Wirkungslose Worthülsen zu Dschabalia
Der israelische Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Nord-Gaza hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sogar Experten sprechen von einem Kriegsverbrechen. Doch die EU windet sich – Chefdiplomat Borrell bemüht leere Worthülsen.
“Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden”, schreibt die “Süddeutsche”. “Dies ist ein Kriegsverbrechen”, urteilt I. Bremmer, ein international anerkannter Experte von der Eurasiagroup.
Wenn der Angriff in der Ukraine erfolgt wäre, hätte die EU sicher ähnlich geurteilt und Experten in die Bombenkrater geschickt, um Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.
Doch hier geht es um Israel, hier geht es um Krieg gegen den Terror. Und da gelten offenbar andere Maßstäbe – nämlich jene, die der EU-Gipfel beschlossen hat.
Und so twittert EU-Chefdiplomat Borrell etwas von Israels Recht auf Selbstverteidigung, natürlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Ob die Attacke im Einklang steht, sagt er nicht.
Borrell zeigt sich nur schockiert von der hohen Zahl ziviler Opfer und erinnert an “Verhältnismäßigkeit” und “Vorsicht”. Offenbar hat Israel gegen beide Prinzipien verstoßen – doch Borrel (ver-)urteilt das nicht.
Er wiederholt nur die Worthülsen, die beim Gipfel niedergelegt wurden. Dabei dürfen natürlich auch “humanitäre Korridore und Pausen” nicht fehlen, die Deutschland der EU in den Mund gelegt hat.
Doch Tel Aviv denkt nicht daran, die Waffen schweigen zu lassen. Borrells wohl gewogene Worte verhallen ohne Wirkung…
Siehe auch Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat
Bitte nachlesen bei der Tagesschau was Frau Baerbock heute Abend verlautbart hat zu den Angriffen auf Dschabalia, wie sie das „Vorgehen“ von der israelischen Armee noch immer verteidigt. Erschütternd ist doch dieses forcierte Wegschauen von den Kriegsverbrechen von Israel, die vor den Augen der ganzen Welt stattfinden. Und dann als politisch Verantwortungstragende kein wahrhaftiges Wort dazu sagen zu können, weil Deutschlands Staatsräson es verbietet. Und wenn die Welt an diesem Staatsräson zu Grunde ginge! Frau Baerbock, mit jedem Angriff von der IDF auf die Menschen in Gaza zerstört Israel sich selbst, und Deutschland in gleichem Zug. Moralisch, verstehen Sie, und politisch dazu. Denn nach diese Verbrechen an die Menschheit, die Sie nicht als solche zu benennen im Stande sind, hat das Land das Sie vertreten sein Bestand verloren.