Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?
Präsident Selenskyj beschwört sie, die EU zitiert sie, auch Kanzler Scholz führt sie im Munde. Doch was steht eigentlich im ukrainischen Zehn-Punkte-Plan, genannt “Friedensformel”? Eine Recherche.
Alle wollen Frieden in der Ukraine, heißt es. Doch die Friedensinitiativen, die der Papst, Brasiliens Präsident Lula oder Chinas Xi ins Gespräch gebracht haben, stoßen auf höfliche Ablehnung.
Zu vage, zu einseitig und unrealistisch, heißt es in Kiew und Brüssel. Außerdem gebe es ja bereits die ukrainische “Friedensformel” – das sei die beste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.
Doch was steht da eigentlich drin? Die EU und die G-7 berufen sich immer wieder auf den 10-Punkte-Plan, auch Kanzler Scholz hat sich jüngst dazu bekannt. Doch der Text wurde nicht veröffentlicht – oder?
Ich habe nachgefragt – bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Bundespressamt in Berlin. Beide konnten oder wollten keine Auskunft geben. Nur die ukrainische Regierung könne den Text freigeben, hieß es.
Erneute Nachfrage, bei der EU-Vertretung der Ukraine in Brüssel. Diesmal erhielt ich gar keine Antwort. Auch eine Twitter-Recherche (CC fürs ukrainische Verteidigungsministerium) brachte kein Ergebnis.
Fazit: Sollte es eine ukrainische Friedensformel geben, so ist sie offenbar streng geheim. Kiew behauptet zwar immer wieder, für den Frieden einzutreten und einen Plan zu haben – bleibt jedoch Details schuldig.
Maximalforderungen
Durchgesickert ist lediglich, dass die Ukraine den Abzug aller russischen Truppen, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie westliche Sicherheitsgarantien fordert.
Wenn das die “Friedensformel” sein soll, dann gibt es keine. Es sind Maximalforderungen, die sich nur mit westlicher Hilfe umsetzen lassen – nach einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands.
Der Frieden rückt mit dieser “Formel”, die die EU nach eigenen Angaben teilt, in weite Ferne. Dasselbe gilt wohl für den “Friedensgipfel”, den Selenskyj schon im Februar versprochen hat.
Gipfel in Dänemark?
Jetzt soll er angeblich im Juli stattfinden, in Dänemark. Der dänische Außenminister will auch Brasilien und China einladen. Allerdings nur, “wenn die Ukraine meint, dass die Zeit gekommen ist”.
Danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus. Selenskyj arbeitet noch an seiner “Frühjahrs-Offensive” – und er wartet auf neue Waffen und Kampfjets aus Deutschland und den USA.
Seine Pläne verheißen keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg…
Siehe auch “Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht“. Mehr zum Krieg in der Ukraine hier
P.S. Nach einem Bericht des “Wall Street Journal” plant die Ukraine nun einen Friedensgipfel ohne Russland. Dafür werde die “Friedensformel” gemeinsam mit den Alliierten überarbeitet. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie unter Verschluß gehalten wird?
sanne
7. Juni 2023 @ 00:43
Selensky ist ein Chamäleon, erkoren in Führung aus usa und uns heute bekannt als free-lancer für Demokratie in Europa, hier seinem Land Ukraine. Seit 2014 in Aufarbeitung des weltweit gestreamten Elend von Odessa ohne Schuld in Verantwortung einfach vergessen in Bruderschaft per eu und usa gefeiert und per Karlspreis ausgezeichnet …und es bleibt in diesen Land für mich niemals die Frage offen, weshalb der Nationalsozialimus möglich war: weil da in AAchen ein paar in Amt und Ehre wider besserem Wissen einfach mal wieder so einen Preis auswerfen, den sie gar nicht begreifen…und dann noch gen Odessa 2014 senden, während sie heute mit diesem Bruder die Freiheit feiern. Wir haben da eine Kurve der Verantwortung nicht gesehen, welche uns obliegt, die Grenzen um Krieg ehrlich zu deuten. Wir sind nur noch die Huren um das Biden-Geschäft…und diese verdammt dumme eu geht das Geschäft wohlversorgt mit.
Stef
2. Juni 2023 @ 12:11
@ Armin Christ: Wenn überhaupt, bestimmen die USA die Richtlinien der Politik. Selenski ist auch nur deren Schoßhund. Ganz wie unsere Bundesregierung…
ebo
2. Juni 2023 @ 12:26
Wenn es so wäre, wäre es einfach. Der Schoßhund bekommt sein Futter, und gut ist. So eonfach ist es aber nicht.
Selenskyj ist für seine Handlungen selbst verantwortlich, genau wie die Bundesregierung – und wir sollten sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!
Monika
7. Juni 2023 @ 10:01
Ganz richtig. Wie kann es dann sein, dass sich unsere Regierung, um bei uns zu bleiben, derartig verantwortungslos verhält, wie sie das tut?
Es ist das „Versprechen der schützenden Hand“. Früher haben viele an Gottes schützende Hand geglaubt, zu lesen auf den Gürtelschnallen der Soldaten: „Gott mit uns“. Heute sind es nicht Gott, sondern die quasi göttlich agierenden USA mit ihrem atomaren Schutzversprechen. Vor der Tatsache, dass dieses „Schutzversprechen“ die Zerstörung Europas qua seiner Strategie beinhaltet, wird verdrängt und ausgeblendet. Trotz der Erkenntnisse aus den Manövern in den 80er Jahren (siehe Dohnanyj, oder Kohl, die zur Erkenntnis kamen, dass sie ein zerstörtes Deutschland nicht mehr verteidigen brauchen und die NATO-Übung verlassen haben..) Gleichzeitig wurde aber die atomare „Teilhabe“ bestätigt, obwohl die einzig schlüssige Folge der Erkenntnis ein Abzug der Atomwaffen aus D und der Verzicht auf die atomare Teilhabe gewesen wäre. Das Sternenbanner hoch, die Augen fest geschlossen ist bis heute Motiv deutschen Regierungshandelns.
