Deutschland “bannt” prominenten EU-Politiker

27 Comments

1. european
   15. April 2024 @ 19:34

   Manchmal werden Entwicklungen so forciert, dass eine Eskalation zwar nicht richtig aber dennoch vorprogrammiert ist. Man kann sie förmlich kommen sehen.

   Hier sieht man die Karte von Israel-Palestina in mehreren Stufen, wie die Palästinenser seit 1947 systematisch von ihrem zugewiesenen Land verdrängt wurden.

   https://cdnuploads.aa.com.tr/uploads/Contents/2016/03/30/thumbs_b_c_64f2db8d6329876fdf4e66937e1f0ab4.jpg

   Die aggressive Siedlungspolitik Israels wird auch seit Jahren von der UNO und sogar auch von den USA kritisiert, insbesondere die Schaffung von Tatsachen und die „Genehmigung“ im Nachhinein. Sogar der Spiegel hat in 02.2023 noch davon berichtet. Sieh an. Wer hätte das gedacht?

   https://www.spiegel.de/ausland/israel-uno-sicherheitsrat-verurteilt-geplante-genehmigung-von-siedlungen-im-westjordanland-a-ed0257f3-646b-40a9-af26-b579f4996587

   „In der nun veröffentlichten Erklärung heißt es, der Rat lehne »alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, entschieden ab, unter anderem den israelischen Bau und die Ausweitung von Siedlungen, die Beschlagnahmung von palästinensischem Land und die ›Legalisierung‹ von Siedlungsaußenposten, die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten«.“

   Im Juni 2023 forderte Guterres den Stop neuer Siedlungspläne. „Die Siedlungen seien „eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.“
   und weiter
   „Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens.“
   https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungen-gutteres-100.html

   Im Juli 2023 berichtete die UN Berichterstatterin Franca Albanese über den Gazastreifen als „Freiluftgefängnis“. „Die Palästinenser seien „ständig eingesperrt, überwacht“. Sie sollten vorsätzlich unterdrückt werden, damit sie keinen Aufstand wagen.“
   und weiter
   „Im Bericht schreibt die UN-Berichterstatterin, die israelischen Regierungen hätten Palästinenser gefoltert, misshandelt und genötigt. Besonders Frauen und schwule Männer hätten es unter der israelischen Herrschaft nicht leicht.“
   Der vollständige Bericht darüber findet sich hier:
   https://www.israelnetz.com/un-berichterstatterin-israel-haelt-palaestinenser-in-freiluftgefaengnis/

   Unter all diesen Aspekten wundert es nicht mehr, dass die Zahl der Opfer unter den Palästinensern vor dem 7. Oktober um ein Vielfaches höher ist, als die der Israelis. Diese gesamte Entwicklung hat sich vor aller Augen abgespielt und es ist genau nichts passiert. Von daher darf sich niemand über die Explosion der Ereignisse wundern. Sie war nicht richtig, aber unter den gegebenen Umständen vorhersehbar.

   • KK
     16. April 2024 @ 01:16

     „Doch neun Jahre später ist es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland offenbar nicht mehr weit her“

     Wenn die DDR-Bürger das damals geahnt hätten, wären sie sicher nicht auf die Strassen gegangen. Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix…

     (sorry fürs ranhängen, kann offenbar weiterhin nur antworten)

2. european
   14. April 2024 @ 12:12

   Völkermord – Definition gemäß des European Centre for Constitutional and Human Rights

   Nur damit hier keine Begriffsverwirrung geschaffen wird. Es gibt schon genug kursierenden Unsinn, da muss man nicht noch einen obendrauf setzen

   https://www.ecchr.eu/glossar/voelkermord/#:~:text=Darin%20ist%20V%C3%B6lkermord%20als%20Verbrechen,Gruppe%20ganz%20oder%20teilweise%20auszul%C3%B6schen.

   “Darin ist Völkermord als Verbrechen definiert, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand des Völkermordes zählen: das Töten oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an Angehörigen einer Gruppe; die Gruppe oder ihre Angehörigen Lebensumständen zu unterwerfen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielt; den gezielten Raub von Kindern aus der Gruppe und die (politische) Anordnung zur Geburtenverhinderung innerhalb dieser Gruppe.”

   Das Verbrechen des 7. Oktobers ist ein furchtbares Verbrechen, aber von Völkermord kann dort absolut keine Rede sein.

   Statista gibt noch mehr interessante Auskünfte:
   https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417633/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-palaestinensern-im-nahostkonflikt/
   “Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Anfang Januar 2024 auf 6.736, die Anzahl der Verletzten liegt bei 157.446 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert. Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen nicht beinhaltet.”

   Zahlen bezüglich Israel im gleichen Zeitraum auch ohne die Opfer des aktuellen Krieges:
   https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417649/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-israelis-im-nahostkonflikt/
   “Die Anzahl der Todesopfer unter der israelischen Bevölkerung beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Ende 2023 auf 317, die Anzahl der Verletzten liegt bei 6.398 Menschen (Stand: Januar 2024). Der Großteil der Todesopfer und Verletzten sind Opfer von Gewalt im Westjordanland und auf israelischem Staatsgebiet geworden. Diese Statistik beinhaltet nicht die Opferzahlen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.”

   Ich sehe da eklatante Unterschiede in den Zahlen der Opfer. Die Interpretation bleibt jedem selbst überlassen.

   • KK
     14. April 2024 @ 12:46

     Gibt es auch Zahlen bezüglich Strafen (Verurteilungen/Freisprüche und Strafmass) der mutmasslichen Täter?

   • Kleopatra
     15. April 2024 @ 04:14

     Die Hamas verfolgt erklärtermaßen das Ziel, die Juden auszurotten, und deshalb kann man bei einem von Hamas-Mitgliedern begangenen Mord an Juden davon ausgehen, dass diese Absicht dahintersteht und deshalb der Tatbestand des Völkermrods vorliegt. Israel verfolgt nicht das Ziel, die Palästinenser auszurotten. Deshalb liegt bei ihnen kein Völkermord vor. WievieleTote es jeweils gegeben hat, ist für die Einordnung alsVölkermord nicht entscheidend.

     • ebo
       15. April 2024 @ 10:13

       Sie wissen doch selbst, dass diese Einschätzung so nicht stimmt. Schwarz-Weiß-Malerei hilft uns nicht weiter.
       Im übrigen hat Netanjahu die Hamas nach Kräften unterstützt, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Hier ein Bericht aus der “New York Times”
       ‘Buying Quiet’: Inside the Israeli Plan That Propped Up Hamas
       Prime Minister Benjamin Netanyahu gambled that a strong Hamas (but not too strong) would keep the peace and reduce pressure for a Palestinian state.
       https://www.nytimes.com/2023/12/10/world/middleeast/israel-qatar-money-prop-up-hamas.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

     • Skyjumper
       15. April 2024 @ 15:00

       @Kleopatra

       Ich schätze Sie als im Thema bewandert genug ein, um ganz genau zu wissen dass Sie die Unwahrheit schreiben. Die Hamas hat das erklärte Ziel den Staat Israel zu vernichten, nicht die Juden. Ein eklatanter Unterschied.
       Das eine wie das andere für gleich unakzeptabel zu halten , ändert nichts daran dass Ihre Völkermordtheorie damit unstimmig ist und wohl doch einer differenzierteren Betrachtung bedarf. Und da kommen dann eben doch Taten statt Absichten zum Tragen. Taten die sowohl nach Qualität, als auch nach Quantität zu beurteilen sind. Meiner persönlichen Einschätzung nach steht es da aktuell 2:0 – gegen Israel. Wobei Israel allerdings den historischen Bonus auf zumindest in Teilen auf seiner Seite hat. Nicht Israel hat mit der Gewaltkette begonnen, sondern die Araber. Nicht mal 1 Tag nach der Staatsgründung Israels.

       Letztlich wäre die seit langen geforderte 2-Staaten Lösung der einzige (abgesehen von einer totalen Vernichtung einer Seite) Weg die Gewaltspirale zu beenden.

