EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an
Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran. – English version here
Der erste Schritt war ein “Leak” in der “Financial Times”. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.
Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.
In einem zweiten Schritt erklärte die designierte neue EU-Außenvertreterin Kallas, dass ein “Sieg der Ukraine” für die EU höchste “Priorität” habe und die Daumenschrauben gegen China angezogen werden sollen.
Keine Überraschung – Kallas ist als Russland-Hasserin bekannt. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie sich in der Ukraine gegen Trump stellt – auch wenn sie betonte, bereits Kontakt zum künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance zu haben.
Der dritte Akt war die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Metsola, am 19. November eine Sondersitzung einzuberufen, um 1000 Tage Ukrainekrieg zu begehen. Dabei soll auch Präsident Selenskyj sprechen.
Im Fokus der Sitzung stehen demnach die „1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine“, so Metsola. Von Diplomatie und Frieden ist keine Rede.
Die Kriegsagenda der EU-Führung nimmt Gestalt an. Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht – anders als Trump, der angeblich für Frieden werben will. Aber wen kümmert’s?
Siehe auch “Kleinkrieg um die Ukraine” (Newsletter mit Paywall)
P.S. Nun macht auch Noch-Präsident Biden mobil. Er schickt seinen Noch-Außenminister Blinken zu “dringlichen Gesprächen” nach Brüssel, um über die Ukraine-Hilfe zu beraten. Ein Hauch von Panik liegt in der Luft…
Michael
18. November 2024 @ 10:16
Es kommt mir stark zunehmend so vor als ob sich die Kriegsgelüste der Führungen in Brüssel, Paris, Berlin, etc. immer stärker gegenüber dem Mehrheitswillen des Souveräns verselbstständigten!?
Michael Conrad
13. November 2024 @ 12:06
Nachdem die Geschichte mit dem Green Deal nicht so richtig geklappt hat und auch die Autoindustrie stark belastet ist, muss jetzt ein neues Wachstumsmodell geschaffen werden. Die neue Devise lautet:
Aufschwung durch Aufrüstung.
Das haben sich die EU Strategen einfach von Russland abgeschaut und den nächsten POTUS freut das auch.
european
13. November 2024 @ 13:16
Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft.
Eine tragische, dennoch zutreffende Erkenntnis.
KK
13. November 2024 @ 02:04
“…und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren.”
Die Rechtstaatlichkeit haben wir wohl an der Garderobe wohl abgegeben.
Legal – illegal – scheissegal!
Kann nicht ein kleiner, aber für das politische und militärische Zentrum Brüssels ausreichend grosser Meteorit auf die belgische Hauptstadt fallen, wir wären die EU- und NAhTOd-Schranzen auf einen Schlag los… mit demokratischen udn rechtlichen Miotteln sind die ja nicht zu fassen!
Herr Bonse sollte sich natürlich besser vorher nach einem anderen Tätigkeitsfeld umsehen 😉
Arthur Dent
12. November 2024 @ 16:43
Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag…
Für die Arbeiterschaft gibt’s da nichts zu begehen, deren Habe wird über die Welt verteilt.
european
12. November 2024 @ 16:08
Sie wollen den Krieg, aber ich bin sehr sicher, dass keines ihrer Kinder/Enkelkinder/nahen Verwandten in diesen Krieg ziehen wird. Sie schicken immer die Kinder der anderen.
Heute kursieren Aufnahmen von Maerschen in Georgien im Netz, wo die Oppositionsparteien zur Revolution aufrufen. Einige Deutsche sind auch dabei, ganz vorn der SPD-Roth.
Aber wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Laender ein. Zum Schutz der Demokratie oder so 😉
KK
13. November 2024 @ 02:12
„Einige Deutsche sind auch dabei, ganz vorn der SPD-Roth.“
Ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht eigentlich ein Bruch des Völkerrechts?
Helmut Höft
13. November 2024 @ 08:23
Wie hieß es früher – die Herrschaftshäuser waren mit einander verwandt und verschwägert: “Krieg ist, wenn Leute die sich kennen Leute, die sich nicht kennen, dazu bringen ein ander umzubringen!”