Zahltag in Brüssel, Chaostage in Berlin – und Schicksalswochen in Kiew

Die Watchlist EUropa vom 19. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.

In der vergangenen Woche drehte sich in Brüssel alles ums Geld. Erst hat US-Präsident Trump gedroht, einen pauschalen Zoll von 30 Prozent auf alle Exporte aus der EU zu erheben. Das käme einem “Handelsverbot” gleich, hieß es in Brüssel – doch Gegenwehr blieb wieder einmal aus.

Dann wurde bekannt, dass Kanzler Merz und Nato-Generalsekretär Rutte einen “Deal” mit Trump eingefädelt haben: US-Waffen für die Ukraine gegen Geld aus EUropa. “Die Europäer zahlen, zu 100 Prozent”, jubelte der MAGA-Mann. Was das genau bedeutet, blieb offen.

Dänemark, die Niederlande und vielleicht auch Schweden wollen sich an diesem dubiosen Geschäft beteiligen, Frankreich und Italien sagten Nein. Bleibt die Rechnung also an Deutschland hängen? Merz hat offenbar schon zugesagt, zwei “Patriots” für zwei Mrd. Euro anzuschaffen.

Merz öffnet Büchse der Pandora

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Wenn nicht alles täuscht, hat Merz damit die Büchse der Pandora geöffnet. Er hat Trump aus der Verantwortung für Europa und die Ukraine entlassen und ein System etabliert, das an Schutzgeld-Erpressung erinnert und EUropa in eine fatale Abhängigkeit führt. Doch niemand protestierte.

Anders sieht das beim Entwurf für das neue Sieben-Jahres-Budget der EU aus. Hier ging sogar Merz auf die Barrikaden, nachdem seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin von der Leyen, zwei Billionen Euro für die Brüsseler Kasse gefordert hatte.

Das ist zwar nicht ganz so viel wie es aussieht – ohne Inflation bleiben noch 1,7 Billionen, ohne Schuldendienst (für den Corona-Aufbaufonds) wird der Haushalt im Vergleich zum aktuellen Budget kaum ansteigen. Nur für Rüstung, Migration und die Ukraine gibt es mehr Geld.

Teuerste Woche der Geschichte

Dennoch dürfen wir uns auf eine harte Budgetschlacht einstellen, denn die Kassen sind leer. Auch daran sind Merz und von der Leyen nicht unschuldig. Sie haben den Weg für eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung geebnet, die nun zulasten anderer Aufgaben geht.

Als wenn das alles nicht schon genug wäre, hat die EU dann auch noch neue Sanktionen verabschiedet, die den Zugang zu günstigem Gas und Öl aus Russland endgültig abschneiden und Nord Stream ein für alle Mal “ausschalten” werden. Ein teures Eigentor!

Alles in allem war dies die teuerste Woche der EU-Geschichte, die Summe der Belastungen ist noch gar nicht abzusehen. Klar ist nur, dass die exorbitanten Kosten dem Krieg um die Ukraine und der unglaublichen Nachgiebigkeit gegenüber Trump geschuldet sind…

Mehr zum Budgetstreit in der “taz”

Was war noch?

• Chaostage in Berlin. Institutionelle Krise oder Kulturkampf? Die Hauptstadt-Medien sind sich nicht ganz sicher, wie sie die Chaostage in Berlin bewerten sollen. Fest steht, dass der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht die Regierung in ihre erste Krise gestürzt hat. Der Stimmungsaufschwung, den Kanzler Merz zur Sommerpause versprochen hatte, ähnelt eher einer Depression. Europapolitisch hat er auch nicht viel vorzuweisen, sieht man von seinen sündhaft teuren Rüstungsprogrammen ab (siehe oben).
• Schicksalstage in Kiew. Wie lange hält die Ukraine im Krieg gegen Russland noch durch? Ist Präsident Selenskyj endgültig zum Autokraten mutiert? Und was bringt der Regierungswechsel, den er angeordnet hat? Das sind die Fragen, die sich vor allem angelsächsische Medien stellen. In Deutschland hingegen tut man so, als habe sich die Lage dank deutscher Hilfe verbessert. Wie dem auch sei – das Schicksal der Ukraine dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden…
• Berlin und Paris umwerben London. Neun Jahre nach dem Brexit-Referendum wird Großbritannien von Deutschland und Frankreich umworben. Nach einem Staatsbesuch von Präsident Macron in London gab es auch noch ein Gipfeltreffen mit Kanzler Merz. Dabei wurde ein Vertrag unterzeichnet, der auch gegenseitigen militärischen Beistand zusagt. Hoffentlich muß die Beistandsklausel nie angewendet werden…

Mehr Newsletter hier. Dies ist die letzte Wochenchronik vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 23. August. Schöne Ferien!

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