Gas aus Russland: Fico lehnt Verbot strikt ab
Der slowakische Regierungschef Fico stellt sich wie erwartet gegen Pläne der EU-Kommission für ein Einfuhrstopp für russisches Erdgas. Das Vorhaben sei für sein Land „absolut inakzeptabel“, weil es zu einem Anstieg der Gaspreise führen werde, sagte Fico. Die Slowakei sei bereit, ihr Veto dagegen einzulegen und werde Schadenersatz fordern, falls der Plan dennoch umgesetzt werde. Entschiedener Widerstand wird auch aus Ungarn erwartet. Weil beide Länder die Pläne von Kommissionschefin von der Leyen ablehnen und EU-Sanktionen blockieren können (dafür ist Einstimmigkeit nötig), hat die Kommission ein Gesetz vorgesehen, bei dem eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme reicht.. Es ginge also auch ohne bzw. gegen Fico… Mehr hier
7. Mai 2025 @ 17:18
Dann sollte Fico verdammt aufpassen, dass sein Flugzeug auf dem Rückweg von Moskau nicht „versehentlich“ abgeschossen wird…
8. Mai 2025 @ 10:07
Mit so etwas muss man heutzutage leider rechnen. Dabei sind die Sanktionen auch für uns inakzeptabel. Aber “wir” sind ja zu jeder Selbstschädigung aus moralischen Gründen bereit.
7. Mai 2025 @ 16:59
So war es und so ist es: Gesetze werden nach Bedarf gemacht! Und dann behält man sich die Deutungs- und Geltungs-hoheit vor, und man merkt nicht dass genau darauf Doppelmoral und doppelte Standards beruhen, „nur“ um den Preis jedweden Vertrauens und jedweder Glaubwürdigkeit!