     • MarMo
       15. April 2024 @ 17:37

       @Skyjumper: “Nicht Israel hat mit der Gewaltkette begonnen, sondern die Araber. Nicht mal 1 Tag nach der Staatgründung.”
       Bevor Sie einen solchen Unsinn hier zum Besten geben, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Buchs “Die ethnische Säuberung Palästinas” des israelischen Historikers Ilan Pape.

     • Skyjumper
       15. April 2024 @ 19:29

       @MarMo

       Haben Sie denn das Buch gelesen? Und haben Sie gelesen was ich geschrieben habe?

       Bevor Sie mir unterstellen Unsinn von mir zu geben sollten Sie sich selbst a) mit Geschichtszahlen und b) mit Grundsätzen von juristischen Staatsverantwortlichkeiten beschäftigen, und dann nochmal die Aussagen von Ilan Pappe lesen.

       Die Geschichte Palästinas ist zugegebenerweise lang, und fängt sehr lange vor der Gründung des heutigen Staates Israels an.

       Aber Sie wollen hoffentlich nicht einen Staat verantwortlich machen für das was vor seiner Unabhängigkeitserklärung, sprich vor seiner Existenz, auf seinen späteren Staatsgebiet passierte? Das wäre juristischer Unsinn. Wenn schon müssten Sie für die Zeit vor Mai 1948 die Mandatsmacht Großbritannien verantwortlich machen. Das betrifft nämlich den überwiegenden Zeit-Teil der ethnischen Säuberung Palästinas. Das ein Gutteil der späteren israelischen Staatsführung bereits vorher, mit billigenden Weggucken der Mandatsmacht, an den menschlichen Verbrechen beteiligt war, spielt juristisch keine Rolle.

       Der richtig heftige Teil der großflächigen ethnischen Säuberung Palästinas erfolgte dann zwar durchaus nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, aber auch NACH der Kriegserklärung der arabischen Staaten gegen Israel und die entsprechenden militärischen Handlungen von beiden Seiten. Israel (der Staat) hatte sozusagen gar keine Zeit selbst mit der Gewaltspirale zu beginnen.

       Und nicht vergessen werden sollte auch, dass die jüdischen Siedler in Palästina VOR der israelischen Unabhängigkeitserklärung sehr stark für den 2-Staaten-Plan waren. Vor 1948 waren es die arabischen Staaten welche die 2-Staaten-Lösung nicht mittragen wollten.

       Das Israel seit dem Ende der Unabhängigkeitskriege fortwährend (mal mehr, mal weniger deutlich) gegen das Völkerrecht und gegen diverse UN-Resolutionen verstösst: Da rennen Sie bei mir offene Tore ein.

       Aber der STAAT Israel hat nicht mit der Gewaltkette begonnen. Das alles ist sehr gut belegt, und steht auch keinesfalls im Widerspruch zu Ilan Pappe.

     • Stef
       15. April 2024 @ 20:15

       @Kleopatra: Das ist mal ein lehrbuchmäßiger Zirkelschluss.

       Abgesehen davon müssten Sie mit dieser Logik ab jetzt Putin in allem glauben, was er sagt. Bisher unterstellen Sie ihm regelmäßig das genaue Gegenteil dessen, was er sagt. Lassen Sie mich raten: Man kann Putin nicht glauben, weil er immer lügt. Im Gegensatz zur israelischen Regierung. Stimmts?

3. Kleopatra
   14. April 2024 @ 11:21

   Nach dem, was ich herausbekommen konnte, ist ein Betätigungsverbot eine Maßnahme gegen ausländische Vereine (mit dem einem solchen Verein die Tätigkeit in Deutschland verboten wird). Also nicht gegen eine Einzelperson.
   Varoufakis dürfte nur insofern betroffen sein, als eine Veranstaltung verboten wurde, auf der er sprechen wollte. Da die meisten “Palästina-Solidaritätsveranstaltungen” sich nicht entblöden, die Hamas-Anschläge vom letzten 7. Oktober positiv darzustellen oder geradezu zu bejubeln, ist klar, dass und weshalb solche in vielen Fällen staatlicherseits verboten gehören. Eher wäre zu kritisieren, dass deutsche staatliche Stellen zu lange dieser Mordpropaganda zugesehen haben. Dass für einen über Zoom zugeschalteten Sprecher dieselben Einschränkungen gelten wie für einen physisch anwesenden, ist ja nicht abwegig.
   Sollte jemand in Deutschland die Hamas-Aktionen vom 7. Oktober öffentlich gutheißen, könnte m.E. eine Strafbarkeit wegen der öffentlichen Befürwortung von Völkermord (Teil von § 140 StGB) geprüft werden.

