Bei einer Direktwahl würde von der Leyen durchfallen
Nicht nur in Deutschland ist die deutsche EU-Chefin unbeliebt. Auch europaweit kommt sie schlecht an, wie eine neue Umfrage belegt. Bei einer Direktwahl würde die CDU-Politikerin wohl durchfallen.
“Von der Leyen’s Commission not winning most European hearts and minds”, meldet “Euronews”. Bei einer Umfrage hatten 63 Prozent der Befragten eine negative Meinung zur Arbeit der EU-Kommission – oder sie enthielten sich.
Nur 37 Prozent befürworten die Arbeit der von-der-Leyen-Kommission. Nur in Portugal, Dänemark und Spanien überwiegen die positiven Meinungen. Besonders groß ist die Ablehnung in Frankreich.
In Deutschland kommen von der Leyen und ihre Kommissare zwar immerhin auf 41 Prozent. Für eine Mehrheit reicht es aber auch hier nicht. Außerdem sind von der Leyens persönliche Werte, so weit bekannt, noch niedriger.
Wenn die Europawahl eine Direktwahl wäre, könnte sich die CDU-Politikerin wohl nicht an der Spitze der EU-Kommission halten. Auch bei einer Kandidatur in ihrer Heimat Hannover müsste sie zittern.
Doch von der Leyen bewirbt sich gar nicht um einen Platz im EU-Parlament, niemand kann sie direkt wählen. Sie stützt sich nur auf die konservative EVP, die sie ohne Gegenkandidaten nominiert hat.
Und natürlich auf die Staats- und Regierungschefs, die das Vorschlagsrecht für die Führung der EU-Kommission haben. Und die wollen an VDL festhalten – frei nach dem Motto: “Keine Experimente”…
Siehe auch “Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist”
Arthur Dent
7. April 2024 @ 23:10
@Kleopatra
genau, die EU ist kein Staat – also bin ich auch nicht ihr Bürger. Ich bin der EU gegenüber zu gar nichts verpflichtet. Liberale Gerechtigkeit fordert, dass man die Rechte anderer respektiert, aber nicht, dass ich ihr Wohlergehen fördere. Ob ich mit dem Wohlergehne anderer Menschen befasse, hängt davon ab, mit wem ich eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe.
Arthur Dent
6. April 2024 @ 13:19
@Kleopatra
Schon mal was von Volkssouveränität gehört (alle Macht geht vom Volk aus)? Nicht der Rat, nicht das Parlament, auch nicht die Gerichte sind letztendlich die Hüter der Verträge, bzw. der Verfassung, sondern das Volk (verstanden als demos, als eine Rechtsgemeinschaft). Die Machtlosen, nicht die Mächtigen bestimmen über den Grad ihrer Freiheit – Oder es ist eben keine Demokratie.
Kleopatra
7. April 2024 @ 11:56
Die EU ist kein Staat und somit auch kein demokratischer. Für einen vertrag sind immer die Vertragspartner zuständig, und das sind eben die Mitgliedstaaten. Was die Völker betrifft, so wurde in vielen Mitgliedstaaten der Beitritt zur EU in Volksabstimmungen beschlossen.
Arthur Dent
4. April 2024 @ 23:23
Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR mit Volkskammer und Staatsratsvorsitzender. Ein Parlament, dass keine eigenen Vorschläge machen kann, sondern nur abnicken. Ein supranationales Gebilde, dass für einen ungehemmten Marktradikalismus und Wirtschaftsliberalismus steht, wo sich eine Handvoll von wahren Schmarotzern mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase verdient und sich ein immer größere Teil der Bevölkerung in einem Rennen um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederfindet. Mal retten wir die notleidende, aber systemrelevante Bank, mal die krisengeschüttelte Wirtschaft. Gerade blüht der Rüstungssektor. Ein Land gilt nicht dann als gesund, wenn die Bürger Freude am Leben , Arbeit und erträgliche Einkommen haben, sondern wenn es als Freiwild für „Investoren“ und Spekulanten von den Rating-Agenturen bewertet wird.
Pah, wie mir all die politischen „Weltbeglücker“ von links und rechts und in grün beim Umgarnen des gutgläubigen „Stimmviehs“ auf den Wecker fallen…
KK
5. April 2024 @ 02:15
„Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR…“
Ich bin ja westdeutsch sozialisiert, aber war es in der DDR nicht auf den Wahlzetteln so, dass eine vorgegebene Liste der Blockparteien zur Wahl stand, und unten drunter ein grosser Kreis mit JA und ein kleinerer Kries mit NEIN? Jedenfalls meine ich mich an eine solche Abbildung in einem Schulbuch zu erinnern.
