Nato, EU und UK drohen Russland

In den letzten 24 Stunden haben die EU, das UK und die Nato ihre Tonart gegenüber Russland verschärft. Es geht nicht mehr nur um Sanktionen, sondern auch um Drohungen – etwa gegen Kaliningrad.

Erst verabschiedete die EU ihr 18. Sanktionspaket, das nach Angaben von Chefdiplomatin Kallas eines der härtesten aller Zeiten ist. Es dürfte die Spannungen in der Ostsee verstärken, da es Nord Stream und die russische “Schattenflotte” ins Visier nimmt.

Kurz danach kam aus Brüssel ein Statement, das die (angeblichen) “hybriden Bedrohungen” aus Russland betont. Dabei wurde auch die Wahl in Rumänien und eine weitgehend unbekannte deutsche Plattform (“RED”) zitiert. Ihr wird “Informations-Manipulation” vorgeworfen.

Die EU nimmt in diesem Statement auch Bezug auf das UK, wo soeben “russische Spione” mit Sanktionen belegt wurden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn Spione sind ja ohnehin unerwünscht; ihre Tätigkeit wird schon durch das normale Strafrecht abgedeckt…

Dieses Vorgehen wird in Brüssel unterstützt. Außerdem droht die EU Russland wegen der “hybriden” Aktivitäten: “This ensures a proactive, coherent and sustained response, including through asymmetric and proportionate measures in line with international law.“

Am aggressivsten klingt aber ein Statement von der Nato. In Wiesbaden (!) wurde eine “Eastern Flank Deterrence Line” vorgestellt, die nicht mehr defensiv, sondern ziemlich offensiv wirkt. Denn sie schließt auch die russische Enklave Kaliningrad ein. Zitat:

Kaliningrad, Russia, is roughly 47 miles wide and surrounded by NATO on all sides and the Army and its allies now have the capability to “take that down from the ground in a timeframe that is unheard of and faster than we’ve ever been able to do.”

Das klingt so, als wolle die Nato mit der Einnahme von Kaliningrad drohen, zumindest der Landverbindungen. Oder verstehe ich da was falsch?

Mehr zum “hybriden Krieg” hier, zur Hochrüstung der Nato hier