Die gute Nachricht aus Brüssel: Fünf Jahre CETA
Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Fünf Jahre europäisch-kanadisches Handelsabkommen CETA.
Heute vor fünf Jahren trat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Exekutivvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis zog anlässlich des Jahrestags eine positive Bilanz: „Dank CETA hat der Handel zwischen der EU und Kanada stark zugenommen. Es hat zur Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen in der EU beigetragen. Jeder Wirtschaftssektor profitiert.“ Die vorläufige Anwendung von CETA gilt nur für diejenigen Bereiche, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Exekutivvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte weiter: „CETA hat den Handel mit umweltfreundlichen Gütern vorangetrieben und uns einen privilegierten Zugang zu Energie und Rohstoffen verschafft, was durch das rasante Wachstum der EU-Importe bei diesen wichtigen Ressourcen belegt wird. Dies ist die Art von dynamischer Partnerschaft, die wir in dem turbulenten geopolitischen Klima von heute brauchen.“
Handelsbeziehungen Kanada-EU unter CETA
Dank CETA ist der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Kanada in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent auf 60 Milliarden Euro gestiegen. Der Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat sogar um 41 Prozent zugenommen. Die Warenexporte der EU nach Kanada sind seit Inkrafttreten des CETA um 26 Prozent gestiegen. Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen hat um 11 Prozent zugenommen. Kanadische Unternehmen investieren mehr als 240 Milliarden Euro in der EU, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen und Wachstum gefördert werden.
Die EU hat durch CETA auch einen privilegierten Zugang zu Kanadas Rohstoffen erhalten…
EINORDNUNG: Das Abkommen ist weiter umstritten und daher in einigen EU-Ländern, darunter Deutschland, immer noch nicht ratifiziert. Allerdings hat sich die Bundesregierung hinter den Kulissen mit der EU-Kommission auf eine “deutsche” Auslegung geeinigt, so daß der Weg bald frei sein dürfte…
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.
KK
25. September 2022 @ 15:00
@ Thomas Damrau:
“Schutz von Investitionen hat Priorität vor allem Anderen”
Vor allem hat der Schutz von Investitionen Priorität vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Also eigentlich ein Verstoss gegen die Grundlagen des Lissabon-Vertrags.
Robby
25. September 2022 @ 13:50
Ganzkörperschlafanzüge müssten jetzt ja der Renner werden. Neben Ahornsirup das einzige Produkt das mir auf die Schnelle in den Sinn kommt.
Holly01
25. September 2022 @ 17:57
Wenn schon denn schon ;-P
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Thomas Damrau
25. September 2022 @ 10:23
CETA ist ein schönes Beispiel für den Mangel an demokratischen Prozessen in der EU:
– Ein Abkommen wird im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle ausgekaspert.
– Das Abkommen erlaubt multinationalen Konzernen massive Eingriffe in Gesetzgebungsprozesse und etabliert dadurch ein Prinzip “Schutz von Investitionen hat Priorität vor allem Anderen”.
– Das Thema “Investitionsschutz” hätte problemlos entschärft werden können – hat man aber nicht gemacht. Dank des massiven Drucks der Konzern-Lobbyisten.
– Proteste der Zivilgesellschaft werden ausgesessen.
– Und jetzt wird der Kriegslärm in der Ukraine ausgenutzt, um einen Knopf an die Sache zu machen.
Dass die deutschen Grünen bei diesem dubiosen Spiel mitmachen (mit der naiven Idee, eine deutsche Note zur Interpretation des Abkommens habe im Zweifelsfall Gewicht), zeigt wie weit sich die ehemalige Umwelt- und Bürgerrechtspartei schon im wirtschaftsliberalen Mainstream integriert hat.
'Ute Plass
25. September 2022 @ 11:46
Danke, auf den Punkt gebracht.