Jedenfalls ist das im EU-Parlament ja heute sehr ähnlich, nur dass die Parlamentarier für ihr JA-Kreuz mindestens 5 Jahre lang fürstlich entlohnt und später berrentet werden.
@ ebo: Wie wäre es bei einer Blockade? Kämen dann Neuwahlen, wobei jeder Abgeordnete riskierte, sein Mandat wieder zu verlieren? Oder werden wieder solange neue gut dotierte Posten (wie zusätzliche Vize-Parlamentspräsidenten) geschaffen, bis genügend Abgeordenete von einem JA überzeugt sind?
Kleopatra
5. April 2024 @ 08:09
Neuwahlen, wenn das Parlament die Ernennung eines ihm nicht genehmen Kommissionspräsidenten blockieren sollte, sind in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Parlament könnte durchaus den Standpunkt vertreten „wir wollen diesen Präsidenten und keinen anderen, und alle anderen Vorschläge werden wir ablehnen“.
Allerdings kann das Parlament den Rat nicht zwingen, einen bestimmte Kandidaten vorzuschlagen. Der Rat könnte also zur Gegenblockade greifen und immer wieder andere Kandidaten vorschlagen.
KK
5. April 2024 @ 13:16
@ Kleopatra:
“Neuwahlen…sind in den Verträgen nicht vorgesehen.”
Immer mehr, was “in den Verträgen nicht vorgesehen” ist, passiert seit einigen Jahren, insb. unter der Kommission von der Leyen, trotzdem. Die Verträge sind keinen Pfifferling mehr wert!
MarMo
4. April 2024 @ 21:08
Mich wundert, dass Von der Leyen tatsächlich noch so viel Zustimmung erhält. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie jemals politisch etwas Herausragendes zustande gebracht hätte – im Gegenteil: bestenfalls hat sie nichts Auffallendes gemacht, aber es gab durchaus Seltsames: kostspielige Beraterverträge für ihr Nahestehende, Unsummen für die Restaurierung der Gorch Fock, und das ist sicher nicht alles. Als EU-Kommissionpräsidenten hat sie wahrlich ihre kriminellen Fähigkeiten noch weiter entfaltet (Pfizer-Deal, etc), im Verein mit ihrer übergroßen Bereitschaft, statt den Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger die Interessen der USA und der großen Konzerne zu bedienen – eine üble Mischung. Dass diese Frau weiterhin die EU-Kommission führt ist ein Skandal. Eigentlich gehört vor Gericht gestellt.
KK
5. April 2024 @ 02:19
Das politisch herausragende ist, sich immer konsequent des Netzwerkes ihres Vaters bedient zu haben, ohne dass es je an die grosse Glocke gehängt worden wäre… sogar nach ihren ganzen Verfehlungen nicht.
Kleopatra
4. April 2024 @ 15:28
Im parlamentarischen Regierungssystem (das das EP durch das Spitzenkandidatenverfahren nachahmen will) ist die Frage, ob der Regierungschef ein Mandat im Parlament hält (und auf welche Weise er es errungen hat) irrelevant – es kommt nur darauf an, ob er eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Vorläufig gilt, dass vdL 2019 vom EP in der in den Verträgen vorgesehenen Weise (und eine andere gibt es nun einmal nicht) bestätigt bzw. in der bevorzugten Sprachregelung “gewählt” wurde.
Und im Ernst: die absolut überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lebt nicht in Niedersachsen. Wen kratzt es insofern, ob Frau vdL auf der niedersächsischen Landesliste steht oder nicht? und dass sie nicht daran interessiert ein einfacher EP-Abgeordneter zu werden, ist jetzt auch sattsam bekannt.
Es ist auch weitgehend Wurscht, wieviele Menschen mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Solange keine Alternative mehr Stimmen hinter sich versammelt, .. 😉
ebo
4. April 2024 @ 16:05
In einem parlamentarischen System muß sich der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament suchen. Das hat von der Leyen nie getan. Es gab auch nie eine Von-der-Leyen-Mehrheit im EP. Die Abgeordneten haben nur faute de mieux für sie gestimmt, und das auch noch knapp.
