Konzentration der Macht und Korruption: Selenskyj führt die EU vor
Erst vor einer Woche hat die EU-Kommission der Ukraine 100 Mrd. Euro versprochen – als Sonderposten im neuen EU-Budget, auszuzahlen bis 2034. Doch der Beitrittskandidat erfüllt offenbar nicht mal die Grundvoraussetzungen für EU-Hilfe.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Bekämpfung der Korruption. Neben Demokratie und Rechtsstaat ist sie eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung von EU-Geldern und den angestrebten Beitritt.
Doch nun sollen zwei wichtige Anti-Korruptions-Behörden an die kurze Leine gelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag.
Damit werden das nationale Anti-Korruptions-Büro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der von Präsident Selenskyj ernannt wird.
Das habe einen “Sturm der Entrüstung” ausgelöst, meldet der Korrespondent des “Wall Street Journal” aus Kiew. Sogar die sonst so Selenskyj-treuen deutschen Medien berichten.
Doch wird es irgendwelche Konsequenzen haben? Wird Selenskyj diesen Schritt rückgängig machen, wird ihn die EU dazu drängen? Aus Brüssel kommt bisher nur heiße Luft.
Die Parlaments-Entscheidung mache sie “ernsthaft besorgt”, twitterte EU-Erweiterungskommissarin Kos. “The dismantling of key safeguards protecting NABU’s independence is a serious step back.”
Taten kündigte Kos nicht an. Noch vor einer Woche hatte sie das neue EU-Budget mit dem 100 Mrd.-Euro-Geschenk an die Ukraine über den Klee gelobt. Daran wird nicht gerüttelt.
Doch wenn die EU jetzt nicht handelt, dann ebnet sie nicht nur den Weg für ein korruptes Land – sondern auch für die Machtergreifung von Präsident Selenskyj.
Erst vor einer Woche hatte er die komplette Regierung ausgewechselt – ohne Wahlen. Wenn er nun auch noch die Justiz an die Kette nimmt, wird er zum autoritären Alleinherrscher.
Das ist nicht meine These – das schreiben sogar ukrainische Medien. Der “Kiev Independent” warnt schon vor einem Rückfall in russische Verhältnisse…
Mehr zur Ukraine hier
P. S Der Protest hat nichts geholfen: Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden unterzeichnet. Mal schauen, was die EU dazu sagt…
KK
23. Juli 2025 @ 21:57
Das sind also unsere “Werte”, die in der Ukraine verteidigt werden. Der eine nimmt die Anti-Korruptions-Behörden an die Kandarre, die andere löscht SMS.
BTW, was sagt eigentlich OLAF zu den gelöschten SMS?
Niko
23. Juli 2025 @ 14:46
mich wundert nichts mehr. So wird von unseren lupenreinen Demokraten die immer dreistere Korruption befördert. Hauptsache den eigenen Hass auf Russland voll ausleben. Vermutlich sind die Menschenopfer der Ukraine dabei vollkommen egal. Durch die gelebten Doppelstandards der EU und weiterer gleichgesinnten Akteure, zerlegen sich nach und nach alle nennenswerten internationalen Organisationen zu Lachnummern.
Stef
23. Juli 2025 @ 10:39
Korruption (und btw auch die Beteiligung von waschechten Faschisten an der ukrainischen Regierung) war uns als Geldgebern bisher vollkommen egal, warum sollte sich in der Sache jetzt etwas ändern? Es geht hier um etwas anderes: Selenskis Absetzung wird vorbereitet, er wird zum Abschuss freigegeben. Deshalb darf jetzt über kritische Sachverhalte berichtet werden, über die unsere Regierungen und Medien bisher großzügig hinweggesehen haben.
ebo
23. Juli 2025 @ 11:47
Hersh prescht mal wieder vor: https://seymourhersh.substack.com/p/the-end-for-zelensky
Arthur Dent
23. Juli 2025 @ 12:30
@ebo
Danach wieder Poroschenko? Oder Saluschny?
KK
24. Juli 2025 @ 12:52
@ Arthur Dent:
Danach Oscar – für Selenskjys Rolle seines Lebens!
Thomas Damrau
23. Juli 2025 @ 08:50
Das Narrativ ist nun mal gesetzt: „das tapfere ukrainische Volk, dessen Männer keinen sehnlicheren Wunsch haben, als für die Freiheit (der EU) zu sterben, angeführt vom messianischen Selenskyj, der sein Volk selbstlos ins Paradies führen wird“.
