Selenskyj hat den Blues, Baerbock will EU-Reform – und Warnung vor KI

Die Watchlist EUropa vom 02. November 2023 –

Es ist still geworden um die Ukraine. Israels Krieg gegen die Hamas beherrscht die Schlagzeilen, selbst die heftigsten russischen Angriffe auf die Ukraine dieses Jahres schaffen es kaum in die Nachrichten.

Dabei gibt es wichtige News, auch für die EU. Verteidigungsminister Pistorius und viele Experten glauben nicht mehr an einen Sieg der Ukraine. Plötzlich reden sie vom Sieg Russlands – und von Kriegsgefahr in EUropa.

Das Narrativ, das alle EU-Gipfel dieses Jahres und sogar noch ein Treffen auf Malta am letzten Wochenende beherrscht hat – die Ukraine siegt mit unserer Hilfe – ist klammheimlich durch ein Neues ersetzt worden.

Es geht nicht mehr darum, die “Kriegs-Müdigkeit” abzuwenden, sondern nur noch um Durchhalten, bis zum bitteren Ende. In einem Interview mit “Time” hat dies niemand Geringeres als Präsident Selenskyj eingeräumt.

“The scariest thing is that part of the world got used to the war in Ukraine. (…) Exhaustion with the war rolls along like a wave. You see it in the United States, in Europe.” Niemand glaube so sehr an den Sieg wie er, fügt er hinzu.

Mit anderen Worten: Niemand glaubt mehr an den Sieg. Ein enger Berater sagt über Selenskyj: “Er macht sich etwas vor. Wir haben keine Optionen mehr. Wir werden nicht gewinnen. Aber versuchen Sie, ihm das zu sagen.”

Und nun versuchen Sie, das der EU zu sagen! Bisher habe ich den Eindruck, dass sie den Schuß nicht gehört hat. Die größte Sorge gilt den USA, die ihre Unterstützung für die Ukraine herunterfahren könnten.

Dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann und dies langsam selbst begreift – das will niemand in Brüssel wahrhaben…

Siehe auch “Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen”

P.S. Die Ukraine-Fatigue hat auch Italiens rechte Regierungschefin Meloni eingeräumt – in einem Fake-Interview mit russischen Comedians! “Die Zeit naht, in der jeder verstehen wird, dass wir einen Ausweg brauchen.” Sie habe dazu auch “einige Ideen”, wolle aber noch auf den richtigen Moment warten…

News & Updates

  • Baerbock gibt die Reformerin. Auf Einladung von Außenministerin Baerbock wollen am Donnerstag mehr als ein Dutzend Außenminister in Berlin über EU-Reformen beraten. Die Rolle der EU als “starke Stimme in der Welt” werde “maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich die EU sich reformiert und auf künftige Erweiterungsrunden vorbereitet”, heißt es im AA. Dabei war es Baerbock, die die “starke Stimme” bei der Nahost-Friedenskonferenz in Kairo erstickt und ein Statement verhindert hat…
  • Wirkungslose Worthülsen zu Dschabalia. Der israelische Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Nord-Gaza hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sogar Experten sprechen von einem Kriegsverbrechen. Doch die EU windet sich – Chefdiplomat Borrell bemüht leere Worthülsen. Kurz nach seinem wirkungslosen Statement hat Israel das Lager erneut bombardiert… – Mehr hier (Blog)
  • Belgische Gewerkschaften blockieren Waffen für Israel. Die Gewerkschaften im belgischen Luftfahrtsektor haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Flugzeuge mehr abzufertigen, die Waffen nach Israel transportieren. Man wolle auf diese Weise einen Beitrag zum Frieden leisten, so ein Gewerkschaftssprecher. – Mehr hier (BRF)

Das Letzte

Warnung vor “Künstlicher Intelligenz”: Bei einem Gipfeltreffen in London haben die EU, die USA, China und Gastgeber UK vor möglichen “katastrophalen Risiken” der sog. “Künstlichen Intelligenz” gewarnt. “For the first time, we have a situation where there’s something that is going to be far smarter than the smartest human … it’s not clear to me we can actually control such a thing”, sagte Twitter / X-Chef E. Musk. Die Sorge gilt vor allem den fortgeschrittensten Systemen, genannt “Frontier AI”. Allerdings treiben gerade die USA diese Systeme voran, im Zuge ihrer Rüstungsforschung und des kalten Kriegs mit China. Auch die EU fördert KI – im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit”. Merke: Gefährlich ist immer die KI der anderen…