Die EU-Bürokratie will Musk abstrafen – nun wird er Bürokratie-Bekämpfer
Donald Trump hat den umstrittenen X-Chef Elon Musk für dessen Wahlkampfhilfe belohnt: Musk soll eine neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ leiten. Das dürfte in Brüssel viele ärgern.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen “X” eingeleitet – wegen möglicher Verstöße gegen das Internet-Gesetz DSA. Es könnte mit Geldstrafen in Milliardenhöhe enden, sogar Musk Vermögen könnte herangezogen werden.
Doch die Erfolgsaussichten stehen nun schlechter denn je. Musk ist zum Protégé von Trump geworden. Er wird zwar nicht Minister, doch immerhin soll er sich um das wichtige Thema Bürokratieabbau kümmern und die Ausgaben kürzen.
Da müssen die Brüsseler Bürokraten aufpassen, dass sie sich nicht die Finger verbrennen. Der künftige Vizepräsident JD Vance warnt: Wenn Brüssel gegen “X” vorgeht, werde Washington seine Unterstützung für die Nato überdenken.
Das muß man nicht unbedingt ernst nehmen. Dennoch ist Musks Aufstieg unter Trump eine bittere Pille für die EU – und das nicht nur in Sachen Internet-Regulierung. Auch beim Bürokratie-Abbau sind die Amis einen Schritt weiter.
In Brüssel will man zwar auch “Red Tape” kappen. Doch so einen prominenten Vorturner wie Musk gibt es in der EU nicht. Und die neue EU-Kommission ist immer noch nicht im Amt – die Anhörungen im Parlament endeten im Chaos...
Michael Conrad
14. November 2024 @ 13:51
Während in der EU und in Deutschland der Bürokratie Abbau zum Running Gag vor jeder Wahl geworden ist, werden Musk und Ramaswamy mit Sicherheit Ernst machen.
Das wird dann zu einem harten Machtkampf zwischen den Libertären und dem Deep State führen.
In Argentinien passiert drei Nummern kleiner gerade etwas vergleichbares und
Milei scheint die ersten Runden gewonnen zu haben.
MarMo
14. November 2024 @ 09:35
Bei der (unkritischen) Befürwortung des Abbaus von Bürokratie sollte eins nicht in Vergessenheit geraten: Bürokratie war und ist die funktionale Alternative zu Willkür. Anstelle von Entscheidungen – oft lebenswichtigen Entscheidungen – nach Nase (oder Nähe zu einflussreichen Personen) treten geordnete und schriftlich beschriebene Verfahren (normalerweise sollte das ohne Ansehen der Person sein). Das war ein wichtiger Fortschritt.
Damit möchte ich nicht einem undurchsichtigen und bevölkerungsfeindlichem Formalismus das Wort reden, aber es gilt tatsächlich, genau hinzuschauen, welcher Bürokratieabbau angestrebt wird – wie bereits Thomas Damrau beschrieben hat.
Michael Conrad
14. November 2024 @ 17:53
Man könnte sie aber auch die willkürliche Alternative zum Funktionieren nennen.
Karl
14. November 2024 @ 09:27
Der große Kapitalist Ford ging in die Geschichte ein, weil er das Fließband erfand. Der kleine Musk trocknet die Brandenburger Heide aus, pämpert die AfD und kämpft gegen Cookies…
Das Buch “Der Niedergang des Westens” erhält eine neue Fußnote.
Interessant ist, dass nun der Kampf zwischen dem Gesandten des Herrschers und den Vasallen auf offener Bühne ausgetragen wird. Das sorgt für steigende Einschaltquoten bei den Sendern Fox und Fixi, die den kleinen Musk stolz machen werden.
