Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland und spaltet die Welt

Nicht nur die Invasion in der Ukraine, auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland geht in eine neue, gefährliche Phase. Die Lage ist ernster, als Wagenknecht sagt.

Für ihre Bemerkungen zum Wirtschaftskrieg hat Linken-Politikerin S. Wagenknecht viel Prügel eingesteckt. Der Westen habe diesen Konflikt “vom Zaun gebrochen”, sagte sie, Deutschland leide ganz besonders an den Folgen.

Das sei russische Propaganda, behauptete M. Lanz in seiner Talkshow. “Vom Zaun gebrochen” habe den Krieg allein Kremlchef Putin, heißt es in Berlin – und wer Wirtschaftminister Habeck attackiere, bediene eine rechte Agenda.

Soit. Allerdings zeigt die Entwicklung der letzten Tage, dass alles noch schlimmer ist, als Wagenknecht behauptet hat. Habeck räumt neuerdings selbst ein, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Krieg massiven Schaden leidet.

Rund 2 Prozent des BIP, in zwei Jahren rund 160 Mrd. Euro, gingen durch den Konflikt um russische Energielieferungen verloren, so der Grünen-Politiker. Derweil rechnen die Banken mit einer schweren Rezession.

Die Sanktionen und ihre Folgen treffen aber nicht nur Deutschland und die EU. Sie schädigen auch massiv die Schwellenländer und führen zu einer Spaltung der Weltgemeinschaft, wie die UNO-Vollversammlung gezeigt hat.

Dort versuchten Kanzler Scholz und Präsident Macron, die zögerlichen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas unter Druck zu setzen. Derweil drohen die USA immer unverhohlener mit Sekundär-Sanktionen.

Dabei stören schon die vorhandenen Strafmaßnahmen den Welthandel. Betroffen ist nicht nur die Gasversorgung, wo die EU den LNG-Markt leerkauft und ärmere Länder leer ausgehen.

Auch bei Getreide und anderen lebenswichtigen Gütern kommt es aus Angst vor Sanktionen zu massiven Verwerfungen. UN-Generalsekretär António Guterres nennt das eine “kolossale globale Dysfunktion”.

Gleichzeitig eskaliert der Krieg in der Ukraine. Die Sanktionen haben offensichtlich ihr Hauptziel verfehlt: den Krieg zu verhindern bzw. zu verkürzen. Doch die USA und die EU wollen sich dies nicht eingestehen.

Stattdessen schreiben sie sich in eine simple Eskalationslogik ein: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Auf jede Provokation von Putin setzt es eine neue Strafe. Besser macht das die Lage nicht – ganz im Gegenteil…

Schon jetzt gehen Experten davon aus, dass der Wirtschaftskrieg die Welt an eine “Wegscheide” bringe. Schon jetzt dürfte der Schaden für die Weltwirtschaft irreparabel sein, Pessimisten prophezeien eine globale Rezession.

Normalerweise würde man in dieser Lage die Sanktionen überdenken und die Bremsen für die Wirtschaft lockern. Doch die USA verstärken ihren Würgegriff, auch die EU macht weiter, immer weiter.

Man spricht sogar schon von Strafmaßnahmen gegen China…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)

Übrigens wurde der Wirtschaftskrieg nicht “vom Zaun gebrochen”, sondern minitiös geplant – und das lange vor dem 24. Februar 2022. Schon der EU-Gipfel im Dezember 2021 diskutierte über “massive Konsequenzen”. Die Fäden zogen, das ist gut dokumentiert, J. Sullivan im Weißen Haus und B. Seibert in der EU-Kommission. Der Kabinettschef von U. von der Leyen nimmt gerade wieder die EU-Staaten ins Gebet, für neue Sanktionen…