Lindner keilt gegen von der Leyen
Unter Frau von der Leyen habe Europas Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen, kritisiert Wirtschaftsminister LIndner. Der FDP-Mann hat recht – aber aus anderen Gründen, als er wohl meint.
Von der Leyens Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewesen, sagte Lindner bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg.
Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen, so der FDP-Chef im Wahlkampfmodus. Die CDU-Politikerin habe andere Schwerpunkte gesetzt.
Gemeint ist wohl der “Green Deal”, der in der Tat viele “bürokratische Lasten” mit sich brachte. Allerdings war dieser Deal ausdrücklich als Wachstumsförderungsprogramm gedacht.
Die EU werde klimafreundliche “Zukunftstechnologien” entwickeln und neue Märkte erobern, dachte von der Leyen. Auch der Emissionshandel ist marktwirtschaftlich angelegt.
Doch beides hat nicht wie erwartet funktioniert. Bei Sonne, Wind und E-Autos hat China die EUropäer abgehängt. Im Emissionshandel sind die Preise zuletzt wieder verfallen. Die “grünen” Investitionen sind zu niedrig.
Der “Green Deal” ist (vorläufig) gescheitert, ein Wachstumsprogramm war er nicht. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Im Wirtschaftskrieg mit Russland – und beim “Inflation Reduction Act” (IRA) der USA.
Fataler Schmusekurs mit Biden
Der Wirtschaftskrieg hat Energie in Deutschland massiv verteuert. Und der IRA zieht die energiehungrigen Unternehmen nach Amerika. Von der Leyen hat es jedoch nicht gewagt, sich mit US-Präsident Biden anzulegen.
Stattdessen ist sie auf Schmusekurs gegangen. Die Russland-Sanktionen wurden zusammen mit Biden konzipiert, beim wettbewerbsverzerrrenden IRA hat man auf eine Klage vor der WTO verzichtet. Beides rächt sich nun.
Lindner hat diese Probleme jedoch nie angesprochen. Er will mindestens genauso “transatlantisch” sein wie von der Leyen. Nun schafft er Deutschland auch noch neue Probleme – mit seinem Sparkurs…
european
12. April 2024 @ 09:43
Zu Lindner’s absurder Finanzpolitik moechte man genauso wenig sagen wie zu von der Leyen’s absurder Europapolitik. Es gibt ganz einfach keine Worte dafuer.
Ich kann nur immer wieder auf das Dossier des European Council on Foreign Relations hinweisen. “The Art of Vassalisation” hinweisen, in der sehr genau erklaert wird, dass eine Reindustrialisierung der USA einschliesslich einer Dominanz ueber China mit einer Deindustrialisierung Europa’s einhergeht. Hier weg – da hin! Eigentlich ganz einfach.
https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/
Ich will auch nicht unken, aber die Aussichten Europa’s duerften sich mit einem Donald Trump an der Macht noch weiter verschlechtern. Wir haben schlicht nicht das richtige Personal. Lindner versteht nichts von Finanzen. Es ist erschreckend, was er so von sich gibt. Und UvdL wurde hier mehrfach besprochen. Es gibt nichts hinzuzufuegen. Um Michael Lueders zu zitieren: Eine aufziehbare Sprechpuppe, die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.
In a nutshell. Auf den Punkt gebracht. Wir haben eine korrupte, antidemokratische Dilettantentruppe an der Macht und das Volk kann nur noch zusehen.
Stef
12. April 2024 @ 10:56
Den Vorteil an einer Wahl Trumps sehe ich darin, dass er die Spaltung zwischen USA und Europa vertieft. Damit wächst bei mir die Hoffnung ein bisschen, dass unsere aktuelle europäische Politikelite erkennbar und krachend scheitert und sie sich erneuert hin zu einer postatlantischen Ausrichtung Europas (super Begriff von Ulrike Guérot).
Ansonsten ist mir nicht wichtig, wer das Mutterland des Imperialismus regiert.
Helmut Höft
12. April 2024 @ 13:11
“… die Spaltung zwischen USA und Europa vertieft.” Prinzip Hoffnung?
(“Hoffnung ist der Kutscher der [geistigen] Armut!”)
KK
12. April 2024 @ 13:23
Seine letzte Wahl hat dazu doch auch nicht gereicht; nach seiner Amtszeit ist das Gegenteil eingetreten, EUropa ist noch devoter, noch abhängiger (u.a. LNG!) geworden und lässt sich noch mehr gefallen vom Hegemon als vorher.
Arthur Dent
11. April 2024 @ 22:51
Wettbewerb oder Straßenkampf? Wettbewerb braucht strenge Regeln, an die sich jeder hält. In der Welt der heutigen Mainstream-Ökonomen ist alles Wettbewerb, und alles muss dem Wettbewerbsprinzip unterworfen sein. Ob der Wettbewerb überhaupt zu einer Verbesserung führt, wird gar nicht geprüft.
Sollen diejenigen belohnt werden, die es schaffen den Staat zu schröpfen, in dem sie Hungerlöhne bezahlen und nach staatlichen Subventionen rufen? Wer einmal angefangen hat, das Prinzip “jeder gegen jeden” als notwendigen Wettbewerb in einer Marktwirtschaft anzupreisen, darf sich nicht wundern, wenn er die Geister, die rief, nicht mehr los wird. Dann hat der Zauberlehrling das Prinzip des Wettbewerbs nämlich nicht verstanden. “Jeder gegen jeden” führt ins Chaos, weil in einer hochspezialisierten Volkswirtschaft alle aufeinander angewiesen sind.
KK
12. April 2024 @ 00:53
Eigentlich ist ja nicht wirklich alles Wettbewerb, wenn nach und nach alles darauf hinausläuft, sich in den Händen weniger grosser Player zu konzentrieren. Solche Konzentration zu Mono- und Oligopolen, zumal in den Händen weniger immer mächtiger werdender Investoren, strebt ja das genaue Gegenteil von Wettbewerb an.
Und wer einmal groß genug ist, kann dann auch nicht mehr fallen…