Trotz Skandalserie: Grüne wollen von der Leyen unterstützen
Die Grünen glauben nicht (mehr) an einen Wechsel an der EU-Spitze. Trotz zahlreicher Skandale und wachsender Kritik wollen sie Kommisssionschefin von der Leyen zur Wiederwahl verhelfen.
Dies sagte die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen. Nach der Europawahl im Juni wolle man Teil der „demokratischen Mehrheit“ im Europaparlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“. Nur so lasse sich der “Green Deal” retten.
Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt.
Im Europaparlament waren die Grünen daher auf Distanz zu der CDU-Politikerin gegangen. Reintke hatte sogar damit gedroht, von der Leyen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten sollte. Davon war beim Wahlkampfstart in Berlin keine Rede mehr.
Die Annäherung ist umso erstaunlicher, als immer neue Skandale ans Tageslicht kommen. Nicht zuletzt auf Druck der Grünen musste von der Leyen die Nominierung eines Mittelstandsbeauftragten aus der CDU zurückziehen. Auch das “Pfizergate” lastet immer noch auf ihr.
Dennoch richten sich alle EU-freundlichen Parteien darauf ein, von der Leyen im Amt zu bestätigen. Selbst die Sozialdemokraten, die die unbeliebte Politikerin durchaus herausfordern könnten, glauben offenbar nicht mehr an einen Wahlsieg ihres Spitzenkandidaten N. Schmit.
Wenn Schmit nach der Europawahl einen wichtigen Posten in der neuen EU-Kommission oder im Rat bekommt, wollen sie von der Leyen im Europaparlament unterstützen – genau wie die Grünen. Eine kämpferische Opposition gibt es in Brüssel nicht mehr, eine echte Wahl auch nicht…
Mehr zur Europawahl hier
Karl
20. April 2024 @ 09:09
Viele hier moralisieren, aber wozu?
Die Gerechtigkeit wäre ein Maßstab. Die Moral ist nur eine Krücke.
Die Grünen sind schon länger auf schwarz-grün eingestellt. Dass noch einmal eine Sozialdemokratie (mit Scholz) eine Wahl gewann, war unabsehbar und die Ausnahme im Trend Europas.
Die Grünen haben sich von allen ihren einstigen Inhalten verabschiedet. Sie sind Vasallen des US Militär-Industriellen Komplexes geworden. Sie wollen nur noch einen Old Greenwashing Deal. Von ihrer linken Vergangenheit haben sie sich längst verabschiedet.
Wer hier moralisch lamentiert, unterstützt letztlich diesen Kurs. Wer Schwarz-Grün kritisieren will, muss Maßstäbe der Gerechtigkeit anlegen und sich Gedanken machen!
Kleopatra
20. April 2024 @ 08:17
Bereits 2019 hat sich m.W. Orbán damit gebrüstet, ohne seine Unterstützung (d.h. der Fidesz-Abgeordneten) hätte Frau vdL nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt werden können. Offenbar läuft es auf einen Wettbewerb der “Linken” und der “Rechten” darum hinaus, wer mit größerer Überzeugungskraft behaupten kann, vdL verdanke ihre Wiederwahl ihm.
Als alter Merkel-Gefolgsfrau sollte es ihr nicht schwerfallen, jede Politik zu vertreten, mit der sie glaubt, zum jeweiligen Zeitpunkt am wenigsten anzuecken.
Arthur Dent
19. April 2024 @ 23:02
>>Den “Green Deal” hatte von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 angekündigt. Zuletzt war sie davon aber immer mehr abgerückt. Nicht zuletzt auf Druck der konservativen EVP hat sie Umweltgesetze verwässert, Bauern entlastet und einen “Industrie-Deal” angekündigt.