Helmut Höft
14. November 2024 @ 08:36
Naja, man hört ja schon Drohungen aus dem Kreis der Nominierten von Trump/Musk, die USA wolle aus der NATO austreten (J.D. Vance), sollte Musk (Twitter aka X) in der €U reguliert werden. Man kennt ja die Weltraumambitionen von Musk … vllt. treten die USA nicht nur aus der NATO sondern gleich ganz aus der Welt aus? Wenn das so weiter geht mit dem Trump/Musk-Team wäre das wünschenswert. 😀
ebo
14. November 2024 @ 08:45
Als Erstes will Musk wohl die lästigen Cookie-Banner abschaffen. Good move!
Arthur Dent
14. November 2024 @ 09:26
Die Entwicklung des Internets wurde vor allem von militärischen Geheimdiensten vorangetrieben und finanziert.
Natürlich nur um der FREIHEIT willen. 🙂
Arthur Dent
13. November 2024 @ 22:37
Und es gibt jede Menge Bullshit-Jobs.
Wer braucht Investment-Banker oder Bürokratieabbau-Beauftragte? Berufe, die die Welt nicht braucht!
Thomas Damrau
13. November 2024 @ 18:38
Es gibt Bürokratieabbau-Typ1 und Bürokratieabbau-Typ2.
Bei Typ1 geht um weniger Formulare, weniger Dokumentationspflichten, …
Bei Typ2 geht es um weniger Profit-Hindernisse: Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte, Kontrolle von Finanztransaktionen, …
Ich vermute mal, dass Musk vor allem am Typ2 interessiert ist. Um Typ1 zu reformieren, muss man sich in die jeweiligen Prozesse einarbeiten, um Sinnvolles von Überflüssigem zu trennen. Und das kostet Zeit – weshalb es in den meisten Ländern immer nur bei guten Vorsätzen zur Vereinfachung bleibt.
Helmut Höft
14. November 2024 @ 08:42
Thomas, Du liegst wahrscheinlich gar nicht so falsch. Man kann schon seit Langem den Eindruck haben, dass mit “Bürokratie”abbau eigentlich (auch) Staatsabbau gemeint ist.
Digitalisierung (bequem, von zu Hause, vom Sofa aus …) passt da auch gut hin: Alles Digitalisieren, alles beleglos. Ist das das Ziel, Staatsabbau und keine unveränderbaren Belege mehr? mC
KK
14. November 2024 @ 12:53
“Ist das das Ziel, Staatsabbau und keine unveränderbaren Belege mehr?”
Dann muss man nicht mehr unter Zeitdruck mit fadenscheinigen Begründungen so lästige Gesetze machen, dass man papierhafte unveränderbare Belege rechtzeitig vor strafrechtlichem Unbill vernichten darf – wie gerade in Berlin erst in der causa cum-ex/cum-cum!
european
13. November 2024 @ 18:28
Für mich wäre es nicht schlimm, wenn die Brüsseler Abgeordneten mit solchen Aktionen nur sich selbst blamieren. Damit könnte ich leben.
Schlimm ist, dass sie den ganzen Kontinent und seine Bürger weltweit blamieren und der Lächerlichkeit preisgeben. Sie verkennen völlig, dass der Rest der Welt uns komplett ignorieren kann und auch wird. Sie werden nichts vermissen. Nicht mal deutsche Autos.
Arthur Dent
14. November 2024 @ 09:35
@european
Ablenkungsmanöver – die Aufgabe der Europäer ist es, den Amerikanern den Rücken frei zu halten in der Auseinandersetzung mit China. Die USA werden ihre militärischen Kapazitäten nach Asien verlagern, deswegen rüsten wir auf wie verrückt. Die Befindlichkeiten von Lieschen Müller und Karl Mustermann spielen da keine Rolle.
Michael
13. November 2024 @ 16:38
Abwarte. Bürokratie ist das raison d’etre eines Heeres von Beamten. Es ist durchaus denkbar dass Musk hier seinen Meister findet. Raumfahrt oder Autos bauen ist einfacher als Bürokratieabbau, ganz besonders wenn man keine politische Erfahrung hat.