Neue Russland-Sanktionen – Auch Deutschland und China betroffen
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket aufgegeben. Nun können die Strafen kommen. Sie richten sich auch gegen Nord Stream, ein deutsch-russisches Projekt, und gegen China.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete das Sanktionspaket als eines der stärksten bislang. „Wir werden den Druck weiter erhöhen, so dass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird“, schrieb sie.
Unter anderem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Eine bizarre Entscheidung – denn sie trifft auch Deutschland, das am Bau der Pipelines beteiligt war und lange von günstigem Erdgas aus Russland profitiert hat. Das Nutzungsverbot schließt nun eine Rückkehr zur guten alten Zeit aus.
Es richtet sich aber wohl auch gegen amerikanische Investoren, die die Pipeline kaufen könnten. Belohnt werden dagegen die Attentäter, die die Röhren zerstört haben – und die Ukraine, die Nord Stream immer schon abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist auch das Verbot von Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten, die beschuldigt werden, EU-Sanktionen zu behindern. Damit trifft die EU den Handelspartner China, und sie steigt in illegale Sekundär-Sanktionen ein.
Peking will das nicht auf sich sitzen lassen – man darf auf die Reaktion gespannt sein…
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P.S. Unklar ist, was die Slowakei bekommen hat, um sie zum Einlenken zu bewegen. Offenbar wurde Regierungschef Fico zugesichert, dass das Land keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem Sanktionspaket auch noch ein EU-Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Zuletzt hatte vor allem Deutschland den Druck auf Fico erhöht…
european
19. Juli 2025 @ 12:30
The Duran gehen in einem ihrer neuesten Podcasts auf die russische Wirtschaft, die Geldpolitik und die Handlungsweise der Zentralbank ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Rubelkrise Ende der 90er.
Sie verschaffen interessante Einblicke und erklären die “typisch russischen” Vorgehensweisen, die im Westen sehr gern anders gelesen werden. Dürfte also auch im Hinblick auf dieses 18. Sanktionspaket interessant sein. Man lernt nicht, dass diese Sanktionitis nur den Europäern, besser den europäischen Bürgern schadet. Brüssel wird sich nach wie vor Gehaltserhöhungen zum Inflationsausgleich genehmigen.
https://youtu.be/UAI-0W76HL8?feature=shared
Erneuerung
18. Juli 2025 @ 19:53
Vorerst musste sich Fico wohl die Erpressung gefallen lassen, damit wegen der entstandenen Abhängigkeiten zum Westen noch etwas im Land funktioniert. Aber das ist nicht die letzte Weisheit. Im jahr 1976 unternahm ich mit einem Freund als Abiabschluss in der DDR eine Mopedtour durch die damalige Tschechoslowakei bis in die Tatra. Der Eindruck verblüffte im Vergleich zur DDR. Straßenbelag erneuern auf 8 km Länge dauerte einen Tag, es war gepflegt, die Plattenbauten sahen besser aus als in der DDR und das Warenangebot war besser. Mag sein dass dies vorrangig in Nähe der damaligen Europastraße (ich glaube es war E46) so war, in die Pampa fuhren wir nicht. Aber ich denke, die Slowakei könnte sich auch bei Verlust der Westbevormundung mittelfristig wieder auf eigene Beine stellen, vielleicht hilft ja China.
Arthur Dent
18. Juli 2025 @ 13:45
Fico stimmt zu, im Gegenzug sollen der Slowakei keine Nachteile entstehen. Wer die wohl ausgleichen wird?
Michael
18. Juli 2025 @ 11:42
Das ist die EU der Werte und Regeln : Sanktionen und Sekundärsanktionen nach außen, Erpressung nach innen!
Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere und mir wünschen würde dass Russland in der Ukraine durchgreift und dem Spektakel ein Ende setzt!
Guido B.
18. Juli 2025 @ 13:25
Man sollte einen Feind nie daran hindern, sich selbst zu schaden. Putins Geduld hat aus russischer Sicht mehrere Vorteile:
1) Der Nicht-Westen bekommt mehr Zeit, sich aus der westlichen Hegemonie zu befreien.
2) Russland kann seine Ressourcen schonen.
3) Der Westen mutet dem eigenen Volk immer grössere Opfer zu und stärkt damit die eigene Opposition.
Die Herrenmenschen glauben, dass sie den Untermenschen Strafen auferlegen können. Dir französischen Revolution ist das Vorbild der unvermeidlichen globalen Revolution. Die parfümierten Tyrannen werden auf dem Schafott landen.
Michael
18. Juli 2025 @ 15:40
So ist es und so möge es kommen! Was mich schon immer interessiert wäre zu wissen auf wieviele Milliarden Euro sich die Kosten des idiotischen Sanktionismus für den sog. Westen inzwischen belaufen!
KK
18. Juli 2025 @ 14:48
“Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere…”
Jetzt erst? Vor 2019 (von der Leyen I, wir erinnern uns) war ich noch ein überzeugter EU-Anhänger und konnte die Briten nicht verstehen, die sich für den BREXIT entschieden hatten; heute – EUCO von der Leyen II – wünsche ich nichts sehnlicher herbei als das Ende dieser EU!
Michael
18. Juli 2025 @ 15:36
@KK
Verstehe, allerdings bezieht sich meine Geduld nur auf die endlose Serie an Sanktionen! Um genauer zu sein: bisher habe ich dem Erlassen von Sanktionen leicht amüsiert zugeschaut, besonders weil sie für den Sanktionierer – statt dem Sanktionierten – stetig teurer wurden während die russische Wirtschaft wuchs! Aber wie mit allen (TV)Serien, sie werden banal, zunehmend dümmlicher und überflüssig!
KK
20. Juli 2025 @ 00:00
@ Michael:
“bisher habe ich dem Erlassen von Sanktionen leicht amüsiert zugeschaut…”
Amüsement kam bei mir nicht auf, da mir von vornherein bei jedem Blick auf mein Konto bewusst war, dass wir alle – also auch ich, zB als Gasverbraucher – das bezahlen müssen!
european
18. Juli 2025 @ 11:41
Nun ja, gerade in der Slowakei gibt es grosse Abhaengikeiten wie man auf der Seite des Auswaertigen Amtes lesen kann.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/slowakei-node/bilateral-206366
“Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Slowakei – beim Export ebenso wie beim Import. Insgesamt haben in der Slowakischen Republik seit ihrer Gründung 1993 ca. 600 deutsche Firmen investiert und ca. 160.000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie gehören damit zu den wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in der Slowakei.
Wenn Laender kein eigenstaendiges oekonomisches Modell haben, ergeben sich solche starke Abhaengigkeiten, die eine autarke Entscheidung nahezu unmoeglich machen. Die EU wird FICO bezueglich der Energiekosten einen Deal angeboten haben, der die Arbeitsplaetze sichern wird.
Niko
18. Juli 2025 @ 11:16
was soll man von Leuten wie Fico, die sich ihre Grundeinstellungen einfach abkaufen lassen, halten? Sehr vertrauenswürdig. Aber wir sollten nicht die Fehler nur bei Anderen suchen. Für uns gilt auch der Spruch ” nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber”