Habeck und die Staatsräson

Die deutsche Staatsräson sei keine leere Phrase, sagt Vizekanzler Habeck. Er fühle sich Israels Sicherheit ohne Wenn und Aber verpflichtet. Das ist verwegen – und gefährlich.

Was heisst Staatsräson? Gemeinhin unterscheidet man zwei Bedeutungen.

Die erste meint den Staatszweck, seine Raison d’être. Die Bundesrepublik wurde jedoch nicht gegründet, um Israel zu schützen. In diesem Sinne passt die Staatsräson hier nicht.

Die zweite Bedeutung bezeichnet übergeordnete staatliche Interessen, die zur Not auch gegen Widerstand durchgesetzt werden. Diese obrigkeitsstaatliche Staatsräson passt auch nicht.

Habeck beharrt dennoch auf dem von Merkel en passant eingeführten Begriff, der nirgendwo verankert ist. Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagt er.

Dabei hat er darauf keinen Einfluss, auch nicht als Vizekanzler. Beim Angriff der Hamas wurde diese abgehobene Staatsräson bereits massiv verletzt.

Will Habeck nun in den Nahost-Krieg eingreifen, um die deutsche Staatsräson durchzusetzen? Das wäre nicht nur verwegen, sondern auch gefährlich.

Denn damit könnte Deutschland in den Krieg gezogen werden. Auch als “Schutzmacht” für Gaza, wie es offenbar diskutiert wird, wäre Deutschland in Gefahr.

Oder will Habeck die Juden in Deutschland schützen? Dann bin ich ganz bei ihm.

Allerdings müsste er die Staatsräson dann anders und enger definieren – ohne den Bezug auf Israel. Und er müßte auch mehr tun, um sie durchzusetzen.

Hoffentlich nicht mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln…

Siehe auch “Die Grenzen der Staatsräson”