Aus diesem Narrativ kann man nicht einfach einzelne Bausteine herausbrechen, indem man hinterfragt:
— warum so viele ukrainische Männer sich dem Wehrdienst entziehen
— ob Selenskyj noch andere Punkte auf seiner Agenda hat, als den Weg ins Paradies zu ebnen
Josef Berchtold
23. Juli 2025 @ 08:41
Die Waffenlieferungen werden schon im Westen bezahlt. An dieses Geld kommen die Korrupten schon mal nicht heran. Hoffentlich nutzt die EU das Druckmittel, das Geld, andere Verhältnisse zu erzwingen. Was liefert Selenskyj an Korruptionsaufdeckung? Es muss was liefern, sonst gerät er in die Defensive.
Arthur Dent
23. Juli 2025 @ 10:24
@Josef Berchold
Es gibt verschiedene Fördertöpfe, gefüllt sind die aber alle mit Steuergeldern (meist das Geld der arbeitenden Mitte). In welchen Taschen das wohl alles landet…
Stef
23. Juli 2025 @ 10:36
“Die Waffenlieferungen werden schon im Westen bezahlt. An dieses Geld kommen die Korrupten schon mal nicht heran.” Glauben Sie das wirklich? Es gibt mannigfaltige Wege daran zu verdienen. Einer ist die Kollusion mit dem “Westen” (Kickbacks). Ein weiterer ist einen Teil des gelieferten Militärmaterials weiterzuverhökern. Im Grunde gibt es für beides indizien. Außerdem ist der ukrainische Staat bekanntermaßen ein außergewöhlich korruptes System, dies zu ändern bedarf Jahrzehnte in Frieden. Im Krieg ist das komplett ausgeschlossen…
KK
23. Juli 2025 @ 21:55
“Die Waffenlieferungen werden schon im Westen bezahlt. An dieses Geld kommen die Korrupten schon mal nicht heran.”
Und ob – von EUropa bezahlte und an die Ukraine gelieferte Kleinwaffen wie Schnellfeuergewehre sind ja bereits in diversen Staaten bei der OK sichergestellt worden (Seriennummern sind schon blöd) – wer hat die denen wohl verkauft?
Bogie
23. Juli 2025 @ 08:08
Kein Grund zur Aufregung! Viele Menschen würden ihre eigene Großmutter verkaufen um an „ihren“ Anteil an den versprochenen 100 Milliarden Euro zu gelangen. Selenski hingegen nimmt nur eine missliebige Behörde an die Kandare. Das werden „wir“ unserem Superhelden doch wohl nicht krumm nehmen, oder?
Arthur Dent
22. Juli 2025 @ 21:51
Der Krieg ist für alle Rüstungsschmieden und Waffenhändler ein lukratives Geschäftsfeld. Deshalb soll das bestimmt noch ein bisschen weitergehen.
Erneuerung
22. Juli 2025 @ 20:36
Es ist in der EU ein annähernd gleicher neuer Standard bei Recht und Humanität gewünscht. Da sich die EU an den Bandera-Standard annähert, dürfte dies auch zu keinen Meinungsverschiedenheiten bei unseren Herrschern führen. Schließlich wurde ja bereits durch die abgewählte deutsche Außenbarbie das Hakenkreuz neu bewertet, auch gegen die Wolfsangel ist nichts einzuwenden, wenn sie der Freiheit (des absaufenden westlichen deep state) dient. Es kommen schwere Zeiten, human und wirtschaftlich.
Guido B.
22. Juli 2025 @ 17:57
Dazu lasst doch folgende Meldung auf srf.ch:
„Die Ukraine benötigt nach Angaben ihres Verteidigungsministers Denys Schmyhal im kommenden Jahr mindestens 120 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben. Mit Nato- und EU-Mitgliedern werde über Finanzhilfen von Partnern in Höhe von 60 Milliarden Dollar verhandelt, teilt Schmyhal auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Im Zuge einer Regierungsumbildung war Schmyhal in der vergangenen Woche vom Amt des Ministerpräsidenten an die Spitze des Verteidigungsressorts gewechselt.“
Der Bandera-Junta geht es nur ums Abzocken der dummen Alliierten. Dafür schicken sie alles an die Front, auch Großväter und Invalide. Der Krieg ist für Selenski nur ein verdammtes Geschäftsmodell.