Mir wird angst und bange, wenn ich in der Phase des heißen Ukrainekonflikts die verantwortungslose deutsche Organisation und Vorbereitung des NATO-Manövers Air Defender 23 ansehe. Keine Einhaltung der sonst üblichen diplomatischen Flankierung, zangenartige Flugmanöver rund um den Konfliktherd, die stolz geschwellte Brust und lose Lippe deutscher Obristen, den neuen Slogan „führend dienen“… Daran kann man deutlich wie nie ablesen, dass alle sich auf das atomare backup der USA verlassen, und wenns das eigene Land zerstört … Einmal bei den Siegern sein!
Armin Christ
2. Juni 2023 @ 09:07
Selenzki bestimmt die Richtlinien der Politik.
Wann wird dieser Satz endlich ins GG aufgenommen ?
Robby
2. Juni 2023 @ 00:49
Ja, bitte mehr Waffen.
Damit alle Kriege der Welt gut damit ausgestattet werden.
Selbst die Drogenkartelle Mexikos können sich aus dem reichen Fundus bedienen, wie man gesehen hat.
Danke an Strack Zimmermann, Annalena , Toni und die Waffenlobbyisten der CDU. Um die schlimmsten zu nennen.
Arthur Dent
2. Juni 2023 @ 00:25
Das zeigt nur, dass man Menschen mit allerlei nebensächlichen Dingen in Atem halten kann. Ebenso kann man diskutieren, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden.
KK
1. Juni 2023 @ 20:59
Auch interessant, dass in Moldau und bei dem Aussenministertreffen der NAhTOd in Oslo von einer “neuen europäischen Friedensordnung” gefaselt wurde – nur, wie soll man die besprechen, ohne Russland, das ja explizit nicht dabei erwünscht ist und aus allen Gremien, die noch tagen, ausgeschlossen wurde? Und da man aus der OSZE nicht ausschliessen kann, hat man flugs ein neues Format ohne Russland geschaffen und die OSZE einfach ins Koma gelegt…
Ich kann mich gut an die Zeit des Kalten Krieges erinnern – da haben immer beide Seiten bei Friedensplanungen am Tisch gesessen… wie will man zu einem Frieden kommen, wenn man eine Seite nicht mitreden lässt?
Ich kann daraus nur eines schliessen: Man will gar nicht zu einem Frieden kommen! Es wird gut verdient am Krieg. Von den Entscheidern jedenfalls.
Hekla
2. Juni 2023 @ 08:04
@KK: Das lässt mich leider vermuten, welchen Status man für Russland anstrebt. Die Konferenzen der Alliierten während des 2. Weltkriegs fanden natürlich auch ohne Deutschland statt, weil es klar war, dass die Perspektive nur eine deutsche Kapitulation sein kann.
Da man jetzt statt mit Russland nur über Russland redet, ist zu befürchten, dass der Westen weiter über den globalen Sieg über Russland träumt. Mit dem Besiegten redet man nicht und schon gar nicht auf Augenhöhe. Sollte das wirklich das Ziel sein, dann braucht man in der Tat auch keine (Friedens-)Verhandlungen; für Russland wird der eigene Untergang nicht verhandelbar sein und Frieden wird es dann auch nicht geben (außer vielleicht den ewigen).
Thomas Damrau
1. Juni 2023 @ 19:55
Das zeigt doch nur, dass die Ukraine die Gesetze des Kapitalismus verstanden hat: Intellectual Property ist geldwert und muss daher geschützt werden.
Und im Zweifelsfall ist es gut, wenn niemand weiß, was in heiklen Dokumenten steht. Außerdem kann man kann auch mit Geheimdokumenten Politik machen bzw. Geld verdienen: siehe die Verträge zwischen Pfizer und Frau von der Laien.
Irony off.
Ich hatte die „ukrainische Friedensformel“ als Ausformulierung der Idee „Russen vertreiben und anschließender Diktatfrieden“ verstanden – was ja auch der Kern des von @Hekla aufgeführten Dokuments ist.
Hekla
1. Juni 2023 @ 19:12
Laut einiger osteuropäischen Medien ist DAS der 10-Punkte-Friedensplan, veröffentlicht auf der Webseite des ukr. Präsidialamtes: https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-zavzhdi-bula-liderom-mirotvorchih-zusil-yaksho-rosi-79141?fbclid=IwAR0r3lTXwo4wl38e8G1KS4rlv_7luNKoRIM-qPpk5GYBkz37VW8ZSmzhG0s
Das ist nur die Rede bei den G20 – die bekannten Kernpunkte sind ja enthalten, aber ein seriöses Dokument ist das nicht.
In der Sache will ich es gar nicht kommentieren, der fortfdauernde Irrsinn und die Tatsache, dass alle europäischen Spitzenpolitiker willig assistieren, wenn die ihnen anvertrauten Länder ohne Not immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden, machen irgendwann mürbe. Nebenbei bemerkt: es ist nicht Putin, der Europa immer tiefer in den Krieg verwickelt.
ebo
1. Juni 2023 @ 19:30
Ja, das habe ich auch gefunden. Doch das ist von November 2022 – und der erste Punkt dreht sich um Strahlung und nukleare Sicherheit