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Und das ist auch exakt der Grund, weshalb Deutschland eben nicht die Lokomotive Europas ist. Sie dampfte für sich selber und bremste die anderen. Wenn man im Binnenmarkt so exorbitante Überschüsse durch Lohndumping erzwingt, geht das zu Lasten der anderen Marktteilnehmer und der eigenen Bevölkerung. Die Rentendebatte wird nicht umsonst in Deutschland so geführt, wie sie geführt wird. Nichtsverdiener zahlen nichts ein. Von daher gesehen ist es eine Chance für die anderen Länder, die Schwäche Deutschlands, das ja immer noch Überschüsse erzielt, für sich zu nutzen und sich wirtschaftlich zu erholen. Die EU muss zu einem System der ausgeglichenen, oder nahezu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen.
    Zum Nato-Limit hilft ein Blick in die USA, wo die Debatte aktuell deutlich realistischer geführt wird. Senator Vance aus Ohio, mWn einer der Swing-States hat in der NY Times ein Interview gegeben, das man auf seiner homepage nachlesen kann.
    Titel: The Math on Ukraine doesn’t add up.
    https://www.vance.senate.gov/press-releases/senator-vance-the-math-on-ukraine-doesnt-add-up/
    “This is not just a matter of dollars. Fundamentally, we lack the capacity to manufacture the amount of weapons Ukraine needs us to supply to win the war.””
    Sehr lesenswerter Artikel, sehr realistisch und im Grunde eine Aufforderung an die Biden-Regierung, endlich von diesem planlosen Trip herunterzukommen. Die USA schaffen das nicht, erst recht nicht mit Blick auf die Liste für Taiwan. Von der deutschen Außen-Feministerin kann man dagegen aktuell lesen, dass sie die Luftverteidigung für die Ukraine weltweit “zusammenkratzen” will.
    https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-annalena-baerbock-fordert-mehr-hilfe-fuer-ukraine-donald-trump-kritisiert-europa-a-ba2ff999-978d-40d4-8b8b-006482f58f60

    • ebo
      20. April 2024 @ 19:09

      Ist das nicht verrückt? Mit diesem Zitat bestätigt Draghi die Kritik, die linke und sozialdemokratische Experten damals an der Politik der “Euro-Retter” äußerten. Auch in diesem Blog haben wir ähnliche Argumente diskutiert. Ich lese es als nachträgliche Bestätigung – doch Konsequenzen hat die EU bis heute nicht gezogen…

      • KK
        20. April 2024 @ 22:02

        War Draghi nicht selbst einer dieser „Euro-Retter“?

        Der als EZB-Chef nebenbei auch noch dafür verantwortlich ist, die Zinsen der Kleinsparer durch die Null-Zins-Politik auch noch der Binnennachfrage zu entziehen…

    • Helmut Höft
      21. April 2024 @ 11:36

      @european
      “Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten …” War es nicht die “schwäbische Hausfrau” wie Du schreibst: “Und das ist auch exakt der Grund, weshalb Deutschland eben nicht die Lokomotive Europas ist. Sie dampfte für sich selber und bremste die anderen. …” (Beggar-thy-Neighbor https://de.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik) Aber: War es nicht Draghi, der die europäischen Staaten geradezu angebettelt hat, bitte “mehr Fiskalpolitik und weniger Geldpolitik” zu betreiben. Dass dies nicht geschah, dahinter steckte wiederum Deutschland: Die schwäbische Hausfrau Merkels, Schäuble und – man muss die Nichtökonomen, die Politik, auch mal in Schutz nehmen – die vereinigte neoklassische Ökonomiki!
      Das war ja schon gar nicht lustig, dass v.a. Schäuble die 3/6-Regel durchdrückte, dass 3 % Haushaltsdefizit *bäh*, 6 % Überschuss aber *hui* sind – ersters betrifft die “faulen” Länder, letzteres die fleißigen Deutschen.
      Wo man hinguckt: Deutschland ist die Lokomotive Europas, die deutsche Politik der Klotz am Bein. (jaja, andere können auch bremsen aka “Interessen” vertreten, das können wir hier außer acht lassen)
      Was die NATO und das US-Hilfspaket betrifft: Angeblich retten diese Hilfspakete Menschenleben, so der Kommentar aus Kiew. Wir lernen: Krieg verlängern/intensivieren rettet Menschenleben – man lernt nie aus! *kopfschüttel*
      “… die Luftverteidigung für die Ukraine weltweit “zusammenkratzen” …” Putins Plan B “Overextending and Unbalancig Wertewesten®” funktioniert. Angeblich ist aber seine (Putins) Wirtschaft kaputt. Man versucht sich an den Kopf zu fassen und greift daneben!