   • Stef
     14. April 2024 @ 11:44

     Was mir nicht klar wird: Inwiefern hat Varoufakis in dieser Rede den Anschlag vom 7.10. bejubelt oder auch nur gutgeheißen?

     • Kleopatra
       14. April 2024 @ 13:52

       Das habe ich Varoufakis nicht unterstellt.

4. Stef
   14. April 2024 @ 10:54

   Der Link zur Rede, die Varoufakis nicht halten konnte:
   https://m.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc&t=197s

5. Kleopatra
   14. April 2024 @ 09:54

   Was genau hat Varoufakis behauptet, und was soll N. Faeser veranlasst haben? Hier wäre doch ein Anlass, die oft erwähnte “seriöse Quelle” zu benennen. Ohne diese Angaben kann niemand sich eine Meinung bilden.

   • Thomas Damrau
     14. April 2024 @ 10:12

     Ich habe wenig erfolgreich versucht, Hintergrund-Information zu finden:
     — Die DPA verweist auf “Gefahr von Anti-Semitismus” (https://www.zeit.de/news/2024-04/12/faeser-zu-palaestina-kongress-einschreiten-bei-straftaten) bzgl. der ganzen Veranstaltung.
     — Der DLF verweist eine unerlaubte Videobotschaft ( https://www.deutschlandfunk.de/polizei-loest-umstrittenen-palaestina-kongress-auf-100.html ) auch bzgl. der ganzen Veranstatlung
     — Auf Varoufakis geht die taz ein https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217/
     — Die Junge Welt teilt ordentlich aus https://www.jungewelt.de/artikel/473884.pal%C3%A4stina-kongress-eskalation-der-repression.html

     Für liest sich das so:
     — Der Kongress war der Radikalen Mitte ein Dorn im Auge.
     — Die Videoansprache eines HAMAS-Unterstützers war die willkommene Begrüdung, die Veranstaltung in die Luft zu jagen.
     — Varoufakis Vergehen bestand vor allem darin, dass er am Kongress teilnehmen wollte. Aus diesem Grund hat man ihn nicht ins Land gelassen.

     Schmierentheater.

   • WBD
     14. April 2024 @ 11:41

     Ach ja, grade passend dazu: taz live …

     MAXIM Moderator*in vor 16 Minuten
     Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

     Noch Fragen?

6. Thomas Damrau
   14. April 2024 @ 07:38

   Deshalb nenne ich die Parteien der Mitte inzwischen Radikale Mitte: Die Radikale Mitte versucht, das in ihren Augen “Gute” mit immer fragwürdigeren Mitteln durchzusetzen – und wird dadurch den von ihnen beschuldigten Demokratie-Feinden immer ähnlicher.

   Alle Tyrannen in der Geschichte haben ihre Übergriffe damit begründet, dass zur Durchsetzung des Guten/des Fortschritt/der Gerechtigkeit/der Reinheit der Rasse/des Willen Gottes/… Störenfriede eliminiert werden müssen.

7. european
   13. April 2024 @ 20:34

   Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat. Anders kann man das nicht bezeichnen. Große Sorgen sollten den Bürgern auch Faeser’s ausgeprägter Hang zur Beweislastumkehr machen. Geht zwar im Moment“nur“ gegen Rechts, aber was heißt denn Rechts mittlerweile? Ist man für Friedensverhandlungen in der Ukraine? – Rechts. Ist man gegen das Selbstbestimmungsgesetz? – Rechts. Ist man für einen Stop der Gaza-Morde? – Rechts. usw usw
   Zudem gibt es weitere sehr ungute Entwicklungen in Deutschland. Sippenhaft, Meldestellen für Nichtverbrechen, Denunziantentum, die genannte Beweislastumkehr, Redeverbote. Alles Dinge, die wir schon mal hatten und die sehr sehr dunkle Erinnerungen wach rufen.
   Der Varoufakis – Bann erfolgte wohl, nachdem Varoufakis den Rektor der Glasgow University, Dr. Ghassan Abu Sitta, einen plastischen Chirurgen britisch-palästinensischer Herkunft, zum Palästina-Kongress nach Deutschland eingeladen hatte. Dieser wollte dort eine Rede halten. Er wurde an der Einreise gehindert und es wurde ihm sogar verboten, eine Videobotschaft zu senden.
   https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1779087659526213669

