Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen

In der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Zum Antikriegstag am 1. September sollte dies eigentlich eine gute Nachricht sein. Doch die EU-Außenpolitiker sehen das völlig anders – sie bauen vor, damit die Ukraine weiter gegen Russland kämpfen kann, auch nach den Wahlen 2024.

Dass es die „war fatigue“, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.

Dass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.

Grund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder „Populismus“ umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.

Und bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 könnte Trump oder ein anderer Republikaner zurück an die Macht kommen. Denkbar ist auch, dass sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, um China zu bekämpfen.

Doch Abhilfe naht. Sowohl in der EU als auch in den USA werden Pläne geschmiedet, die die militärische Unterstützung der Ukraine weit über 2024 hinaus sichern und gegen mißliebige Meinungsumfragen oder „falsche“ Wahlen immunisieren sollen.

Der 20-Mrd.-Euro-Hilfsfonds der EU, der in Toledo diskutiert wurde, ist so ein Plan. Die Sicherheitsgarantien, die die USA und andere Länder der Ukraine geben wollen, verfolgen dasselbe Ziel. Worum es geht, sagt der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer.

Bütikofer setzt auf von der Leyen

Die EU müsse willens sein, die Unterstützung für die Ukraine „Trump-fest“ zu machen. „Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt.“

Zudem müsse die EU die Fähigkeit entwickeln, „im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten.“ Bütikofers Hoffnung ruht – wen wundert’s – auf Kommissionschefin von der Leyen.

Die CDU-Politikerin soll die EU bei ihrer womöglich letzten Rede zur „Lage der Union“ auf einen langen Krieg einschwören und die Finanzierung bis 2027 sichern. Dann ist sie zwar vielleicht nicht mehr im Amt, die Europawahl würde übergangen.

Aber was tut man nicht alles gegen diese schreckliche Kriegsmüdigkeit…