Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat
Nach zähem Ringen hat sich der EU-Gipfel doch noch auf eine Erklärung zum Krieg in Israel geeinigt. Der Kompromiss liegt weitgehend auf der deutschen Linie – wichtige Punkte fehlen.
Die EU verurteilt – wie von Deutschland gewünscht – den Terror-Angriff der Hamas und betont Israels Recht, sich zu verteidigen – allerdings nur „im Einklang mit internationalem Recht“. Das hatten Spanien, Irland und Belgien gefordert.
Danach äußert die EU „größte Besorgnis“ wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Gaza. Den Bedürftigen müsse „mit allen nötigen Mitteln geholfen werden, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“.
Diese Formulierung kommt direkt aus Berlin. Sie war schon am Vortag in der “Süddeutschen” durchgestochen worden. Immerhin wird sie um einige etwas schärfere Formulierungen zur humanitären Lage der Palästinenser ergänzt.
Dennoch fehlen wichtige Punkte. So vermeidet es die EU, ein Ende der israelischen Blockade in Gaza zu fordern. Hätte man das getan, so hätte man sich den tagelangen absurden Streit über humanitäre “Pausen” sparen können.
Zudem hat die EU “vergessen”, Israel vor einer Bodenoffensive zu warnen, wie dies sogar die USA tun. Diese Offensive wird mit ziemlicher Sicherheit zu jener humanitären Katastrophe und militärischen Eskalation führen, die alle fürchten.
Last but not least folgt aus dem Gipfel-Beschluss keine einzige Handlungsempfehlung oder politische Konsequenz. Die EU bleibt passiv und schaut dem Drama zu – die “geopolitische Union” nimmt sich wortreich selbst aus dem Spiel…
Siehe auch Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot
P.S. Es fehlt auch jeder Verweis auf die Uno, von der sich Israel gerade losgesagt hat. Soll die “regelbasierte Ordnung” nun auch noch ohne die Vereinten Nationen auskommen? Und wo bleibt eigentlich die Ahndung der Kriegsverbrechen?
Cornelia Henke
29. Oktober 2023 @ 08:45
Der Genozid in Gaza und die Welt schaut weg!
Das verweigern von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung ist ein Kriegsverbrechen! Wir können jeden Angriff – auf Kirchen, Krankenhäuser, Moscheen und die Kinderbetten dieser Welt damit begründen, dass es sich um ein Nest von Terroristen handelt Also „heiligt der Zweck wieder die Mittel“ und werden wir abermals die geächteten Waffen, wie Phosphorbomben und Streumunition akzeptieren, wenn es unseren geopolitischen Interessen förderlich ist? Wenn wir immer wieder, nur einseitig Humanität einfordern und die zivilen Opfer der Gegenseite als bedauerlichen Kollateralschaden bezeichnen – sind wir moralisch bankrott.
Hier nochmal zur Erinnerung, der Grundsatz aus der Genfer Konvention – wörtlich:
„Die Achtung vor dem Individuum, das leidet und wehrlos ist, dem geholfen werden muss, ob Freund oder Feind, ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der Religion, der Klasse oder der Meinung, muss gewährleistet werden.“
Werden wir durch diese brisante unverantwortliche Politik, „schulterklopfend“ in den 3. Weltkrieg eintreten und welches Land, nimmt dann deutsche Flüchtlinge auf? Die großen Protagonisten/ die Upperclass dieser Welt, schickt ihre Kinder nach Harvard. Während unsere Kinder und Enkelkinder in den Schützengräben der geopolitischen Interessen und der Gier nach Rohstoffen, verrecken sollen. Egal ob man sich für Politik interessiert oder nicht, die Konsequenzen und das Leid wird jeder einzelne tragen müssen. Heute ist es die Ukraine und der Nahostkonflikt, morgen retten wir die „Westlichen Werte“ in Taiwan. Jeder Versuch das Wort „Frieden“ auch nur im Zusammenhang mit Verhandlungen zu erwähnen, löst einen Schwall von Verurteilungen, Unterstellungen und Diskreditierungen der Person aus.
Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig!
Wird das Unwort des Jahres 2023 „Frieden“ heißen?
Jeder denkende Mensch hat eine Verantwortung und es ist höchste Zeit für Widerspruch!
Und wieder hört man nichts von unseren Kirchen, die sich den fatalen Entscheidungen der Regierungen anschließen. Zeit über einen Austritt nachzudenken!
KK
29. Oktober 2023 @ 13:13
„Und wieder hört man nichts von unseren Kirchen… Zeit über einen Austritt nachzudenken!“
Wer bis jetzt noch nicht mal darüber nachgedacht hat, der wird wohl auch jetzt nicht austreten.
Arthur Dent
27. Oktober 2023 @ 16:39
Macht die EU sich auch Sorgen um die Geiseln oder ringt sie nur um Worte? Da die Hamas ja quasi die Autonomie-Behörde in Gaza ist, müsste man Verhandlungen aufnehmen – z.B Freilassung der Geiseln gegen humanitäre Hilfe. Ansonsten brennt die Luft in der Region, die Lunte ist sehr kurz bis zum Pulverfass. Was geschieht, wenn die militärische Abschreckung der Amerikaner nicht wirkt?
KK
27. Oktober 2023 @ 11:21
Naja, da keiner aus Gaza hinauskommt, hat die EU offensichtlich auch keine Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle, nicht wahr? Win-win!