Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht
Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.
Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.
Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.
Hier einige Auszüge aus der „Gemeinsame(n) Erklärung der Ukraine und Deutschlands“:
- Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
- Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
- Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
- Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
- Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.
Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.
Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?
Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.
Keine diplomatische Initiative
Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.
Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.
Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…
Siehe auch „Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen„. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…
sanne
20. Mai 2023 @ 23:28
Scholz und alle anderen Politiker der eu-Familie in Einheit mit G7 werden begreifen, dass Krieg immer Trauma bedeutet. Auch wenn ÖRR dafür Rechtfertigungen bieten um „kleine Verletzungen der Zeit im Krieg auf europäischen Boden“. Zerrissene Seelen, ob durch direkte Gewalt, cancel coulture, Berufsverbote, Zensur, Defamierung, Verleumdung, Verharmlosung, Verschweigen oder falsche fakten-checks. Immer haben Nachrichtensender in Zeiten von Krieg auf europäischem Boden Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und vor allem kleine Parteien, welche hier in D für die Grünen stehen, gerade an die Macht gehievt und ihren Maidan radikal nun endlich verwirklicht zu sehen….das schürrt Angst. Komme mir niemand mit dieser Beck und dieser Hartmann, welche man wohl über Fischer/Allbright mal einsackte…man hat die nächsten Grünen gekauft, um den Krieg der Demokratischen Werte aus Afghanistan nach Europa zu verlegen. Der radikale Abzug aus Afghanistan war der Beginn des Krieges in Europa, bevor wir es schnallten. Fuck the eu, Nuland, hat hier mit den Grünen ihren Traum verwirklicht. Charming boy obama dto und der wachserne, orientierungslose Biden lässt nur noch die Frage offen: fuck usa…wer führt da eigentlich bei euch den Krieg in Europa?
wilfried schuler
18. Mai 2023 @ 10:29
Scholz führt das Werk von Merkel fort. Er analysiert alle Möglichkeiten. Dann wählt er die Schlechteste.
WBD
17. Mai 2023 @ 10:07
@Monika: Vielen Dank für diese gute Zusammenfassung – auch wenn mich das alles fassungslos macht…