Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten
Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen.
Ein wirklichkeitsfremdes Ziel, das der Wirtschaft massiv schaden könnte. Schließlich hat die EU 2024 wieder mehr Gas aus Russland importiert. Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiter aus russischen Quellen gedeckt.
Vor allem Flüssiggas (LNG) ist begehrt. Doch nun machen die USA Druck – sie wollen selbst mehr LNG exportieren. Kommissionschefin von der Leyen kommt das offenbar sehr gelegen. Sie ist zu einem Gas-„Deal“ mit Trump bereit.
Zugleich fürchtet sie, dass Russland nach Ende des Ukraine-Krieges wieder ins Geschäft kommen könnte. Sogar von einer erneuten Nutzung der Nordstream-Pipelines ist die Rede. Dem will von der Leyen einen Riegel vorschieben.
Doch die Pläne sind mit großen Unsicherheiten belastet. So ist offen, wie sich der Markt entwickelt und ob tatsächlich genug LNG zur Verfügung steht, wie die EU-Kommission erwartet. Zudem sind die Slowakei und Ungarn gegen den Ausstieg.
Außerdem gibt es rechtliche Bedenken. So ist unklar, ob man einfach so aus bestehenden Lieferverträgen aussteigen kann. Brüssel will sich auf „höhere Gewalt“ berufen. Drei Jahre nach Beginn des Krieges ist das gewagt.
Bisher gibt es nicht einmal Sanktionen gegen Gas aus Russland. Nun will die Kommission sogar den Ausstieg aus kurzfristigen Spotverträgen erzwingen.
Trump reibt sich die Hände
Neuverträge sollen ganz verboten werden – ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die Brüssel bisher heilig war.
Freuen kann sich darüber nur einer: Trump. Er kann der EU bald noch mehr schmutziges US-Frackinggas verkaufen – und sich auf lukrative Geschäfte mit Russland freuen, die Brüssel nun mehr oder weniger freiwillig aufgibt.
Von der Leyen schießt mal wieder ein Eigentor. Sie redet von “Unabhängigkeit” – und macht EUropa noch abhängiger von den USA…
Siehe auch Das nächste Eigentor: EU verteuert Düngemittel aus Russland und 100 Tage Trump: Die EU widersteht nicht, sie fügt sich
P.S. Der Plan verstößt auch gegen EU-Recht. Laut Artikel 194 TFEU entscheiden die EU-Staaten selbst über ihre Energieversorgung. VDL beruft sich zwar auf die “Versailler Erklärung” von März 2022, mit der die EU auf den Krieg in der Ukraine reagierte. Doch da war nicht von einem Verbot die Rede….
Arthur Dent
7. Mai 2025 @ 23:53
Wir waren schon in der Nato, da hatten wir noch keine Armee – Dinge gibt´s.
Das „unabhängigste“ Land der Erde ist wohl Nord-Korea, aber die EU holt auf.
Aber jetzt ist von morgens bis abends ja erst einmal Wahl des Vize-Gottes – was soll man sagen?
KK
7. Mai 2025 @ 11:55
“Der Plan verstößt auch gegen EU-Recht.”
Als ob das von der Leyen bei ihren Plänen je gestört hätte… das war schon bei den Themen Gesundheit und Verteidigung ganz genau so in den Verträgen der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten vorbehalten. Und jetzt? Jetzt haben wir von der Leyen!
Monika
7. Mai 2025 @ 11:54
Frau vondenLaien ist nicht etwa eine deutsche Politikerin. Sie ist ein direkt in die EU-Kommission abgeordnete Professionelle aus den USA. Wer weiss, vielleicht noch familiäre Verbindungen der Familie Albrecht aus der Endzeit der Nationalsozialisten, man braucht sich ja nur die Lebensläufe von Gehlen und Heusinger näher als Beispiele betrachten und sieht glasklar, dass da “fähige Leute” von den USA in einen neuen Kontext gestellt wurden…
ebo
7. Mai 2025 @ 12:08
Naja. Sie wurde von Macron nach Brüssel geholt, nicht von Trump oder Biden. Sie vertritt auch noch deutsche Interessen, namentlich jene von CDU/CSU. Allerdings kleidet sie diese in französische Rhetorik 🙂
Der transatlantische Bias ist zwar nicht zu übersehen, aber den haben ja fast alle deutschen Politiker…
Monika
7. Mai 2025 @ 16:11
Stimmt.
