Ukrainekrieg 2.0, Notverordnung für den Binnenmarkt – und Warnung vor Rechtsruck

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Kremlchef Putin führt den Krieg in der Ukraine in eine neue, kritische Phase. Die EU-Kommission will im Notfall die Industrie-Produktion zentral aus Brüssel steuern. Und es gab eine späte Warnung vor einem Rechtsruck in Rom.

Das war Putins schlimme Woche. Der Kremlchef kündigte eine Teilmobilmachung in Russland sowie sog. Referenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine an – es ist die bisher größte Eskalation seit Kriegsbeginn.

Ausgelöst wurde sie offenbar durch die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive, die auch mit deutschen Waffen bestritten und teilweise mithilfe von US-Geheimdienstinformationen geführt wird.

Dies ist Putin natürlich nicht entgangen. Offener als zuvor hat er daher den “kollektiven Westen” und die Nato angegriffen. Diese führten einen Krieg gegen Russland und wollten das Land zerschlagen.

In Brüssel wurde dies teils als Eingeständnis der russischen Schwäche, teils als ungeheuerliche Provokation aufgefasst, da Putin an das russische Nuklearwaffen-Potential erinnerte.

Der entscheidende Punkt liegt aber woanders: Wenn Putin die okkupierten Gebiete an Russland anschließt und die Ukraine dort militärisch angreift, könnte dies den Stellvertreterkrieg gefährlich eskalieren.

EU und Nato müssten dann entscheiden, ob sie an ihrer bisherigen Doktrin festhalten, wonach sie keine Kriegspartei seien – oder ob sie das Risiko einer Eskalation bis hin zum 3. Weltkrieg eingehen wollen.

Dieses Dilemma wird in Brüssel aber nicht offen diskutiert. Die EU antwortet vielmehr mit der altbekannten Mischung aus Sanktionen und Waffenlieferungen.

Eine strategische Debatte findet nicht statt. Dabei erfordert Putins neue Provokation nach dem Motto “Test the West” auch eine Anpassung der westlichen Kriegsführung…

Was war noch? Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der ihr im Krisenfall den direkten Eingriff in den Binnenmarkt und die Industrie-Produktion erlauben soll. Die Notverordnung lässt nichts Gutes ahnen.

Zudem wächst in Brüssel die Sorge vor einem Rechtsruck in Italien. Im Notfall sei die EU-Kommission bereit, alle “Instrumente” einzusetzen, erklärte Kommissionschefin von der Leyen unter Verweis auf Ungarn und Polen.

Ihre Warnung kam reichlich spät und wirkt nicht sehr glaubwürdig, da ihre konservative Parteienfamilie EVP offen Berlusconi unterstützt, der mit den Neofaschisten paktieren will.

Dennoch gab es einen Aufschrei in Rom. Von der Leyens Einmischung in die Wahl könnte die Rechten nicht etwa abschrecken, sondern ihnen auch noch zusätzliche Stimmen bescheren…

Zum Rechtsrutsch siehe auch meinen Artikel in der taz “Auf dem Vormarsch”. Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche: