Front gegen China, AfD lässt Federn – und Macrons Rettungs-Programm

Die Watchlist EUropa vom 27. April 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Die USA und die EU machen gemeinsam Front gegen China. Auf den ersten Blick war es zwar nicht zu erkennen, was sich da in der vergangenen Woche zusammengebraut hat. Doch im Rückblick ergibt sich ein klarer, beunruhigender Trend.

Es begann mit der Festnahme eines mutmasslichen chinesischen Spions, der als Assistent für den AfD-Europaageordneten Krah gearbeitet hat. Auf dieses sog. “Chinagate” folgte ein EU-Verfahren gegen eine App von TikTok, sowie das TikToK-Verbotsverfahren in der USA.

Dann nutzte die EU-Kommission ein neues Gesetz, um eine weitere Untersuchung gegen China im Markt für medizinische Geräte einzuleiten. In den Niederlanden und Polen wurden auf Anweisung aus Brüssel Ableger eines chinesischen Unternehmens durchsucht.

Dazu kam das neue EU-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das sich vor allem gegen China richtet, sowie das Lieferkettengesetz, das ebenfalls auf Peking zielt. Außerdem wurde die chinesische Textilfirma Shein auf die EU-Liste der “sehr großen Plattformen” nach dem neuen Onlinegesetz DSA gesetzt.

Seismische Erschütterungen

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Last but not least drohte US-Außenminister Blinken der chinesischen Führung mit Sanktionen, falls diese weiter Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollte. Zudem wollen die USA nun Taiwan aufrüsten, was die Spannungen deutlich verschärfen dürfte.

Diese Häufung kann eigentlich kein Zufall sein. Es sei eine Woche der “seismischen Erschütterungen” gewesen, schreibt ein EU-China-Experte auf “X“. In der öffentlichen Wahrnehmung steht China plötzlich als Feind da – und das nur eine Woche nach dem Besuch von Kanzler Scholz in Peking.

Das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Geopolitische Analysten warnen schon vor einem dritten Krieg – neben der Ukraine und dem Nahen Osten könnte bald auch die Region um Taiwan in Flammen stehen. Die Rhetorik heizt sich immer mehr auf, der Europa-Wahlkampf ist toxisch geworden.

Agenten-Affäre immer mysteriöser

Dies bekommt vor allem die AfD zu spüren. In Umfragen für die Europawahl ist sie auf 15 Prozent abgesackt, ihr Spitzenkandidat Krah darf nicht mehr an Wahlveranstaltungen teilnehmen. Dabei ist die Affäre um seinen Assistenten längst nicht aufgeklärt.

Nach neuen Medienberichten soll Jian G. nicht nur von China, sondern auch vom BND und vom Verfassungsschutz in Sachsen umworben worden sein. War er ein Doppelagent? Oder wurde er “hochgenommen”, weil er sich nicht “umdrehen” lassen wollte?

Wir wissen es nicht. Nicht nur das Europaparlament tappt im Dunkeln. Auch die meisten EU-Politiker können nur mutmaßen – denn praktisch alle Informationen im “Chinagate” kommen von Geheimdiensten. Honni soit qui mal y pense…

Siehe auch “Chinagate”: Viel zu verraten gab es nicht”

Was war noch? Das Europaparlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl mehr als fünf Dutzend EU-Gesetze verabschiedet. Neben dem Lieferkettengesetz und dem Verbot von Zwangsarbeit ging es auch um das Recht auf Reparatur und den Ausstieg aus der Energiecharta.

