Gegen alle Evidenz: EU plant noch mehr Sanktionen

In der EU haben die Vorbereitungen für ein neues, 15. Sanktionspaket gegen Russland begonnen. Dabei gibt es keine Evidenz, dass die Strafmaßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten – im Gegenteil.

Dies sagte der renommierte US-Ökonom James K. Galbraith bei einer Diskussion im Europaparlament, die der BSW-Abgeordnete Fabio de Masi organisiert hatte. Ironischer Titel der Debatte: “To Russia with love?”

Die Sanktionen gegen Russland seien zwar nicht gescheitert, so Galbraith. Sie hätten jedoch nicht die Effekte gehabt, die angekündigt wurden – Kollaps der Wirtschaft, Krise der Waffenindustrie, Ende des Kriegs etc.

Stattdessen hätten sie dazu beigetragen, die Energiepreise in die Höhe zu treiben. So blieben die Einnahmen in Russland stabil, während Deutschland und die EU litten – die Energiepreiskrise schadet der Wirtschaft.

Keine Einsicht, viel Trotz

Doch die EU hat ihr Scheitern immer noch nicht eingestanden. Im Gegenteil: Der EU-Außenbeauftragte Borrell veröffentlichte einen Artikel unter der trotzigen Überschrift “In Defense of Sanctions”. Er zeigt keine Einsicht.

Und Brüssel plant schon das nächste, 15. Sanktionspaket. Diesmal soll es um gezielte Maßnahmen gegen die russische “Schattenflotte” an Öltankern gehen – denn auch der Ölpreisdeckel der G-7 funktioniert nicht.

Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kallas hat auch Sanktionen gegen chinesische Firmen angekündigt, die EU-Maßnahmen unterlaufen. China müssten für die Hilfe bei Russlands Krieg höhere Kosten auferlegt werden.

Ökonomischer Wahnsinn

___STEADY_PAYWALL___

Galbraith glaubt jedoch nicht, dass das viel bewirken wird. Die russische Wirtschaft habe sich erstaunlich gut an die neue Lage angepasst, die deutsche nicht. “Das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was bezweckt war”.

Dass man das nicht wahrhaben wolle und so tue, als müsse es mehr von derselben Medizin sein, erinnere ihn an Einsteins Definition von Wahnsinn: „Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen…

Siehe auch “EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an”