Streit um AfD: Merz warnt Trump
Die Krise der liberalen Demokratie hat nach den USA auch Deutschland erreicht. Das hat bizarre Folgen: Der von der AfD bedrängte Kanzler Merz warnt US-Präsident Trump.
“Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen“, schrieben wir im Juli 2024. Das Wort stammt vom sehr liberalen schwedischen Diplomaten C. Bildt, es bezog sich damals auf die USA und das UK.
Nun hat es auch Deutschland erwischt. Der neue CDU-Kanzler Merz hat nicht nur einen Fehlstart hingelegt; zu Beginn seiner Amtszeit liegt seine CDU in den Umfragen auch noch hinter der AfD, die er angeblich bekämpfen will.
Die Not ist so groß, dass sogar Grüne und Linke der CDU beispringen mußten, um Merz’ Wahl im Bundestag zu sichern. Andernfalls, so die große Angst der Demokraten, hätte die AfD profitieren können. Opposition? Fehlanzeige!
Und was macht der frisch gewählte Wackel-Kanzler? Er warnt US-Präsident Trump vor Einmischung. Die US-Regierung verbreite derzeit “absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland”, sagte Merz im ZDF.
Aus der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung aber unbedingt heraushalten. Dies werde er Trump bei einem Telefonat ganz “offen” sagen. Außerdem will er um einen Besuchstermin in Washington bitten.
Das fängt ja gut an! Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass die rechte Trump-Administration für die rechte AfD wirbt. Vor allem Trumps Vize J.D. Vance und X-Chef Musk tun sich hervor, der Präsident hält sich (noch) zurück.
Doch diese Einmischung ist nicht neu; die USA haben Deutschland immer wie eine Art Mündel betrachtet, die EU wurde wie ein Vasall geführt. Neu ist lediglich, dass es diesmal um demokratische Prinzipien geht.
Und da haben Trump & Co. durchaus einen Punkt. Denn die AfD wird von den deutschen Demokraten wie ein innerer Feind behandelt. In Berlin mehren sich sogar Stimmen, die größte Oppositionspartei zu verbieten…
Mehr zur Demokratie-Krise hier
Marla
7. Mai 2025 @ 16:45
Ich hätte es witzig gefunden, wenn AfD im 2.Wahlgang geschlossen FÜR Merz gestimmt hätte…
Im Ernst das DemokratieSimulationsStadl kann Mensch doch seit Jahren nicht mehr ertragen!!
s.Koalitionavertrag- da wird hinter den Kulissen herumgedealt mit ner Handvoll Leute (und wie viele Lobbyisten) um dann dem Stummvieh Bundestag das Menü als alternatives Vertragswerk vorzugsetzen… das ist mal ne Simulation …
Und im ernst: wer will und wollte Merz? Oder den neue Machtgierige Klingbeil?
KK
7. Mai 2025 @ 17:16
Die AfD hatte es vorher ausgeschlossen, für Merz zu stimmen – offenbar ist sie in ihren Aussagen verlässlicher als der jetzige Bundeskanzler.
Was das bedeutet, wenn ausgerechnet dieser Partei anscheinend mehr Glauben geschenkt werden kann als dem amtierenden Bundeskanzler, liegt auf der Hand… mich gruselt, so oder so.
KK
7. Mai 2025 @ 15:49
Je mehr Parteien – zuletzt hat sich gestern ja auch die LINKE noch ins Boot holen lassen – immer mehr zusammenarbeiten, desto stärker machen sie damit die AfD – und zwar als für viele mutmasslich einzig mögliche Alternative* zu einem “All-Parteien-Kartell”**.
Das BSW hat sich zumindest in Thüringen unter der jetzt dort wiedergewählten Landesvorsitzenden ja auch nicht zwingend als eine solche angeboten
** Wer da an die “Blockparteien” der ehemaligen DDR denkt, muss nicht unbedingt die DDR von innen erlebt haben…
Bogie
7. Mai 2025 @ 16:55
Auch ich war gestern sehr irritiert.
Allerdings hat der Bundestag einstimmig (also mit den Stimmen der AfD) für die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt und damit den schnellen zweiten Wahlgang ermöglicht.
KK
7. Mai 2025 @ 17:12
Im Gegensatz ist die LINKE aber von den Regierungskoalitionären gebeten worden und hat nach sinngemässen Aussagen ihres Spitzenpersonals mit ihrer Zustimmung eine Art Staatskrise abwenden wollen (als ob ein paar Tage ohne Regierung gleich eine Staatskrise wären – hätte die alte halt noch ein paar Tage länger kommissarisch weiter machen und auf ihr Übergangsgeld warten müssen) – die AfD hatte wohl eher auf ein erneutes Scheitern von Merz an diesem Tage und somit zügige Neuwahlen gehofft…