Gaza: Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt
Die Massaker in Gaza halten an, die von der Besatzungsmacht Israel verschuldete Hungersnot wird immer schlimmer. Deshalb haben nun zwei Dutzend Länder den Druck auf Israel erhöht und ein sofortiges Ende der Angriffe gefordert. Israels Vorgehen sei “gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Der Krieg in Gaza muss jetzt enden”. Die meisten EU-Länder haben den Appell ebenso unterzeichnet wie die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Lahbib. Doch wieder einmal fehlen Deutschland und die deutsche Kommissionschefin von der Leyen. Sie isolieren sich damit vom Rest der Welt – und halten es nicht mal für nötig, das zu begründen… – Siehe auch Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus
P.S. Auch auf mehrfache Nachfrage war die EU-Kommission nicht in der Lage, zu erklären, ob Lahbib nur für sich spricht – oder auch für von der Leyen oder die EU-Außenvertreterin Kallas. Das ist bezeichnend für die Außenpolitik dieser Kommission…
So little, so late, President @vonderleyen :
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 22, 2025
After you have given Israel 21 months a free pass in Gaza, it will take more than words to prevent Israel from completing its genocidal mission and overt ethnic cleansing campaign. And even more, to repair what's left of the EU… https://t.co/uvdpPQ1rdy
Niko
23. Juli 2025 @ 15:19
wundert sich wirklich noch irgend jemand, warum wir inzwischen fast in der ganzen Welt als scheinheilig verschrien sind. Offensichtlich zeigt Herr Merz mit der Auslegung von Genozid und Völkermord sehr große Berührungsängste, sofern die richtige Seite aktiv ist. Dann ist auch gerne das Völkerrecht relativierbar.
Ute Plass
23. Juli 2025 @ 13:17
“Stolperstein Gaza”
‘Stolpersteine erinnern an vielen Orten in Deutschland, wo jüdische Menschen lebten und der Shoa, dem Völkermord zum Opfer fielen.’
https://wolfwetzel.de/index.php/2025/07/23/stolperstein-gaza/
Helmut Höft
23. Juli 2025 @ 10:24
Merz und von der Leyen gegen den Rest der Welt Man will sich ja schließlich nicht als Antisemit outen. m(
Mutti hat ja wohl das mit “Israel ist deutsche Staatsräson” (Hä?) erfunden. Sie hat ja jetzt im Ruhestand Zeit das zu erklären – und ob das auch abgedeckt ist: Das ewige Gaza
… der doppelte Standard: Die Urenkel der KZ-Überlebenden schießen jetzt auf hungernde Frauen und Kinder? Unvorstellbar? Hierzu Haaretz (Presseschau dlf, 22.07.): … https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/07/02/zur-werbung-was-macht-rtl-was-big-tech/ (ganz unten)
PS.: @ebo Das mit der Website (Internetadresse angeben) funst immer noch nicht.
Erneuerung
23. Juli 2025 @ 08:49
Der Appell ist wohl in der richtigen Richtung, stellt aber nur ein Alibi dar, da keinerlei Sanktionen bei Nichtumsetzung erkennbar sind. Man möchte lediglich der Welt eine humane Tapete zeigen, hinter der die Barbarei weiter gefördert wird. Dahingehend ist es wenigstens ehrlich von Merz, auch öffentlich auf der Verbrecherseite zu beharren. Von Fico hätte ich erwartet, dass er sich den Unterzeichnenden anschließt, aber er wird vermutlich stark erpresst. Nichts wird passieren, Israel tötet weiter täglich 19 Kinder und es gibt immer noch Leute, denen als Antwort nur „Hamas“ einfällt, die ja im Westjordanland, in Syrien, im Libanon und im Iran keine Rolle spielt, aber Israel dort auch seine „Selbstverteidigung“ praktiziert. Wir erleben einen neuen Faschismus und können kaum etwas dagegen tun, außer bewusst einzukaufen, und, solange das noch möglich ist, unsere Meinung kundzutun. Das Vorgehen des Westens hat keine Zukunft.
Josef Berchtold
23. Juli 2025 @ 08:28
Sind denn schon alle Geiseln freigelassen worden? Ich würde als Fritze notorisch antworten mit der Frage: Sind denn schon alle Geiseln freigelassen worden, die obendrein täglich geschunden werden? Auf weitere Nachfragen würde ich die Frage wiederholen, so lange, bis die Frager aufgeben.
KK
22. Juli 2025 @ 13:52
“…und halten es nicht mal für nötig, das zu begründen…”
Kann mich nicht erinnern, dass Deutschen jemals Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zum Genozid einer Begründung wert gewesen wäre – ausser der des ohnehin lebensunwerten Lebens. Wahrscheinlich wird diese inzwischen als allgemein bekannt vorausgesetzt und nicht explizit erwähnt – von wegen “Drecksarbeit”.
Guido B.
22. Juli 2025 @ 13:39
Die Unterzeichner des netten Appells haben die krasse und notorische Verletzung des Völkerrechts weder klar verurteilt noch Sanktionen gefordert. Man hat sich einfach zahm für die Beendigung des Kriegs ausgesprochen. Von einem Genozid ist auch nicht die Rede.
Merz und von der Leyen ist nicht einmal dieser Schwachstrom-Appell schwach genug, um sich mit den Opfern des israelischen Aggressors zu soilidarisieren.
Aber wenns um die Bandera-Junta in der Ukraine geht, muss unbedingt ein Atomkrieg auf den Weg gebracht werden.
Total den Verstand verloren, diese deutschen Möchtegern-Führer Europas.
ebo
22. Juli 2025 @ 13:45
Stimmt, der Appell war sehr mau. Deshalb habe ich auch gezögert, darauf einzugehen. Bemerkenswert ist nur, wer NICHT unterzeichnet hat – die üblichen Verdächtigen…