Und Frankreichs Staatschef Macron hat seine zweite Sorbonne-Rede zur Zukunft der EU gehalten. Sie las sich in weiten Strecken wie ein Rettungs-Programm für eine Union in Lebensgefahr. “Europa kann sterben”, warnte Macron nach fünf Jahren unter deutscher Führung…

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6 Comments

  1. Arthur Dent
    28. April 2024 @ 20:54

    „Es begann mit der Festnahme eines mutmasslichen chinesischen Spions“…
    die Story hat das Zeug, noch zu einem echten Schenkelklopfer zu werden.
    Nach einem ARD-Bericht war Herr G. früher vorübergehend Mitglied der SPD (Frau Faeser hat ja vollmundig in Richtung AfD „geschossen“, man trage Verantwortung für die Mitarbeiter). Zudem hatten ihn die Sicherheitsbehörden schon seit zehn Jahren auf dem Schirm (gut Ding will Weile haben, nicht wahr). Trotzdem konnte er sich ja kürzlich noch Zugang zu geheimen Unterlagen verschaffen. Auch hielten es die Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht für notwendig, Herrn Krah über ihren Verdacht in Kenntnis zu setzen. Trotz Spionage-Verdachts bekam Herr G. noch in der Zwischenzeit die deutsche Staatsangehörigkeit – mein lieber Herr Gesangverein
    (Wer 3 Minuten Lesezeit übrig hat, kann den Artikel vom 24.4. in der Schwäbischen Zeitung lesen)

  2. Ralf Etzel
    28. April 2024 @ 09:18

    Es macht sich im Wertewesten langsam Panik breit, da RU, China und die Bricks-Staaten eine praktikable Zahlungsmethode auf Basis der Landeswährungen unter Ausschluss des $
    entwickelt haben, die das gesamte Wirtschaftssystem des Westens fundamental angreift und im Sommer 2024 in Astana (Kasachstan) vorgestellt wird. Trump wütet bereits über Bloomberg und will alle Staaten massiv bestrafen, die am Stuhlbein sägen. Dieser Druck ist historisch einmalig und
    wird die Welt verändern. Dann bricht das Kartenhaus zusammen.

    • umbhaki
      28. April 2024 @ 20:14

      Das „wertewestliche“ (Karten-)Haus wackelt, soviel ist klar ersichtlich. Wann es wirklich zusammenfallen wird ist nicht vorherzusagen.

      Grund zur Freude ist das nicht, jedenfalls ganz sicher nicht für uns Bewohner eben dieses Hauses, und sicherlich auch für einige andere nicht.

      Das westliche Haus ist auf Gewalt gebaut, das muss man niemandem erklären, der auch nur ein klein wenig über die Geschichte weiß. Deshalb ist zu befürchten, bzw. als sicher anzunehmen, dass die westlichen Gesellschaften ihre globale Stellung nicht aufgeben werden, ohne sie mit aller militärischer Gewalt zu verteidigen. Ohne Skrupel.

      Da kommt was auf uns zu und es sieht schon längst nicht mehr so aus, als könne man das noch aufhalten. Die Geschichte hat uns längst gelehrt, dass auf eine Phase der intensiven Rüstung stets ein Krieg folgte. Wir befinden uns in einer Phase der Hochrüstung und unsere Machthaber und Einflussnehmer reden tagtäglich davon, dass wir noch gar nicht genug rüsten, weil wir uns „verteidigen“ müssen, was nichts anderes ist als ein Synonym dafür, dass wir bereit zum Angriff sein sollen – weil wir unsere „Werte“ zu verteidigen hätten.

      Der Wert unseres Lebens ist bei den zu „verteidigenden“ Werten nicht eingeschlossen.

      Das Kartenhaus wird zusammenfallen, sicherlich. Aber leider verbunden mit großem Unheil.

  3. Arthur Dent
    27. April 2024 @ 22:56

    …”denn praktisch alle Informationen im “Chinagate” kommen von Geheimdiensten”


    -Nee, von Geheimdiensten kommen immer nur Desinformationen 🙂
    bzw., es kommen immer nur Infos, die einem Narrativ, das man haben will den richtigen Spin verleihen.

    • ebo
      27. April 2024 @ 23:00

      Na gut, sagen wir “der Input” kommt von Geheimdiensten 🙂

  4. palman
    27. April 2024 @ 16:00

    . . . und zu “Europa kann sterben” nur “mein” Spruch aus “2020” – > WENN sich DER WESTEN in zehn Jahren noch als MUSEUMs-Dorf für Milliarden von TOURI-Asiaten erhalten kann, ist schon VIEL gewonnen < !?! 😉