Auch diesmal werden die Regeln des Parlamentarismus verletzt. Denn der Rat will von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren, ohne eine Mehrheit im Parlament abzuwarten. Die Abgeordneten dürfen diese “Wahl” dann nur noch absegnen. Die Stimmen der Wähler spielen keine Rolle.
Kleopatra
4. April 2024 @ 19:49
Der Rat ist streng nach den Verträgen vorgegangen. Danach nominiert er einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, und das Parlament kann diesen akzeptieren oder auch nicht. Eine Situation, bei der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Deshalb trifft es zu, dass das EP faute de mieux (in Ermangelung eines besseren Gegenkandidaten) für vdL gestimmt hat, das ist aber in der Praxis irrelevant, weil ohne eine Vertragsänderung das Parlament nie die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten hat. Wenn vdL dem Parlament nicht passt, muss es gegen sie stimmen; es hat dann aber keinen Einfluss darauf, welchen nächsten Kandidaten der Rat nominiert.
ebo
4. April 2024 @ 20:44
Der Rat hat 2019 mehrere Kandidaten in Erwägung gezogen und danach VdL aus dem Hut gezogen, die weder zur Wahl stand noch Interesse bekundet hatte. Es war eben kein normales Verfahren, und deshalb hätte das EP gegen sie stimmen müssen
Kleopatra
4. April 2024 @ 21:42
In der Tat hätte das Parlament gegen vdL stimmen können (und, wenn es die Spitzenkandidaten-Theorie durchsetzen wollte, auch müssen); es hat sich entschieden, die Vorgabe des Rates zu akzeptieren. Anscheinend war ihm der „Spitzenkandidat“ Weber nicht so wichtig.
Letztlich ist das Parlament in der schwächeren Position. Die Mitgliedstaaten könnten als „souveräne Herren der Verträge“ das Parlament sogar abschaffen ohne dass es sich dagegen wehren könnte. Die Umstände von vdLs Nominierung ändern freilich nichts daran, dass es exakt nach den Verträgen zugegangen ist.
Karl
5. April 2024 @ 06:42
Die EU ist eine undemokratische Angelegenheit. Das Parlament darf noch nicht einmal eigene Personen vorschlagen oder Initiativen ergreifen, sondern nur über Vorgegebenes abstimmen. Das Sagen hat die Kommission, und die meisten Personhen ihrer momentanen rechten Mehrheit, ob VDL, Weber oder in Deutschland Merz, sind zurecht unbeliebt, weil sie unseriös in der Finanzindustrie versumpft sind.
Ehrlicher und demokratischer wäre es, wenn vermehrt EU-Kompetenzen wieder an die Staaten zurückgegeben werden, deren Parlament dann auch die Verantwortung ausübt.
Stef
5. April 2024 @ 10:45
@Kleopatra: Deshalb ist es aber auch bigott so zu tun, als wäre Russland ein faschistoides und die EU ein demokratisches Gebilde. Beide halten sich legalistisch an die Regeln. Echte Legitimität ist bei beiden nicht gefragt. Kein Anlass auf Russland herabzuschauen, weder wegen der Wahlen noch wegen der zerstörerischen imperialistischen Politik.
Kleopatra
5. April 2024 @ 12:24
@Stef: Da die EU (zumindest auch) ein Staatenbündnis ist, kann sie gar nicht in dem Sinn demokratisch verfasst sein wie ein Nationalstaat. (Beispiel: gleiches Wahlrecht …); Russland ist im Gegensatz dazu ein Nationalstaat, dessen Führung aber keine freien Wahlen zulässt. In Russland wird mittlerweile die Legitimität des Austritts der nichtrussischen Republiken aus der UdSSR in Zweifel gezogen und auch damit der Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, während jedenfalls in der EU niemand auf die Idee käme, gegen Großbritannien eine Krieg anzufangen, um es in die EU zurückzuzwingen.
Stef
5. April 2024 @ 13:40
Die EU ist ein Staatenbündnis, dem inzwischen weitgehend nationale Souveränitätsrechte übertragen wurden, ohne dass diesem Machtzuwachs eine adäquate Kontrolle gegenübergestellt wurde. Bug oder Feature? Ich meine Letzteres. ImErgebnis sehe ich immer noch keinen Unterschied in Sachen demokratischer Legitimation. Nur Hybris.