   • Karl
     14. April 2024 @ 09:30

     >> Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.
     Das denke ich ebenfalls.
     Der Palästinakongress wurde faktisch verboten. Er wurde kurz nach Beginn durch Polizeieinsatz unterbrochen – mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten. Die Polizei unterbrach der Stromversorgung, nachdem sie die Tür des Technikraums aufgebrochen hatte. Siehe dazu die Stellungnahme der Rechtsanwältin auf der Veranstalter-Pressekonferenz:
     https://www.youtube.com/watch?v=YWElglPY5o0&t=1643s

     Das ist wie 1848, da das Lied “Die Gedanken sind frei” gesungen wurde, nachdem auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage der absolute Staat seine Repressionen eskalieren ließ.

     • KK
       14. April 2024 @ 12:38

       “…mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten.”

       Genau wegen eines solchen Prinzips – vorsorgliche Inhaftierung, weil Verbrechen künftig vielleicht begangen werden könnten – hatte doch der bayerische Verfassungsgerichtshof das dortige Polizeigesetz in Teilen mal gekippt, oder?
       Würde er heute wohl nicht mehr machen…

       Ich stelle mir wirklich inzwischen die Frage, ob hinsichtlich Grundrechten nicht doch die Bundesrepublik der DDR beigetreten ist…

   • Helmut Höft
     14. April 2024 @ 11:16

     @ european
     “Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.” Die Totalitarität ergibt sich vllt. aus der “Mitte”? “Alle” wollen doch Mitte sein, konform sein, gegen die Sau die aktuell gerade durch’s Dorf getrieben wird. Ist das schon totalitär? Ich meine ja! Thomas Damrau hat das schön beschrieben: https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/

     Selbst wenn man nicht physisch zur Mitte gehört per Framing/Propaganda/Neusprech/Euphemisierung & Co. wird eine Mehrheit “vermittet”. Für mich ist “Mitte” immer die Stelle wo am lautesten gebrüllt wird, wo der Haufen am höchsten ist und es am meisten stinkt.

     PS.: “Mitte” verführt auch zum “Regieren nach Zahlen” https://www.spiegel.de/politik/regieren-nach-zahlen-a-978a374b-0002-0001-0000-000129095167 , nach Volkes(Mitte)meinung. Resultat: Am Ende ist alles abgewirtschaftet und verschlissen.
     Siehe auch die entsprechende “Berichterstattung” (DLF kann man grds. synonym nehmen für “Berichterstattung” des ÖRR) https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/04/12/offener-brief-an-den-deutschlandfunk-dlf/