Aber irgendein Europäer, vorzugsweise Deutsch oder Französisch, sollte es wohl sein, und da ist dem Herrn Macron der Vorschlag von der Leyen grad recht gekommen: deutsch, stockkonservativ, nicht sehr erfolgreich, also relativ leicht am Bändchen zu führen, hat er sich vielleicht gedacht. Er hat nicht mit dem Machtinstinkt und dem Sinn für finanzielle Vorteile von Mutter Courage Leyen gerechnet.
Die Brecht’sche Courage verliert drei Kinder. Das wird Courage von der Leyen nicht passieren, da haben sich die Zeiten für Marketänder*innen doch ein wenig geändert seit dem 30-jährigen Krieg… ;D
european
7. Mai 2025 @ 11:26
Ursula von der Leyen hat ihre Mutterrolle nie abgelegt. Sie glaubt sich immer noch in der Rolle des Erziehers. Da liegen Verbote auf der Hand. Frollein Rottenmeier, uebernehmen Sie 😉
Peinlich ist, dass sie sich so benimmt. Schlimmer ist, wenn Laender sich das gefallen lassen. Sie gestehen ihr eine Macht bzw. Autoritaet zu, die sie nicht hat. Im Moment fuehrt sie einen einsamen Kampf gegen Russland und wundert sich, dass die das nicht kratzt.
Karl
7. Mai 2025 @ 10:35
Darüber redet niemand, auch Eric Bonse nicht:
– Das Kartell der Atomwaffen ist von Sanktionen völlig ausgenommen:
Mit der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) kooperiert die französische Framatome-Tochter ANF mit der russischen Rosneft:
Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.
https://www.bund-niedersachsen.de/service/meldungen/detail/news/brennelementefabrik-lingen-bund-fordert-absage-an-russischen-atomkonzern/
Dabei haben sich die Atomwaffenbesitzer im Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu konsequenter Abrüstung verpflichtet.
european
7. Mai 2025 @ 09:57
Dazu passt ein Artikel aus dem Handelsblatt.
Das Konkursverfahren ueber Nordstream2 AG wird eroeffnet und es bleiben der Bundesregierung nur wenige Tage um zu entscheiden.
“Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug, dem Sitz der insolventen Nord Stream 2 AG, hatte am 9. Januar 2025 verfügt, die Entscheidung über einen Konkurs des Unternehmens „ausnahmsweise bis 9. Mai 2025“ zu verlängern.”
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-haben-die-usa-bald-das-sagen-bei-nord-stream-2/100126265.html
Dann geht es an die USA und dann beziehen wir russisches Gas aus der gleichen Pipeline und zahlen den erhoehten Preis an die USA. 😉
Kann man keinem erklaeren. Ueberhaupt scheint es, dass aus deutschem Mund nur noch Worte wie Krieg, Pflicht, Verbieten etc. kommen. Ach ja und Punkt! von seiten der SPD. Das sollte den Waehlern eigentlich zu denken geben, denn diejenigen, die das aussprechen, meinen nie sich selbst.
Monika
7. Mai 2025 @ 11:36
Ausnahmsweise bis zum 9.5. verlängert…
Auch schon Deutschlands von den USA vorgegebene Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO (Stoßrichtung: die damalige Sowjetunion und damit Deutschlands Rolle als Schlachtfeld im Kalten Krieg), wurde in einem speziellen Festakt (nach dem eigentlichen Gründungsdatum) in Paris an einem 9.5. begangen. Damals wurde die Wiederkehr deutscher Wehrmachtsgeneräle wie Heusinger und Speidel gefeiert, und damit der Startschuss gegeben, belastete Kader in Militär, Justiz und Verwaltung erneut politikfähig zu machen. Die USA hat mit Gründung der NATO und Aufnahme Deutschlands in die NATO die “sogenannte DDR” zwar “abgeschrieben und verraten, also eine Wiedervereinigung (entgegen ihrer eigenen “Mundpropaganda” und trotz zahlreicher Versuche der Sowjetunion Deutschland als neutrales, entmilitarisiertes Land wiederzuvereinigen) damit unmöglich gemacht. Aber ihre Agenda der geplanten Zerschlagung der Sowjetunion als ideologischem Widerpart vorangetrieben.
