Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest
Bei einer Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten hat die Ukraine ihre sog. “Friedensformel” bekräftigt. Trotz der gescheiterten Gegenoffensive besteht Kiew auf Maximalforderungen wie den Abzug aller russischen Soldaten und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb ebenso offen wie die Frage, wann der mehrfach verschobene “Friedensgipfel” stattfinden soll. Der Krieg in Israel genießt international mehr Aufmerksamkeit…
P.S. Nicht nur die Ukraine hält an ihrer unrealistischen “Friedensformel” fest. Auch Deutschladn und die EU klammern sich daran – statt endlich eine eigene, diplomatische Konfliktlösung zu suchen…
Solange die EU den Grundsatz vertritt, dass territoriale Veränderungen durch Krieg verboten sind, kann sie einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu anderen als den von Zelens’kyj genannten Bedingungen nie zustimmen. Ein weiterer Grund ist, dass die Ukraine sich in einer ähnlichen Lage befindet wie die Tschechoslowakei im Jahr 1938; territoriale Konzessionen würden sie wirtschaftlich und militärisch extrem schwächen, und Russland wäre mit ein paar Randgebieten ohnehin nicht zufrieden (es erhebt bereits jetzt Ansprüche auf die gesamten Regionen Donec’k, Luhans’k und Cherson, als Gebiete die es nie besetzt hat), so dass man den nächsten russischen Angriff bald erwarten könnte.
Die EU könnte natürlich einen temporären Waffenstillstand schließen; mit Russland dürfte es dann aber praktisch keinen Handel und sonstigen Austausch geben. Keine Firma mit Sitz in den russisch annektierten Gebieten könnte mit der EU Handel treiben; und wie bisher Bewohner der Krim deutsche Visa im Konsulat in Kyiv beantragen mussten, würde das auch für die Bewohner der annektierten Gebiete gelten.