Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zum Krieg in der Ukraine und der Haltung der EU
Diese Seite wurde im September 2022 erstellt und im September 2023 aktualisiert. Wir mussten kaum etwas ändern und nichts revidieren.
Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg?
Die EU trägt zwar keine direkte, wohl aber eine indirekte Mitschuld an der Eskalation. Sie hat nicht versucht, den Krieg zu verhindern, den Konflikt aber durch die Eröffnung einer zweiten, ökonomischen Front ausgeweitet. – Mehr hier
Ist die EU noch eine Friedensunion?
Eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg – etwa in Gestalt einer neuen europäischen Friedensordnung – sucht man in Brüssel vergebens. Die EU stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein, die Friedensunion ist passé. – Mehr hier
Kämpfen die Ukrainer für ganz Europa?
Die Behauptung, dass die Ukraine für die EU bzw. ihre Werte kämpfe, ist mit Vorsicht zu genießen. Sie mag gut gemeint sein, dient jedoch vor allem dazu, europäische Hilfe zu legitimieren. – Mehr hier
Wann kommt der EU-Beitritt der Ukraine?
Der EU-Beitritt der Ukraine ist nur ein ferner Traum – trotz Kandidatenstatus. Denn die Ukraine erfüllt längst nicht alle nötigen Kriterien. Wer ihn schnell verwirklichen will, muß den Krieg beenden – und das Kriegsrecht abschaffen. – Mehr hier
Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?
Die EU lehnt direkte Verhandlungen mit Russland ab. Man wolle nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden, heißt es. Kiew könne Verhandlungen aber nur aus einer Position der Stärke führen, weshalb man weiter Waffen liefern und neue Sanktionen verhängen müsse. – Mehr hier
Warum gibt es Sanktionen gegen Russland?
Ursprünglich sollten die Sanktionen den Krieg verhindern oder verkürzen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Deshalb wurden die Strafen ausgeweitet, auch auf den Energiesektor. Dies hat jedoch negative Folgen für die EU – was zur Begründung neuer Strafen genutzt wird. – Mehr hier
Sind die Sanktionen vom Völkerrecht gedeckt?
Die Frage der Rechtmäßigkeit ist umstritten. Klar ist jedoch, dass der Versuch der EU, sich als Hüterin der “regelbasierten Ordnung” zu präsentieren, von der Mehrheit der Uno-Staaten zurückgewiesen wird. Es geht nicht nur um Legalität, sondern auch um Legitimität. – Mehr hier
Haben die Sanktionen ihr Ziel erreicht?
Die Sanktionen haben ihr Ziel – ein schnelles Ende des Krieges – nicht erreicht. Im August 2023 hat sogar Außenministerin Baerbock eingeräumt, dass die Sanktionen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben. Nur die USA können zufrieden sein: Sie haben durchgesetzt, dass sich Deutschland von Russland abkehrt und Nord Stream 2 aufgibt. – Mehr hier
Wann endet der Krieg?
Bisher deuten alle Anzeichen auf einen langen, tendenziell endlosen Krieg hin, der sich sogar noch ausweiten könnte. Bei einem Treffen der EU-Außenminister im August 2023 wurde eine Verlängerung der Waffenhilfe um mehrere Jahre diskutiert. Der Krieg werde mindestens noch bis 2024 anhalten, hieß es. – Mehr hier
Wer sind bisher die Gewinner, und wer die Verlierer?
Der militärische Konflikt ist kaum zu gewinnen – selbst die USA scheuen eine direkte Intervention. Der Wirtschaftskrieg hingegen schwächt Deutschland und die EU – und er stärkt die USA, die sich nun auf die nächste Konfrontation vorbereiten: gegen China! – Mehr hier
Siehe auch FAQ – Zehn Fragen zur EU sowie Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine vom dekoder