Dass es wieder das besagte Datum 9.5. sein soll, an dem sich Deutschland nun in Gänze auch im Energiesektor den Amerikanern vor die Füße werfen muss, ist augenfällig.
(Parallelen im Umgang mit der Ukraine sind nicht zu übersehen und sicher ebenfalls nicht zufällig.)
DOC Meyer
7. Mai 2025 @ 09:21
Eine Frage aus DUMMERLAND: wieso werden wir ständig mit solchen Entscheidungen einer einzelnen Dame genervt? Ist Frau vdL die EU? Was entscheidet das Parlament? Was sagen, was diskutieren die zahlreichen EU-Kommissare*innen? Danke für eine Aufklärung!
ebo
7. Mai 2025 @ 10:06
Nun ja, sie ist Präsidentin der EU-Kommission und pflegt einen “präsidentiellen”, sprich: selbstherrlichen, Regierungsstil. Sie sieht sich als Politikerin auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs und handelt auch so. Da das Parlament keine Gegenwehr leistet, sondern sie sogar noch zu solchem Unsinn wie dem Gasverbot ermuntert, kommt sie damit auch durch. Stoppen können sie eigentlich nur Macron und Merz – wobei Merz sich wohl eher mit ihr verbünden und absprechen dürfte.
Volker Birk
7. Mai 2025 @ 09:10
Man muss nicht gewählt werden, um zu verbieten.
“Unseredemokratie” in a nutshell.
Guido B.
7. Mai 2025 @ 08:45
Eine Ende des Krieges rückt in weite Ferne. Frieden wäre die Quadratur des Kreises. Die Russenhasser-Union ist noch nicht bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Darum setzt man einstweilen auf mehr Wirtschaftskrieg und mehr Waffenlieferungen.
So wird die EU immer abhängiger von einem unberechenbaren Egomonster in Washington und Russland immer abhängiger von einem brillanten Strategen in Beijing.
Die europäische Bevölkerung kann von Glück reden, wenn sie diese irre Politik nur mit Wohlstandsverlust bezahlen muss. Wenn die Russenhasser so weitermachen, wird sie sich bald selbst im Krieg bedinden.
KK
7. Mai 2025 @ 11:57
“Eine Ende des Krieges rückt in weite Ferne.”
Im Gegensatz dazu ist das Ende von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bereits erreicht… mission accomplished!
Stef
7. Mai 2025 @ 07:54
Mich erinnert das alles an die Corona-Zeit. Je mehr Aspekte bekannt wurden, die die Gefährlichkeit der Pandemie und die Effektivität der Gegenmaßnahmen in Frage gestellt haben, umso entschlossener und konsequenter wurde auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter marschiert. Offensichtlich hat Politik heutzutage mehr mit Religion als mit Folgenabwägung zu tun. Offensichtlich finde ich jedenfalls, dass der politische Mainstream inzwischen die Gesellschaft nur noch mit Fanatismus meint beeinflussen zu können.
Wir brauchen dringend eine durchgreifende Haftung der Regierung für signifikante Fehlentscheidungen, die in ihrer Verantwortung getroffen werden.
Der Skeptiker
7. Mai 2025 @ 07:23
Von der Leyen hat den Bürgern der EU und der Wirtschaft der EU massiv geschadet und will das auch weiter tun. Wir brauchen rational Denkende Politiker. Dieses emotionale und moralische Gedöns regiert uns in Grund und Boden. Ich hoffe, der Süden der EU macht so wenig mit wie Ungarn und die Slowakei.