Wie man sieht, hat man hier schon einige Zielkonflikte. Wer von denjenigen, die über das Für und Wider zu entscheiden hat, kennt sich in der Materie aus? Wer kann sich überhaupt auskennen? Wer weiß bescheid über Kernkraftwerke, Auf- und Abrüstung, Asylproblemen, Wirtschaftslenkungsprobleme, Natur- und Umweltschutz? Eigentlich müsste man ununterbrochen lesen und nachdenken und studieren. Und wieweit muss man bei der Sammlung von Informationen gehen. Gibt es ein: So, nun weiß ich genug? Und habe ich dann ein Gesamtbild, ein Modell der “Realität”?
Wer sich auf die Emokratie beruft (wie in diesem Fall die Grünen) und populistische Opponenten (und direkt und indirekt deren Wähler) moralisierend als Feinde der Demokratie brandmarkt, der begeht einen performativen Selbstwiderspruch. Denn Demokratie bedeutet: die Freigabe politischer Willensbildung durch Entmoralisierung politischer Gegnerschaft. Eine Schwarz-Weiß/Gut-Böse-Unterscheidung führt über kurz oder lang zu einer Situation, in der ein demokratischer Streit nicht mehr möglich ist.
umbhaki
19. April 2024 @ 21:33
Im Titel dieses Beitrags steckt ein Fehler, fürchte ich.
@ebo schreibt: Trotz Skandalserie …
Richtig müsste es wohl heißen: WEGEN Skandalserie …
Inzwischen sollte doch allgemein spürbar sein, dass diese Leute, die sich „die Grünen“ nennen, mit integren Politikern nichts anfangen können. Gleich und gleich gesellt sich nun einmal gerne.
notabene
19. April 2024 @ 19:40
Auf Deutsch: Die Camorra unterstützt Don Vito von der Corleone…….
KK
19. April 2024 @ 17:49
Es kristalliert sich immer mehr ein autokratisches Block-Parteien-System heraus… wer Ähnlichkeiten zu dem Parteien-System der DDR entdeckt, darf sie sich einrahmen und an die Wand hängen.
Peter Michael
19. April 2024 @ 16:51
Als jahrzehntelangem CDU/CSU-Wähler kann ich mich nur wundern – wie tief ist die Partei von Herrn Blackrock – Merz gefallen, wenn sie diese Frau als Spitzenkandidatin nominiert.
Peter Michael
19. April 2024 @ 16:48
Diese Frage der Wiederwahl von Frau v.d. L. dürfte sich in Demokratien eigentlich nicht mehr stellen.
Die Frau ist mutmaßlich korrupt, unfähig, hält sich nicht an Transparenzregeln und fuhr in ihrer „Karriere“ in Deutschland und der monströsen EU für die Allgemeinheit sehr, sehr hohe Schadenssummen ein. Für sie gilt der alte Spruch – die Kleinen hängt man und …
Selbst die Grundlagenverträge der EU werden bewusst und im Interesse von ?????? nicht umgesetzt. Sicherlich nicht im Interesse der Mitgliedsstaaten der EU.
Monika
19. April 2024 @ 16:29
Die OlivGrünen und Flecktarn-FDPler, die Roth-enSocken und die schwarzen Nullen wie Kiesewetter bangen alle um ihr Weltbild von „Sicherheit first“, weil da nämlich ökonomisch am meisten „Musik drin“ steckt. Und dass die „Kandidatin“ von Kindesbeinen an auf die K-Spielchen konditioniert ist und ihr glückliches Händchen diesbezüglich mehrfach unter Beweis stellen konnte, lässt sie für die Akteure berechenbar erscheinen. Das ist mehr als man in Demokratien von Amtsinhaber*innen erwarten kann. So wird es sicherlich niemand geben, der ihr die Tour vermasseln möchte.
european
19. April 2024 @ 14:15
Sind die Parteien, die Frau von der Leyen im Amt behalten wollen, wirklich EU-freundlich, oder verfolgen sie die gleichen ureigenen Interessen, wie z.b. die wachsende Zensurbereitschaft, Meinungsdiktat, Kriegslust und vieles mehr?
Persoenlichkeiten wie z.B. Ulrike Guerot sind absolut als Europafreunde zu bezeichnen, sagen aber auch, dass es mit DIESER EU nichts mehr werden kann. Wer ist Freund, wer ist Feind?