     • european
       14. April 2024 @ 11:57

       @Helmut Höft
       Über diesen Aspekt hatte ich bisher noch nicht nachgedacht. Da mag durchaus etwas dran sein. Mit dem Mitte-Begriff konnte ich sowieso nie wirklich etwas anfangen, weil ihn jeder benutzte. Ich lese mir das sehr gern durch.
       Ich bezog mich eher auf die aktuellen Entwicklungen, die so zu beobachten sind, die sehr deutlich einen Drang in Richtung totalitärer Staat zeigen mit Entwicklungen, die wir in Deutschland ja schon einmal hatten. Die Beweislastumkehr ist m.E. die Vorstufe zum “gesunden Volksempfinden”, was nichts anderes ist als die Auflösung des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. Dass da bei kaum jemandem die Alarmglocken schrillen, wundert mich doch sehr.
       Es gibt mittlerweile eine “Grüne Polizei” mit eigenem Netz- und SozialeMedien-Auftritt. Bisher dachte ich eigentlich, dass die Polizei neutral zu sein hat. Die ebenfalls grüne Amadeo-Antonio-Stiftung nimmt gern jede Anzeige auf, wenn sich jemand z.B. “antifeministisch” äußert. Ich hab es nicht mehr so verfolgt, aber vor Monaten las ich schon die Meldung, dass bereits über 700 “Anzeigen” eingegangen waren. Anzeigen für Straftaten, die keine sind. Daneben gibt es das Berliner Register für ähnliche Anzeigen. Das sind die Dinge, die mir bekannt sind. Es mag noch mehr davon geben.
       Erinnert sehr an die damalige Homeland-Security Initiative “If you see something, say something”, aufgrund derer tausende unschuldiger Amerikaner bei der Polizei gemeldet wurden. Danach hat man das wieder eingestellt. Öffentliches Denunziantentum ist eben doch kein probates Mittel, aber wir haben es wieder eingeführt. Die Bilder aus der Corona-Zeit sind doch sehr präsent. Und jetzt stellt sich heraus, dass die “Aluhüte” Recht hatten.
       Der einseitige öffentliche Meinungsdiskurs brennt einem die Augen aus. Medienverbote sind salonfähig geworden. Jetzt der Bann von Varoufakis und dem Rektor der Glasgow University. So kommt eins zum anderen.
       Michael Lüders hat in einem seiner letzten Podcasts davon berichtet, dass sogar jüdische Schriftsteller, die sich kritisch zur Politik Netanjahu’s äußern, ebenfalls Redeverbot bekommen. Es wird versucht, Veranstaltungen zu blockieren und in einem Fall ist das nicht gelungen, weshalb man sich veranlasst sah, sich im Vorfeld von den kommenden Äußerungen zu distanzieren. Insgesamt sehr ungute Entwicklungen, die sich von allen Seiten in die Gesellschaft fressen.
       Lüders’ neuesten podcast sollte man sich auch ansehen. Er berichtet über die KIs Evangelium und Lavendel, die gegen Gaza eingesetzt werden und verheerende Folgen haben. Das ist die Zukunft der Kriegsführung. Man braucht keine Atombomben mehr.
       https://youtu.be/RSXcLCf3xbs?feature=shared

   • KK
     14. April 2024 @ 12:31

     Die eigentliche Gefahr für den Rest unserer Demokratie geht von Politikern wie Nancy Faeser (SPD) und nicht wenigen aus den Reihen der GRÜNEN aus, die die Errungenschaften unserer Verfassung wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schleifen und sukzessive abschaffen wollen.

     Auch die Beweislastumkehr im Beamtenrecht, die meiner Erinnerung nach die meissten Politiker aus allen Parteien abgelehnt hatten, als Faeser diese erstmals ins Spiel brachte, wurde inzwischen weitgehend unbemerkt durchs Parlament gewunken und ist im April bereits in Kraft getreten… man kann nur hoffen, dass die Standesvertretungen dazu das BVerfG anrufen werden, denn das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und damit unserem GG.

   • KK
     14. April 2024 @ 12:41

     Nein, es geht nicht “nur gegen rechts” – das ist juristisch gar nicht möglich; eine gesetzliche Vorschrift gilt allumfassend, in alle Richtungen. Ganz egal, wie sie ursprünglich vielleicht mal gemeint gewesen sein will.

     Es geht ausdrücklich nur um “Extremismus” – und heute kann man ja schon in diesen Verdacht geraten, wenn man jeden Tag Fleisch isst 😉

8. Ute Plass
   13. April 2024 @ 19:10

   „Sie erklären ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht stört. Sie beschützen also die Meinungsfreiheit vor deren
   Gebrauch.”

   https://wolfwetzel.de/index.php/2024/04/13/die-besatzer-tragen-ueberall-uniform/

9. Bogie
   13. April 2024 @ 18:41

   Sieht schlecht aus für die Meinungsfreiheit und damit eine der tragenden Säulen der Demokratie in Deutschland.
   Früher war (Meinungs-) Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden, heute eher so die Freiheit der regierungsnah Denkenden.