Streit um Sekundär-Sanktionen: China droht EU mit Vergeltung
Die EU will Russland abstrafen und das lukrative Ölgeschäft vermiesen. Doch nun könnte das 18. Sanktionspaket zum Bumerang werden: China droht mit Gegenmaßnahmen, weil die EU auch zwei chinesische Banken ins Visier genommen hat.
Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking.
Dies werde „ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit“ haben, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst offen.
Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – abstrafen will.
Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Brüssel bricht zwei Tabus
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Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht.
Zum einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen, die bestehende Sanktionen absichern sollen.
Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als völkerrechtswidrig.
Im Streit um amerikanische Sekundärsanktionen gegen europäische Banken im Iran hat die EU 2018 sogar mit einer „Blocking“-Verordnung reagiert, um ihre Interessen zu schützen.
Wende in der EU-Politik
Dass die Europäer nun selbst auf Sekundärsanktionen zurückgreifen, ist eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik.
Es zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten. Und zwar nicht nur durch China, sondern auch durch Indien, die Türkei und viele andere Länder.
Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier, sondern auch andere Drittstaaten wie die Türkei und vor allem Indien.
Betroffen ist eine Raffinerie im indischen Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49 Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.
Vergleichsweise gelassen reagiert dagegen Russland auf die EU-Strafen: Man sei Sanktionen gewohnt und mache sich keine großen Sorgen um die Ölverkäufe, hieß es in Moskau…
Siehe auch Neue Russland-Sanktionen – Auch Deutschland und China betroffen Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
P.S. Derweil fordern die USA die EU auf, sich ihren sekundären Sanktionen gegen Russland und China anzuschließen. Die sind allerdings noch gar nicht in Kraft – und laufen darauf hinaus, chinesische Exporte mit einer Strafe von 100 Prozent zu belegen. Das wäre wohl das Ende des Handels mit China…
Karl
24. Juli 2025 @ 10:01
Von allen Sanktionen ausgenommen sind die unantastbaren Beziehungen zwischen der Force de frappe und Russland.
Die Uran-“Pipeline” von Russland nach Lingen betreibt die Frameatom mit Rosatom, der französische und der russische Staatskonzern:
https://www.ausgestrahlt.de/themen/atomstandorte/anf_lingen/
“Atomkraft” war noch nie rentabel. Für sie war noch nie ein Preis – an Geld, Menschenleben, Sanktionen oder Betrug – zu hoch, weil die Atomwaffen das Ziel sind.
Stef
22. Juli 2025 @ 08:55
Zwei Dinge finde ich bemerkenswert.
Die USA verwischen zunehmend die Grenze zwischen (prä)militärischem Konflikt und wirtschaftlichen Beziehungen. Zölle waren bisher der zweiten Kategorie zugerechnet und dienten der Steuerung wirtschaftlicher Beziehungen durch Staaten. Die USA setzen das Mittel zunehmend wie Waffen in einer Auseinandersetzung im vormilitärischen Bereich ein. Meines Erachtens wollen sie damit einer zunehmend kriegerischen Antwort auf die betont zivile Aufstellung der BRICS den Weg ebnen. Sprich: Ein sanfter Übergang zu “War on BRICS” ohne Kriegserklärung und ohne echte militärische Provokation von der Gegenseite.
Ferner handelt die EU so, als ob sie z.B. gegenüber China und Indien in einer Position wäre, Sekundärsanktionen erfolgreich anzuwenden. Vielleicht könnten noch die USA in einer so starken Position sein, ich bezweifle dies zunehmend. Auf jeden Fall aber wird die EU sich selbst mehr schaden, als den sukundär Sanktionierten, jedenfalls im Fall von China und Indien. Was hier die EU also macht, ist weiterhin die eifrige und vorauseilende Über-Erfüllung der Wünsche der US-Neocons. Die Neocons werden es der EU nicht danken, weil sie sich für die EU nicht interessieren. Trump wird durch die Handlungen der EU zusammen mit den Neocons in die Zange genommen, er wird die EU dafür sogar noch bestrafen wollen, weil sie seine Souveränität unterminiert.
Die einzigen politischen Benefits, die ich hier in Europa aufgrund derartig suizidaler Maßnahmen verorten kann, haben einzelne politische Akteure. Entweder sie erhoffen sich durch diese diametral gegen die europäischen Interessen gerichtete Politik einen Vorteil in der angestrebten transatlantischen oder internationaeln Karriere, so wie Rutte oder Bearbock. Oder sie flüchten mit der Pose des transatlantischen Hardliners auf die “internationale Bühne”, weil sie erkennbar innenpolitisch der Handlungsspielräume beraubt sind, so wie Merz, Starmer und Macron. Dadurch sorgen sie mit dafür, dass die innenpolitischen Handlungsspielräume dauerhaft verschlossen bleiben.
Dies löst bei mir das Gefühl von politischer Geiselhaft in den Fängen unserer Regierungen aus.
Guido B.
22. Juli 2025 @ 09:44
@Stef:
“Dies löst bei mir das Gefühl von politischer Geiselhaft in den Fängen unserer Regierungen aus.”
Im erhellenden Gespräch zwischen Tucker Carlson und Paul Ronzheimer (https://www.youtube.com/watch?v=4ZJTFnRKxMM) meint Carlson, dass das aussenpolitische Imponiergehabe der westlichen Führer vor dem Hintergrund ihres innenpolitischen Versagens gesehen werden muss. Er verweist auf die Unbeliebtheit der Führer und die zunehmende Opposition von rechts, die sich vor allem gegen die Nachteile der Massenmigration richtet. Kurz: Mit der Verteufelung Putins und nationalistischer Parteien lenken die Führer von ihrem eigenen Versagen ab. Mit dieser Taktik – also der Verteufelung von “Demokratiefeinden” und der Übertreibung äußerer Bedrohungen – können sie ihre bürgerverachtende Agenda einfacher durchsetzen (mehr Geld für Reiche und Waffenkonzerne, weniger Geld für Bürger). Er nennt diese Eliten die “wahren Feinde” der Bürger.
Ich teile diese Analyse zu 100%.
Guido B.
22. Juli 2025 @ 08:26
Narzisstische Idioten am Werk. Sie begründen ihr törichtes Handeln mit Moral und verwechseln Moral mit Doppelmoral. Die Könige der Doppelmoral wollen andere Moral beibringen und strafen sich selbst am meisten dabei. Man kann diese versammelte Idiotie kaum aushalten. Wie blöd muss man sein, um es seinen „Feinden“ so einfach zu machen?!
Michael
22. Juli 2025 @ 08:21
„ Das wäre wohl das Ende des Handels mit China… .“
Ist es nicht genau dass worauf es die USA mit dieser Eskalation abgesehen haben!?
ebo
22. Juli 2025 @ 08:52
Ganz genau. Die EU scheint sich mit ihren Sanktionen selbst schon darauf vorzubereiten, in vorauseilendem Gehorsam…